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Mutter wird zum Pflegefall -wann muß ich zahlen?


16.07.2007 20:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Mein Bruder hat vor 8 Jahren das elterliche Hausgrundstück übertragen bekommen. Er wohnt im ausgebauten Stall, unsere Mutter hat lebenslanges Wohnrecht "unter Ausschluß des Eigentümers" in der ursprünglichen Wohnung (es wird nichts über Nießbrauch im Vertrag erwähnt!).Es ist vereinbart, sollte sie dort nicht mehr wohnen wollen, daß mein Bruder die Miete für eine gleichwertige Wohnung erbringen müßte und das Wohnrecht erlischt.
Ich erhalte zum Ausgleich etwaiger Pflichtteilsergänzungsansprüche einen Betrag in 10 gleichen Raten bis 2009.
Jetzt ist unsere Mutter krank geworden und es steht zur Befürchtung, daß sie evtl. zum Pflegefall wird.
Mein Bruder hat für 3 Kinder Unterhalt zu zahlen und würde eine Heimunterbringung nicht finanziell aufbringen können.
Ab welchen Einkünften oder welchem Vermögen würde an mich rangetreten werden zwecks Aufbringung der Pflegekosten?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst einmal ist es möglich, sofern die Übertragung des besagten Hauses eine Schenkung darstellt, dass diese Seitens des Sozialhilfeträgers ggf. wiederrufen wird, damit alle Vereinbarungen hinfällig sind und eine mögliche Pflege über das Haus finanziert wird.

Bezüglich dessen, was man als Kind an Einkommen und Vermögen haben darf, ohne das man zu Unterhaltsleistungen für die Eltern herangezogen wird, gibt es keine festgesetzten Werte.

Auszugehen ist allerdings nach der Rechtsprechung von einem sog. Schonvermögen von etwa 100.000,00 €. Selbstbewohntes Eigentum ist, selbst wenn es mehr Wert ist als das besagte Schonvermögen, i.d.R. nicht anzusetzen.

Bezgl. des Einkommens steht Ihnen allgemein ein Grundfreibetrag von etwa 1.250,00 € / Monat zu. Dazu kommen weitere Freibeträge für Ehepartner, Kinder und ggf. weitere eigene (Vorsorge)-aufwendungen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt
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