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Mutter verstorben, Kind lebt beim Halbbruder - wem steht das Kindergeld zu?


| 05.04.2005 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo und Guten Abend,ich hatte mir gestern schon einmal einen rat geholt muss aber noch mal nachfragen .ich bin seit 1997 geschieden und meine Exfrau bekam das Sorgerecht für den heute 14 jährigen Sohn . leider hatte ich in all den Jahren keinen Kontakt zu meinem Sohn weil die Mutter es verhinderte. Ich habe immer regelmässig Unterhalt bezahlt zur Zeit 304 Euro im Monat. Nun ist die Mutter im Dezember verstorben und mein Sohn lebt weil er es so will bei seinem Halbbruder der auch die Vormundschaft auf wunsch meines Sohnes übernehmen soll.Nun meine Frage . Wem steht das Kindergeld zu , wenn es mir zustehen würde könnte ich es von meinem Barunterhalt abziehen? Die Halbwaisenrente kann ich wie ich weiss abziehen. Und wie sieht es aus wenn das Kind durch Erbschaft vermögend ist.Über eine antwort wäre ich dankbar .Mit freundlichem Gruß G. Wiegele

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Sehr geehrter Ratsuchender,

entgegen der Auffassung des Kollegen (zwei Juristen = drei Meinungen) bin ich der Meinung, dass das Kindergeld dem Halbbruder zusteht. Denn nach Ihrer Schilderung ist es hier zu einer Haushaltsaufnahme durch den Halbbruder gekommen, wodurch Ihr Sohn so behandelt wird, als wenn er als Pflegekind (des Halbbruders) berücksichtigt werden kann.

Und genau diese Konstellation liegt nach Ihrer Schilderung vor. Ich sehe daher keine Anspruchsgrundlage für Sie, das Kindergeld zu beziehen (allerdings können Sie trotzdem Versuchen, einen entsprechenden Antrag zu stellen; vielleicht sieht der Sachbearbeiter es wieder anders als ich).

Das Kindergeld können Sie vom Barunterhalt aber nicht abziehen.


Wenn Ihr Sohn nun durch die Erbschaft vermögend geworden ist, spielt die Erbschaft direkt keine Rolle. Etwas anderes gilt nur, wenn aus dem Erbschaftsvermögen wiederum ZINSEINKÜNFTE erzielt werden (insoweit ist Ihr Sohn auskunftspflichtig); diese Zinsen werden dann unterhaltsmindernd zu berücksichtigen sein.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 05.04.2005 | 18:11

sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,so sehe ich das auch.Aber die halbwaisenrente kann ich doch abziehen ?Das ist doch richtig oder?
Mit freundlichen grüßen G. Wiegele

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.04.2005 | 18:31

Auch das sehe ich etwas anders. Die Halbwaisenrente gilt zwar als Kindeseinkommen und mindern die Unterhaltsbedürftigkeit (BGH FamRZ 1980, 1109), aber es gibt durchaus Gerichte, die nicht die VOLLE Anrechnung vornehmen, sondern nur eine teilweise Anrechnung wegen der Mehrbelastung durch den Tod eines Elternteil. Hier wird im Einzelfall das zuständige Familiengericht eine Abwägung vornehmen.

Ich rate daher, mit dem Sohn (über den Halbbruder) Kontakt aufzunehmen - wenn es denn möglich ist - und den Unterhalt hier im Einvernehmen festzusetzen. Denn wenn Sie einfach einen Abzug vornehmen, kann eine sofortige Pfändung/Vollstreckung die Folge sein.

Hier ist es wirklich angebracht, eine Einigung herbeizuführen, oder, falls das überhaupt nicht möglich sein sollte, einen Kollegen vor Ort mit der genauen Berechnung des Unterhaltes und ggfs. einer Abänderungsklage zu beauftragen. Denn das kann nicht mehr Aufgabe dieses Forums sein.

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