Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mutter mit Fiktionsbescheinigung - Elterngeld möglich?

| 22.08.2012 21:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren !

Unsere Situation stellt sich wie folgt dar .

Meine Lebensgefährtin bekommt in etwa 6 Wochen ein Kind von mir.
Sie ist Kambodschanerin und wohnt bei mir hier in Deutschland.
Ihr Aufenthalt wurde und wird bis zur Geburt durch eine Fiktionsbescheinigung
jeweils um 3 Monate verlängert. Nach der Geburt bekommt sie eine
Aufenthaltserlaubnis wegen der Personensorge für unser Kind , daß
eine Geburtsurkunde und einen deutschen Ausweis bekommt .

Meine Lebensgefährtin ist privat krankenversichert.Eine Krankenversicherung
war nur möglich durch eine Zusatzvereinbarung , daß sämtliche Kosten und
Folgekosten aus der Schwangerschaft von uns selbst bezahlt werden .

Ich bin noch verheiratet . Wann eine Scheidung erfolgt , ist unbekannt.
Ich bin auch privat krankenversichert , allerdings bei einer anderen Versicherung
als meine ´Lebensgefährtin .
Ich beziehe eine Altersrente von 2100.-€ und eine Betriebsrente von 600.-€.
Außerdem habe ich Mieteinkünfte von ca 2500.-
Alles Brutto und jeweils monatlich .

Die Vermietung ist mit sehr viel Arbeit und Ärger verbunden und ich möchte
mich zumindestens in den ersten 12 Monaten nur meinen Kind widmen und
mir selbst eine Auszeit geben.

Meine Lebengefährtin soll nach der Geburt studieren .
Weil sie keine Arbeitserlaubnis hatte , hat sie vor und in der Schwangerschaft
keine Einkünfte gehabt .

Meine Fragen :
Habe ich Anspruch auf Elterngeld ?
Wenn ja , wie hoch wäre dies in etwa ? ( Maximal wäre ja 1800.- möglich)
Wenn nein , hätte meine Lebensgefährtin in welcher Höhe einen Anspruch ?
Gibt es Möglichkeiten , daß die o.a. Renten - und Mieteinkünfte doch als Basis
für das Elterngeld anerkannt werden ?
Hätte bei einer Ablehnung der Elterngeldstelle eine Klage Aussicht auf Erfolg ?

Ich danke sehr für Ihre Beantwortung .

mit freundlichen Grüßen








Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihnen Ihre Frage nach den mir vorliegenden Informationen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen der Erstberatung wie folgt:

1. Sie haben nach § 1 Abs. 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) dem Grunde nach Anspruch auf Elterngeld. Die Voraussetzungen liegen nach Ihren Informationen vor bzw. werden ab der Geburt des Kindes vorliegen: a) Wohnsitz in Deutschland, b) Leben mit dem Kind in einem Haushalt, c) Betreuung und Erziehung des Kindes durch Sie und d) Ausübung keiner oder keiner vollen Erwerbstätigkeit (nicht mehr als 30 Stunden in der Woche).

2. Sie haben einen Anspruch auf das Mindestelterngeld in Höhe von 300 € (§ 2 Abs. 5 Satz 1 und 2 BEEG), den Sie ggfs. auch im Klagewege durchsetzen können. Sollte es zu einem ablehnenden Bescheid kommen, können Sie sich also erfolgreich dagegen wehren, wofür ich Ihnen im Rahmen einer Mandatierung auch zur Seite stehen kann.

3. Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach den Einkünften. Einkünfte aus Mieteinnahmen oder Zinsen aus Mieteinkünften oder Einkünfte aus Kapitalvermögen werden nicht berücksichtigt. Grund: Diese Einkünfte haben Sie immer, sie sind unabhängig davon, ob Sie das Kind betreuen oder nicht. Das Elterngeld ist dazu da, erziehungsbedingte finanzielle Einbußen abzumildern. Sie werden aber durch die Kindererziehung keine Einbußen in Ihren Mieteinnahmen haben. Bei Ihren Renten handelt es sich ebenfalls nicht um Einkommen aus Erwerbstätigkeit; deren Höhe ist also unbeachtlich.

4. Ich sehe keine Möglichkeit, dass die Verwaltung Ihres eigenen Vermögens (also das Erwirtschaften von Mieteinnahmen) als Erwerbstätigkeit gesehen werden kann. Dann müsste es sich nicht mehr um bloße Vermietung von Wohnungen z.B., sondern schon um einen - gewerblichen - Hotel- oder Pensionsbetrieb handeln; oder Sie müssten fremdes Vermögen gewerblich verwalten.

5. Im übrigen weise ich darauf hin, dass meine Ausführungen nur Ihrer ersten Orientierung dienen und dass sich bei weggelassenen oder hinzugefügten Sachverhaltsangaben sich möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung ergeben kann.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Susanne Kristen

- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2012 | 20:29

Sehr geehrte Frau Kristen !
Herzlichen Dank für Ihre sehr gute und schnelle Beantwortung .
Es ergeben sich tatsächlich weggelassene Sachverhalte :

1. Ich bin zusätzlich Inhaber von zwei Musikverlagen. Die auch in meinen Häusern betrieben wurden. Der Steuerbescheid für 2011 steht noch aus . Einnahmen der Verlage für 2011
etwa 40.000.- € . Meine Steuerberaterin rechnet damit , daß ich neben den schon gezahlten Steuern noch ca. 10.000.- € Steuern nachzahlen muß.

2.Ich bin auch noch Vorsitzender des Kindernothilfevereines Kambodscha e.V.. Der Verein ist gemeinnützig.Ich darf also keinen Gewinn machen.
Der Verein hat aber durch meine Kindesbetreuung
erhebliche Mindereinnahmen.Ich veranstalte Benefizkonzerte in den Kirchen und halte Vorträge über die Kinderarmut und das durch die
Jahrzehnte von dem Westen verursachte Kriege , entstandene Elend .
Ich beabsichtige eine andere Person mit meinen Aufgaben zu betreuen.Ich hätte durch die Kindesbetreuung also erhebliche finazielle Belastungen.
Ich muß auch das Vermögen des Vereins verwalten.

3. Bei meinen Mietwohnungen handelt es sich um eine 1936 gebautes Mehrfamilienhauses , daß fortlaufend renoviert , erneuert und repariert werden muss.Ich habe durch die Kindesbetreung tatsächlich Einbußen bei den Mieteinnahmen. Ich muß eine andere Person mit meinen Aufgaben beauftragen oder kann die eine oder andere Wohnung nicht mehr vermieten.

Die Richtigkeit sämtliche o.a. Angaben kann ich durch umfangreiche Dokumente , Unterlagen etc etc beweisen.

Ich möchte bei der Antragstellung keine Fehler machen. Bei einer einmal getroffenen Entscheidund der Elterngeldstelle wird es schwer sein , diese nachträglich zu korrigieren.

Meine zusätzlichen Fragen :
1. Könnten Sie mir bei der Antragstellung helfen oder ggfs den Antrag in meinen Namen stellen ?
2.Mit welchen Honorarkosten müßte ich rechnen ?
3. Wäre eine Sondereinbarung mit Ihnen hinsichtlich Honorar möglich ?
Wir könnten diesbezüglich ja noch telefonieren.
mit freundlichen Grüßen

Peter Heeren






Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.08.2012 | 09:36

Sehr geehrter Fragesteller,

wie Sie schon vermuten, mit diesen Informationen ändert sich auch die rechtliche Beurteilung und die Frage würde sich für eine kurze Erstberatung zur Orientierung auch nicht mehr eignen. Ihr Fall ist rechtlich nicht unkompliziert und braucht einen erheblichen Arbeitsaufwand.

Gern bin ich bereit, bei der Antragstellung zu helfen oder auch die Antragsstellung (inkl. Begründung) für Sie ganz zu übernehmen.

In diesem Fall sind die Kosten für meine Beauftragung nicht so hoch, weil es sich um eine sozialrechtliche Angelegenheit handelt, die nicht nach dem Gegenstandswert abgerechnet wird. Es entsteht eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG. Dabei handelt es sich um eine sog. Betragsrahmengebühr, die sich nur zwischen 40 und 520 € bewegen darf. Bei der Bemessung der Gebühr habe ich mich im ersten Schritt an einem durchschnittlichen Fall zu orientieren; das wäre Elterngeld für einen einfachen Arbeitnehmer. In Ihrem Fall ist erhöhend zu berücksichtigen, dass meine Tätigkeit weit überdurchschnittlich umfangreich und ebenso schwierig sein wird. Ihr Fall ist einfach kein Durchschnittsfall. Neben diesen objektiven Kriterien bei der Gebührenbemessung habe ich ferner die subjektive Bedeutung der Angelegenheit, die sie für Sie hat, Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie mein Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Unter der Voraussetzung, dass sich nichts Unvorhergesehenes ergibt, halte ich eine Geschäftsgebühr in Höhe von 420 € für angemessen. Hinzu kommen wie immer eine Auslagenpauschale in Höhe von 20 € nach Nr. 7002 VV RVG und die Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG.

Zu Frage 3: Meinen Sie eine Vergütungsvereinbarung über ein Pauschalhonorar? Ja, so eine Vereinbarung können wir schließen, kein Problem.

Wir können gern miteinander telefonieren; meine Festnetznummer lautet 030 437 494 20.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Kristen

- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 26.08.2012 | 15:11

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 26.08.2012 4,6/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70521 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und sehr kompetente Hilfe. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt hat meine Fragen sehr gut verständlich und ausführlich beantwortet und war sehr freundlich. Ich kann den Anwalt weiterempfehlen und werde mir überlegen, ob ich ihn für den noch zu bearbeitenden Rest dieser Klage engagiere, ... ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Kurz, verständlich und zügig ...
FRAGESTELLER