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Mutter meiner Tochter will mit dem Kind wegziehen

20.03.2013 07:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,
ich habe eine knapp 3 Jährige Tochter. Mit meiner EX Partnerin ( nicht verheiratet) besitze ich das Gemeinsame Sorgerecht.
leider will nun meine Ex Partnerin mit Kind ca 300 km weit wegziehen.
Gibt es eine Möglichkeit für mich dies zu verhindern? Da der Umgang mit meinem Kind dadurch sehr stark eingeschränkt wird. Unsere Tochter genießt hier eine sehr Gute zeitabdeckende Betreueung durch Mich, Oma und Opa.
Wie soll ich nun vorgehen? Gibt es möglichkeiten wenigstens die Entfehrnung zu verringern?
Vielen Dank
20.03.2013 | 08:55

Antwort

von


(107)
Osthofstraße 24
48163 Münster
Tel: 02536-3089355
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39/13
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage Aufenthaltsbestimmungsrecht

20.03.2013 07:29 | Preis: 25,00 €

beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Es ist im Jahr 2008 eine Entscheidung des
AG Bensheim
Entscheidungsdatum: 09.07.2008
Aktenzeichen: 72 F 223/08 SO, 72 F 223/08
Dokumenttyp: Beschluss

ergangen, die lautete:
Der eigenmächtige Wegzug der Kindesmutter mit dem im Einverständnis des Vaters bei ihr lebenden Kind ist zu untersagen, wenn er dem Kindeswohl erheblich zuwiderläuft, weil die von der Mutter geplante Ortsveränderung das Recht des Kindes auf Umgang mit dem nichtbetreuenden Vater beeinträchtigt [Orientierungssatz].

Dieser Beschluss wurde dann aber durch das
OLG Frankfurt 6. Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 02.10.2008
Aktenzeichen: 6 WF 138/08
Dokumenttyp: Beschluss
aufgehoben.

Das OLG Frankfurt hat den Beschluss dann aber aufgehoben und der Mutter auf deren Antrag hin sogar das das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen. Es hat ausgeführt:

„(...)
Die Kindesmutter hat aus ihrer Sicht folgerichtig und im Interesse des Kindes handelnd im Umgangsverfahren zwar beantragt, den Umgang des Kindesvaters mit dem Kind auszuschließen, in Anbetracht der Äußerungen des Kindes auch gegenüber Betreuungspersonen in der Kinderkrippe ist aber ihre Überzeugung, zur Wahrung des Kindeswohls so handeln zu müssen, nachvollziehbar und verständlich. Die vom Kindesvater behauptete Tendenz der Kindesmutter, ihm das Kind vollständig zu entziehen, vermag der Senat nicht zu sehen. Hiergegen spricht schon, dass in einem relativ kurzen Zeitraum von wenigen Wochen regelmäßig begleitete Umgangskontakte stattfanden, die zur Aufrechterhaltung der Bindung zwischen dem Kindesvater und dem Kind dienen konnten. Zudem hat die Kindesmutter auch in ihrer Anhörung vor dem Senat bekundet, auch nach ihrem Umzug begleitete Umgangskontakte zu fördern und eine Normalisierung der Umgangskontakte anzustreben. Zwar wird die Durchführung der Umgangskontakte durch den Umzug der Kindesmutter nach O1 erschwert, das Recht des Kindesvaters auf mühelosen Umgang mit dem Kind hat allerdings hinsichtlich des Freizügigkeitsrechts der Kindesmutter zurückzutreten. Diese Frage ist selbst in den Fällen, in denen ein Elternteil mit dem Kind ins weit entfernte Ausland ziehen will, in der Rechtsprechung eindeutig geklärt (vgl. BGH FamRZ 1990, 392; OLG Köln, OLG-Report Köln 2006, 430; OLG Frankfurt/Main, FamRZ 2007, 759 ff.)(...)"

Insofern können Sie zwar eine Antrag stellen, der es der Kindesmutter verbietet, wegzuziehen. Voraussetzung ist aber, dass dem Kindeswohl erheblich zuwiderläuft, weil die von der Mutter geplante Ortsveränderung das Recht des Kindes auf Umgang mit dem nichtbetreuenden Vater beeinträchtigt. Dies ist bei einer Entfernung von 300 km fraglich., Insbes. angesichts der Tatsache, dass auch ein Umzug ins Ausland von den Gerichten schon genehmigt wurde (s.o.).

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwenigen Unterlagen – möglich

Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.


Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)


ANTWORT VON

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Osthofstraße 24
48163 Münster
Tel: 02536-3089355
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