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Mutter in Pflege - Taschengeld rechtmäßig?

| 27.06.2013 09:56 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Anrechnung von Pflegeleistungen in Bezug auf Erbfall

Seit 3 Jahren lebrt meine 92jährige Mutter bei mir und ich pflege sie rund um die Uhr.

Sie ist geistig vollkommen auf der Höhe, lediglich körperlich kann sie ihre alltäglichen Verrichtungen nicht mehr alleine ausführen.

Sie erhält von der Krankenkasse Pflegegeld der Pflegestufe 2.

Meine Mutter hat eine monatliche Rente von 1080,00 €. Davon bekomme ich 700 € für Kost, Logie, Strom, spezielle Kost (sie ist Insulinpatient), Maniküre, Pediküre, Friseur. Eben für alles, was man zum Leben benötigt. Erhalte ich zuviel Geld, kann man mir das mal zum Vorwurf machen?

Meine beiden Töchter erhalten monatlich je 30 € als Art Taschengeld, weil sie der Oma auch oft zur Hand gehen.

Manchmal bekomme ich noch zusätzlich einen kleinen Obulus, jedoch nie mehr als 50 €

Ich gehe für meine Mutter zur Bank, hole die Auszüge, gebe Überweisungen ab und hole einen von ihr bestimmten Geldbetrag. Diesen sowie den Erhalt der Kontoauszüge lasse ich mir von meiner Mutter quittieren.

Muss ich mich nach dem Ableben meiner Mutter vor meinen Geschwistern rechtfertigen und ihnen alle Unterlagen (Kontoauszüge) etc. vorlegen?


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Einerseits könnte dieses nach dem Ableben Ihrer Mutter in der Tat zu einem Problem werden, andererseits können Sie aber auch aus der täglichen Pflege Vorteile für sich gegenüber Ihren Geschwistern haben.

Im Einzelnen:
Sie sollten zunächst, falls dieses noch nicht geschehen ist, alles schriftlich festhalten beziehungsweise ausarbeiten (lassen - durch einen Anwalt Ihrer Wahl oder einen Notar) - Testament, General- und Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung.

Insbesondere sollten dabei die Geldmittel Ihrer Mutter, die da zur Verfügung gestellt werden, angegeben werden und Art und Umfang der von Ihnen geleisteten Pflege genau erfasst werden.

Den Pflegeleistungen und andere Hilfestellungen (Vermögenserhaltung beziehungsweise -vermehrung) können Ihnen neuerdings als Pflichtteilsergänzung beziehungsweise bei der Auseinandersetzung einer möglichen Erbengemeinschaft mit Ihren Geschwistern mit entsprechendem Geldwert positiv angerechnet werden.

Umso wichtiger ist damit die schriftliche Fixierung zum jetzigen Zeitpunkt. Da sollten Sie nicht länger zu warten, angesichts des doch recht hohen Alters Ihrer Mutter.

Denn nur so können Sie sich bestmöglich absichern, was eine spätere Auseinandersetzung einer Miterbengemeinschaft insbesondere anbelangt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2013 | 10:44

Eine auf mich lautende Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung, in denne der behandelnde Arzt die geistige Zurechnungsfähigkeit attestiert hat, sind bereits vorhanden.
Kann meine Mutter mit ihrem Geld nicht machen, was sie will?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2013 | 11:26

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ja, Ihre Mutter kann grundsätzlich natürlich jederzeit machen, was sie selbst für richtig hält.

Bei Zuwendungen an Verwandte, potentielle Erben oder auch sonstige Dritte ist aber darauf zu achten

- was der Hintergrund und Zweck der Zuwendung ist;

- eine Gegenleistung zumindest teilweise für diese Zuwendung erbracht wird;

- ob und ggf. in welchem Umfang die Zuwendung letztlich (auch) Ihrer Mutter zu Gute kommt;

Denn dieses hat Einfluss auf spätere Ausgleichsforderungen innerhalb der Erbengemeinschaft oder bei Pflichtteilsansprüchen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2013 | 11:26

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ja, Ihre Mutter kann grundsätzlich natürlich jederzeit machen, was sie selbst für richtig hält.

Bei Zuwendungen an Verwandte, potentielle Erben oder auch sonstige Dritte ist aber darauf zu achten

- was der Hintergrund und Zweck der Zuwendung ist;

- eine Gegenleistung zumindest teilweise für diese Zuwendung erbracht wird;

- ob und ggf. in welchem Umfang die Zuwendung letztlich (auch) Ihrer Mutter zu Gute kommt;

Denn dieses hat Einfluss auf spätere Ausgleichsforderungen innerhalb der Erbengemeinschaft oder bei Pflichtteilsansprüchen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.06.2013 | 11:49

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