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Mutter im Pflegeheim verstorben, unklare Vermögenslage

| 24.10.2018 11:17 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


12:28
Meine Mutter ist vor 2 Tagen im Pflegeheim verstorben. Sie hatte immer Probleme mit Geld und Schulden. Lt. Auskunft ihrer rechtlichen Betreuerin ist derzeit der Saldo ausgeglichen, es bestehen aber noch offene Verbindlichkeiten. Aufgrund dessen und aus persönlichen Gründen überlege ich (Alleinerbin) das Erbe auszuschlagen. Vermögen gibt es nicht mehr.

Mir ist bewusst, dass ich in jedem Fall die Beisetzung zahlen muss.
Ich habe aber folgende Fragen:
1. Kann ich die bestehende Sterbegeldversicherung einsetzen?
2. Darf ich das Zimmer meiner Mutter noch betreten und persönliche Dinge nehmen?
3. Kann mich das Pflegeheim zwingen, das Zimmer zu räumen (auch bevor die Entscheidung, dass Erbe abzulehnen) getroffen ist?
4. Es wird doch dann ein Nachlassverwalter bestellt. Regelt der dann alle Verbindlichkeiten inkl. Räumen des Zimmers im Pflegeheim?
24.10.2018 | 11:50

Antwort

von


(638)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Die Sterbegeldversicherung können Sie für die Bestattungskosten einsetzten. Die Versicherungssumme gehört nicht zum Nachlass. Es handelt sich vielmehr um einen "Vertrag zugunsten Dritter", der eben meist gerade für die Fall abgeschlossen wird, dass ein Erbe nicht für die Bestattungskosten ausreicht.

2.
Sie dürfen das Zimmer betreten und können auch vorläufig persönliche Dinge in Besitz nehmen. Dies bedeutet noch keine Annahme der Erbschaft. Natürlich dürfen Sie aber eine Nachlassgegenstände verkaufen und den Erlös vereinnahmen.

Sie sollten eine Liste mit den persönlichen Dingen erstellen, damit diese ggf. später dem Nachlassverwalter vorgelegt und der weitere Verbleib der Gegenstände besprochen werden kann.

3.
Das Pflegeheim könnte Sie nicht ohne weiteres zur Räumung des Zimmers zwingen. Es anderes gilt lediglich, wenn eine entsprechende Klausel im Vertrag des Pflegeheim aufgenommen ist, dies ist aber unwahrscheinlich.

4.
Die weitere Abwicklung des Nachlasses ist dann in der Tat Sache des Nachlassverwalters.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2018 | 12:16

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort!
Ich habe folgende Rückfragen:
zu 1: Ist es in jedem Fall ein Vertrag zugunsten Dritter? Ich habe mal im Internet gelesen, dass ich als Tochter da als Begünstigte eingetragen sein müsste. Die Versicherung haben meine Eltern damals wohl auf Gegenseitigkeit abgeschlossen und als mein Vater gestorben ist, sicher nicht verändert.
zu 3: Wann gibt es eine derartige Klausel? Wo kann man dies einsehen ? Der Vertrag mit dem Pflegeheim liegt mir nicht vor. Steht das evtl in den AGBs?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2018 | 12:28

Leider kann ich diese Rückfragen ohne Einsicht in die Verträge nicht verlässlich beantworten.
Die Versicherungsbedingungen müssten eine Regelung für den Fall vorsehen, dass der Begünstigte vor verstorben ist. Sie sollten die Vertragsbedingungen daher sorgfältig durchsehen oder den Vertrag anwaltlich prüfen lassen.

Den Vertrag mit dem Pflegeheim sollten Sie sich erst dann vorlegen lassen, wenn Sie tatsächlich aufgefordert werden, das Zimmer zu räumen. Dann können Sie nachfragen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Aufforderung beruht. Dann wird sich dies sicherlich klären lassen.

Bewertung des Fragestellers 26.10.2018 | 10:38

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