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Mutter im Pflegeheim/ Sohn ohne Einkommen und Sozialunterstützung

18.05.2014 18:26 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Die Ausgangsituation:
Meine Mutter musste aufgrund u.a. fortschreitender Demenz vor einem Jahr ein mit mir bewohntes Haus verlassen und lebt in einem Pflegeheim. Sie hat schon vor der Krankheit, auch vor dritten Personen, bekräftigt. dass ich als ihr einziges Kind weiterhin in dem Haus wohnen bleiben soll, desweiteren will sie mich gut versorgt wissen, daher hat sie mir schon damals eine Vollmacht erteilt und bat "zu nehmen was ich brauche". Das Haus wurde mir nicht überschrieben, da sie sich damit nicht wohlgefühlt hat. Die Kosten deckt sie mit Ihrer Rente und angespartem Vermögen. Ich besitze eine Generalvollmacht mit Betreungsverfügung.
Selbst bin ich auch sehr Krank und kann meiner Arbeit nicht mehr nachgehen - beziehe eine Rente wegen voller Erwerbsminderung (befristet bis zum 31.05.2015). Da sich aber mein Gesundeheitszutand eher verschlechtert hat, wird diese vermutlich verlängert. Die Rente ist mit 680 € sehr gering und ich erhalte keinerlei Unterstüzung von staatlicher Stelle, da meine Mutter für meine Unterhalt aufkommen müsse. Gerne würde ich ihr Miete zahlen, um einen sorgenlosen Aufenthalt im Pflegeheim zu gewährleiten und einen drohenden Kauf des Eigentums zu verzögern. Also wohne ich im Moment mietfrei und erstatte die Wohnnebenkosten als ein Taschengeld, mit dem sie z.B. Kaffeehausbesuche unternimmt.

Zudem gibt sie aber auch gerne erspartes Geld an Kirche, Nichten und Neffen. Obwohl sie mir immer wieder Geld zustecken möchte, hab ich bisher darauf verzichtet, da ich Angst habe, dass ich das gar nicht annehmen darf.

Meine Fragen nun:
Muss meine Mutter für meine Erwerbsunfähigkeit aufkommen. Darf ich überhaupt "Geld" von meiner Mutter annehmen?
Darf meine Mutter monatlich ca. 400 - 500 Euro ohne Beleg an Verwandschaft oder Kirche verschenken?
(Wie) Kann das Haus vor bevorstehehnden Verkauf geschützt werden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Mutter muss für Ihren Unterhalt nicht aufkommen. Sie kann ihren eigenen Unterhalt auch nur durch die Rente und den Verbrauch des Vermögens sicherstellen. Das ist die übliche Situation bei einem Heimaufenthalt.

Grundsätzlich dürfen Sie Geld von der Mutter annehmen, wenn diese Ihnen z.B. ein Geburtstagsgeschenk machen möchte. Aber andere Geldgeschenke dürften zurückgefordert werden können, wenn Ihre Mutter in nächster Zeit auch auf Sozialleistungen angewiesen sein sollte. In diesem Fall können Schenkungen zurückgefordert werden.

Das gilt insoweit auch für die Zahlungen an die weitere Verwandtschaft.

Zum Haus ist folgendes auszuführen.

Grundsätzlich würde der Verkauf des Hauses in Betracht kommen. Aber, da Sie das Haus bewohnen, könnte mit dem Sozialamt versucht werden, eine Regelung zu finden. Das ist immer Einzelfall. In der Regel könnten erforderliche Zuzahlungen erst von der Leistungsbehörde übernommen werden und später erst gezahlt werden.

Das Problem ist aber, dass Sie aufgrund Ihrer Situation nicht in der Lage sein werden, Zuzahlungen zu leisten. Würde aber von Ihnen der Verkauf verlangt werden, müssten Sie wiederum Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Das wird bei der Frage, ob das Haus irgendwann verkauft werden muss, abzuwägen sein. Hier ist Verhandlungsgeschick gefragt. Ein Rechtsanspruch, das Haus zu halten, besteht aber eben nicht.

Eine ganz andere Frage ist Ihre Vollmacht. Es ist nicht ganz ersichtlich, wie Ihre Mutter trotz der fortgeschrittenen Demenz über die Geldbeträge zum Verschenken verfügen kann. Hier obliegt es Ihnen als Bevollmächtigter dieses zu lenken. Das können Sie dann auch.

Sie sind im Grunde der, der hier die Geldausgaben der Mutter zu überwachen und zu steuern hat. Das sollte nun zukünftig unbedingt so gehandhabt werden, damit es zu keinen weiteren Geschenken und Geldausgaben kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2014 | 19:31

Ich lenke die Ausgaben. Handle aber dann soweit möglich, nach ihrer Vorgabe. Ich möchte nur keine rechtlichen Probleme erhalten. Soll ich mich in meinem Fall an das Sozialamt, wegen Miete etc. wenden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.05.2014 | 19:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern Sie die Ausgaben lenken, sollten Sie auch der Mutter Einhalt gebieten, wenn diese Geld verschenken will. Es stellt sich auch die Frage, in wie weit Ihre Mutter die Konsequenz ihres Handelns noch nachvollziehen kann. Sie haben die Vollmacht und nur nach den Vorgaben der Mutter zu handeln, wäre fehl am Platz, insbesondere, wenn dieses zum Nachteil der Mutter ist.

Sie können ergänzende Leistungen beantragen. Mietzinszahlungen entfallen, so wie ich Sie verstanden haben. Es wird aber darauf ankommen, was seinerzeit mit der Mutter vereinbart war.

Sollten doch Mietzahlungen vereinbart worden sein und werden diese nur wegen der angespannten Situation nicht gezahlt, können insoweit Leistungen beantragt werden. Berücksichtigen dann aber, dass diese der Mutter zustehen und auch für den Heimaufenthalt verwendet werden müssen. Die steuerechtliche Seite besprechen Sie bitte mit Ihrem Steuerberater.

Sollte keine Miete vereinbart worden sein, kann aber die Leistung für die Wohnnebenkosten beantragt werden, Strom, Heizung etc. Sie sollten einen Antrag auf Übernahme der Kosten stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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