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Mutter gestorben, Ärger mit Lebensgefährten


04.12.2012 13:34 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Mutter ist vor ein paar Wochen leider verstorben.
Hierzu benötige ich nun ein paar rechtliche Auskünfte. Zugeben muss ich, dass die Sachlage ein wenig prekär ist, da sich meine Mutter mitten in einem Umzug befunden hat.

Ich schildere Ihnen einmal den Sachverhalt und versuche es so genau wie möglich, aber auch so verständlich und kurz wie möglich zu halten.

Meine Mutter lebte mit Ihrem Lebensgefährten (ich nenne ihn nachfolgend Herrn Müller), mit dessen Sohn und seiner Lebensgefährtin zusammen in einem Haus zur Miete. Meine Mutter wollte jedoch krankheitsbedingt wieder zurück in den rd. 60 km entfernten Heimatort umziehen. Die Wohnung war bereits, mit Hilfe des Versorgungsamtes, angemietet auf den Namen meiner Mutter angemietet. Meine Familie und ich wissen zwar, dass der Lebensgefährte mit in die neue Wohnung ziehen sollte, jedoch wurde dies dem Amt „verschwiegen". Im Nachhinein sind wir uns bewusst, dass es hier sicherlich um Sozialbetrug gehen könnte. Denn auch Herr Müller bezog, bzw. bezieht krankheitsbedingt Amtshilfe. Gemeldet war er dort allerdings nicht.

Jedenfalls war der Umzug bereits im Gange. Ein Teil der Hinterlassenschaften meiner Mutter hat sich bereits in der neuen Wohnung befunden, ein anderer Teil befand sich noch im Haus.

Nach dem Ableben unserer Mutter wollten meine Schwester und ich, so gut es geht in so einer Situation, uns um den Schriftverkehr unserer Mutter kümmern. Versicherungen, Banken und anderen Institutionen wollten wir den Tod unserer Mutter mitteilen. Einen ganz kleinen, unbedeutenden Teil der Unterlagen unserer Mutter konnten wir in der neuen Wohnung sichten. Den Zugang zu den restlichen Unterlagen, sowie der persönlichen Dinge unserer Mutter, sowie unserer Familie verweigerte uns Herr Müller umgehend.

Durch die uns vorliegenden Unterlagen konnten wir uns davon überzeugen, dass es eine Sterbegeldversicherung für unsere Mutter gab – diese verschwieg uns allerdings Herr Müller. Er verneinte mehrfach die Nachfrage einer solchen Absicherung. Diese Frage verstanden wir allerdings als äußerst wichtig, da uns Herr Müller „großzügig" die komplette Bestattung und Beisetzung überließ. Nach Gesprächen mit der zuständigen Versicherung teilte diese uns jedoch mit, dass es bereits eine Anforderung zur Auszahlung der Police gab. Wir gehen daher davon aus, dass Herr Müller sich dieses Geld hat auszahlen lassen.

Hier die erste Frage – inwiefern darf Herr Müller sich dieses Geld „einstecken", obwohl er Hilfe vom Amt bezieht, jedoch nachweislich keinerlei Kosten für die Beisetzung aufbringen musste?

Fakt ist, dass persönliche Unterlagen meiner Schwester und mir in den Unterlagen unserer Mutter abgeheftet waren. Diese Unterlagen hätten wir allerdings gerne und haben dem Anwalt des Herrn Müller auch mitgeteilt. Diese Mitteilung wurde bis zum heutigen Tage ignoriert.

Da Herr Müller finanziell und gesundheitlich nicht besonders gut aufgestellt ist, wollten wir ihm die in der neuen Wohnung befindlichen Gegenstände wie Spülmaschine und Wäschetrockner aus Freundlichkeit aushändigen.
Vereinbart war, dass wir Herrn Müller diese Gegenstände in den rund 60 km bringen werden, haben eigens dafür einen Bekannten mit Transporter beauftragt. Im Gegenzug wollten wir weitere Unterlagen unserer Mutter in Empfang nehmen. Herr Müller war nicht wie vereinbart anwesend. Die Dokumente unserer Mutter wurden jedoch öffentlich und für jeden zugänglich in der Einfahrt des Hauses in einem ehemaligen Feuerwehrauto deponiert. Da Herr Müller ja nicht anwesend war, haben wir die Gerätschaften wieder mit zurückgenommen und vorrübergehend deponiert.

Nachdem Herr Müller sich jedoch über die Wohnungsgesellschaft Zutritt zur neuen Wohnung verschafft hat, ohne dass er als Mieter, bzw. als Erbe in Frage kommt, stellte er fest, dass die Gerätschaften fehlten. Diese waren von uns aus logistischen Gründen nach fehlgeschlagener Übergabe an Herrn Müller extern deponiert worden.
Darf er sich überhaupt in diesem Fall Zutritt verschaffen und Gegenstände entfernen?

Da Herr Müller mehrfach die Unwahrheit uns gegenüber sagte, teilten wir ihm mit, dass er nun erst mal den Nachweis erbringen sollte, ob es sich überhaupt um sein Eigentum handle, da er ja nicht mal in der neuen Wohnung gemeldet war.

Uns ist auch dann erst bewusst geworden, dass das Erbverfahren noch nicht abgeschlossen ist, somit wir ihm ja eigentlich auch nichts aushändigen dürfen. Sehe ich dies richtig?

Die Lage spitzte sich immer weiter zu. Kurz vor seinem Umzug, jedoch in eine ganz andere Stadt, teilte uns der Anwalt des Herrn Müller mit, wir können doch nun Einsicht in die Hinterlassenschaften unserer Mutter haben. Zu diesem Zeitpunkt haben meine Schwester und ich allerdings bereits das Erbe ausgeschlagen, da uns einige Dinge bitter aufgestoßen sind und diese in Verbindung mit dem Herrn Müller stehen.

Herr Müller ist nun, wie bereits beschrieben in eine völlig andere Stadt verzogen.
Unsere Unterlagen haben wir bislang noch immer nicht – allerdings liegt uns nun eine Anzeige vor, wegen Einbehaltung „seiner" Gegenstände, was allerdings noch zu beweisen gilt, dass es sich um seine Gegenstände handelt.

Hier nun nochmal kurz zusammengefasst meine eigentlichen Fragen:

- Könnte man Herrn Müller Sozialbetrug vorwerfen? (nicht in der neuen Wohnung gemeldet, Einbehaltung der Versicherungsauszahlung)
- Könnte man Herrn Müller rechtlich belangen, sollte er Hinterlassenschaften, in welcher Form auch immer, entsorgt, oder eben mit in seine neue Wohnung genommen haben, ohne dass das Erbverfahren abgeschlossen ist und er definitiv nicht als Erbe in Betracht kommt?
- Durfte Herr Müller sich überhaupt Zutritt zur neuen Wohnung verschaffen?
- Müssten wir Herrn Müller die genannten Gerätschaften aushändigen?
- Muss uns Herr Müller persönliche Dinge wie Fotoalben der Familie, sowie die persönlichen Unterlagen meiner Schwester und mir aushändigen? Kann hier Anzeige gegen Ihn erstattet werden, da wir dies bereits über seinen Anwalt mitteilten?
- Herr Müller zitierte schriftlich nun mehrfach unseren Tanten gegenüber aus dem Tagebuch unserer Mutter – darf er dies, obwohl wir ihm über seinen Anwalt mitteilten, dass dies von keinem gewünscht ist – muss er gar dieses Tagebuch aushändigen?

Herr Müller fühlt sich scheinbar momentan ein wenig in die Ecke gedrängt, wieso auch immer. Jedoch muss ich sagen, bringt dieser Mensch langsam das Fass zum Überlaufen. Nun möchte ich mit so wenig Aufwand wie möglich, die größtmögliche Wirkung erzielen. Wie sieht hier der Handlungsspielraum aus?

Ich hoffe, dass der Sachverhalt einigermaßen verständlich ist. Über eine Auskunft würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank vorab für Ihre Mühe.

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, im Rahmen einer Erstberatung und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:


Ihr Fall betrifft Fragen des Erbrechts (Nachlass, Nachlassverwaltung, Ansprüche gegen den Erbschaftsbesitzer, Auskunftsansprüche, Herausgabeansprüche, Miterbengemeinschaft) usw.

Ich gehe von folgender Konstellation aus : Ihre verstorbene Mutter ist Erblasserin (M). Sie und Ihre Schwester sind zunächt potentielle Erben in Erbengemeinschaft (auch Miterbengemeinschaft) geworden (EG). Sie und Ihre Schwester sind pflichtteilsberechtigt.

Der Nachlass (auch die Erbschaft) der M bestand im wesentlichen aus persönlichen Gegenständen und Hausrat im Besitz des Mü. Nach dem Tod der M hat Mü den Nachlass zunächst an sich genommen, auch die persönlichen Gegenstände der M.

Sie haben letzlich die Erbschaft ausgeschlagen. Wer Erbe geworden ist, ist unklar. Insoweit Sie Erbe/Miterbe geworden sind bzw. zum pflichtteilsberechtigten Personenkreis gehören stehen Ihnen bzw. standen Ihnen u.a. Auskunfts- und Herausgabeansprüche gegen Mü und weitere Personen zu z.B.:

§ 2018 BGB Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers, § 2025 Haftung bei unerlaubter Handlung : Hat der Erbschaftsbesitzer einen Erbschaftsgegenstand durch eine Straftat oder eine zur Erbschaft gehörende Sache durch verbotene Eigenmacht erlangt, so haftet er nach den Vorschriften über den Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen. Ein gutgläubiger Erbschaftsbesitzer haftet jedoch wegen verbotener Eigenmacht nach diesen Vorschriften nur, wenn der Erbe den Besitz der Sache bereits tatsächlich ergriffen hatte.

§ 2027 Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers : (1) Der Erbschaftsbesitzer ist verpflichtet, dem Erben über den Bestand der Erbschaft und über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände Auskunft zu erteilen. ...

§ 2028 Auskunftspflicht des Hausgenossen : (1) Wer sich zur Zeit des Erbfalls mit dem Erblasser in häuslicher Gemeinschaft befunden hat, ist verpflichtet, dem Erben auf Verlangen Auskunft darüber zu erteilen, welche erbschaftlichen Geschäfte er geführt hat und was ihm über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände bekannt ist. (2) Besteht Grund zu der Annahme, dass die Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt worden ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen des Erben zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er seine Angaben nach bestem Wissen so vollständig gemacht habe, als er dazu imstande sei. (3) Die Vorschriften des § 259 Abs. 3 und des § 261 finden Anwendung.

Insoweit Sie die Erbschaft ausgeschlagen haben, sind Sie nicht verpflichtet die Beerdigungskosten zu bezahlen. § 1968 BGB : Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers. Sie hätten gegen die Erben ggf. einen Anspruch auf Erstattung der Beerdigungskosten, wenn diese nicht ohnehin durch eine Sterbegeldversicherung gedeckt sind.

Sie sollten gegenüber dem Nachlassgericht gegenüber ein berechtigtes Interesse auf Akteneinsicht geltend machen können. Hier wäre zu prüfen, ob Sie den Pflichtteil noch fordern können. Aus diesen Akten könnten sich wichtige Gesichtspunkte bzw. Beweise und Einzelheiten ergeben.

Klar ist auch, dass Sie gegen Mü einen Anspruch auf Herausgabe Ihrer eigenen Sachen und persönliche Unterlagen (Urkunden) haben (§ 985 BGB).

Aus o.g. Vorschriften wird ersichtlich, dass die nunmehrigen Anzeigen des Mü kaum Erfolg haben sollten. Dennoch sollten Sie die Angelegenheit zur weiteren Bearbeitung/Rechtsverteidigung einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin übergeben.


Ich hoffe, Ihnen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.


Mit freundlichen Grüßen aus Weinheim


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Weitere Kontaktmöglichkeiten :

Rechtsanwaltskanzlei P. Lautenschläger
Horazweg 4
69469 Weinheim

http://www.lautenschlaeger.de

Mobil : 0162 774 7773
Festnetz : 06201 494244
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