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Mutter geschäftsunfähig-Wert des Hauses im Todesfall

| 12.02.2009 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Guten Tag,

mich interessiert eine Lösung zu folgendem Problem: mein Mann und ich bewohnen das Haus meiner Mutter, die seit 2 Jahren aufgrund fortgeschrittener Demenz in einem Pflegeheim lebt. Sie ist nicht mehr geschäftsfähig. Meine Schwester (im Ausland wohnhaft) und ich verfügen über eine umfassende Betreuungsverfügung und sind jeweils alleinvertretungsberechtigt.
Mein Mann und ich haben bereits ca. 40.000 € in die Instandhaltung und Modernisierung des Hauses aus den 60er Jahren investiert.
Hinzu kommt dass die Einliegerwohnung des Hauses vermietet ist, um die Heimkosten unserer Mutter vollständig zu decken. Auch für die Vermietung haben mein Mann und ich umfangreich saniert und modernisiert um die Wohnung überhaupt vermietbar zu machen (vorher seit den 60er Jahren keine Erneuerungen)
Vor der gesamten Sanierung ließen wir ein Wertgutachten über das Haus erstellen von einem Architekten, der den Wert auf 120.000 € beziffert hat.
Meine Sorge ist nun, dass im Todesfall meiner Mutter meine Schwester die Hälfte des derzeitigen Wertes des Hauses als Auszahlungsbeitrag verlangen kann und nicht die Hälfte des Wertes VOR den Sanierungen. Ihr Argument ist, wir würden schließlich auch mietfrei wohnen.
Für eine kompetente Antwort wäre ich Ihnen dankbar.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Grundsätzlich wird das Haus zum Zeitpunkt des Todestags der Mutter bewertet.
Somit wäre bei einer Ausgleichszahlung von dem Wert des Hauses nach der Sanierung auszugehen. Durch Ihre Investitionen haben Sie auch nicht "teilweise Eigentum" an dem Haus erhalten, denn das Haus steht im Eigentum Ihrer Mutter. Freiwillige Verwendungen auf das Haus führen aber nicht zu einer Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Deshalb kann die Investition nicht auf eine Ausgleichszahlung angerechnet werden.

Möglicherweise haben Sie aber schuldrechtliche Ansprüche gegen Ihre Mutter wegen der Betreuung. Ich gehe davon aus, dass die Betreuung auch die Vermögenssorge umfasst. Hierzu gehört dann auch die Verwaltung von Immobilien und damit gehört zu den Pflichten des Betreuers auch die Instandhaltung des Grundeigentums.
Hier ist nun im Einzelfall zu prüfen, ob die Sanierung notwendig war. Dann nämlich kann der Betreuer vom Betreuten Ersatz der gemachten Aufwendungen verlangen. Sie hätten also – war die Sanierung notwendig – einen Anspruch gegen Ihre Mutter. Im Todesfall würde dieser Anspruch fortbestehen und sich gegen den Nachlass richten. Im Falle einer Erbauseinandersetzung könnte dies dann berücksichtigt werden.

Auch ob und inwieweit das mietfreie Wohnen Berücksichtigung findet, kommt auf den Einzelfall an. Hier sind insbesondere die Vereinbarungen, die mit der Mutter getroffen worden und die vorhergehenden Umstände (wurde vorher Miete bezahlt, Wohnrecht als Gegenleistung für die Betreuungskosten) zu berücksichtigen.

Leider ist eine Vereinbarung mit Ihrer Mutter im Rahmen eines Testaments oder Erbvertrags, wegen der Betreuung wohl nicht mehr möglich.
Am Günstigsten wäre es natürlich, mit der Schwester im Fall des Falles eine gütliche Einigung zu erzielen. Sollte dies allerdings nicht möglich sein, so rate ich dringend sich mit der Sache an einen Anwalt zu wenden und diesen mit der Durchsetzung Ihrer Interessen zu betreuen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2009 | 15:39

Sehr geehrte Frau Götten,
für die Beantwortung erst einmal recht herzlichen Dank.Damit haben Sie mir bereits sehr weitergeholfen.
Mich interessiert noch, wer/wie sich die Notwendigkeit von Instandhaltungsmaßnahmen bei unserer Immobilie bemisst und an wen man sich diesbezüglich wenden kann?
Wir tauschten beispielsweise defekte Fenster aus, Wasser- und Abwasserleitungen (seit 1965 keine Sanierung), erneuerten Heizkörper und sanierten 2 Bäder, ebenfalls mit Stand von 1965 sowie den Heizkessel mit Stand von 1979.
Ich gehe davon aus, dass Bodenbeläge und Türen o.ä. als Schönheitsreparaturen gelten und keine Berücksichtigung finden.

Nochmals vielen Dank für die weitere Beantwortung

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2009 | 16:05

Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich haben Sie einen Aufwendungsersatzanspruch gegen Ihre Mutter entsprechend § 1835 BGB. Wenn Sie auch über die Konten verfügungsberechtigt sind, dann könnten Sie aufgrund der Geschäftsunfähigkeit Ihrer Mutter das Geld von deren Konto nehmen.
Allerdings sind Sie als Betreuerin dem Vormundschaftsgericht gegenüber verpflichtet regelmäßig Auskunft über das Vermögen Ihrer Mutter zu geben, so dass gegebenenfalls Gelder zurückbezahlt werden müssen.

Unter die Instandhaltung fallen Aufwendungen, die notwendig sind um die Funktionsfähigkeit und die Substanz des Hauses zu erhalten. Sollten Sie unsicher sein, welche Sanierungsmaßnahmen hierunter fallen, rate ich Ihnen an sich direkt an das Vormundschaftsgericht zu wenden und hier nachzufragen.
So können auch später keine Rückerstattungsansprüche an Sie herangetragen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 12.02.2009 | 15:31

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