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Mutter demenzkrank - Aufloesung Haushalt

26.11.2009 22:51 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Rechtsanwaelte/innen,

meine Mutter befindet sich seit einigen Jahren aufgrund ihrer Demenzkrankheit in einem von Jahr zu Jahr staerkeren, geistig abbauenderen "Zustand". Ich habe auch seit einiger Zeit hier in diesem Forum mehrmals nach Rat gefragt da ich weder ein noch aus wusste. Auch bezogen auf den sehr aggressiven Lebensgefaehrten meiner Mutter war ich froh diesen Rat hier oft finden zu koennen. Durch diesen Geschichtsverlauf und der Masse an Geschehnissen moechte ich mich so kurz als auch praezise wie moeglich Ihnen gegenueber fassen.

Meine Schwester und ich sind Erben einen Mehrfamilienhauses welches meine Mutter aufgrund ihres Niesbrauchrechts alleine verwalten durfte. Dieses ist nun schon seit laengerem nicht mehr moeglich. Ebenfalls ist auch das Zusammenleben mit ihrem "Partner" nicht mehr moeglich da beide im hoeheren Alter sind und auch schon von Dritten, wie Caritas und Aerzten nahegelegen wurde die Lebensgemeinschaft aufzuloesen und durch jeweilige Betreuungen weiterzufuehren.

Ich weiss aber dass aufgrund des Lebensgefaehrten der seit knapp 9 Jahren in unserem Haus lebt, sich diese Aufloesung als recht schwierig gestalten duerfte. Aufgrund der Zeit die er in dem Haus lebt und er dadurch auch Rechte gewonnen hat.

Mein Ziel als auch das Ziel meiner 2 Halbschwestern ist es nun diesen Menschen aufgrund der aktuellen Gegebenheit endlich des Hauses zu verweisen. Meine andere Schwester hat aus irgendwelchen, nie wirklich nachzuvollziehbaren Gruenden immer eine Deckhaltung ihm gegenueber eingenommen. Weiss deshalb auch nicht wie einfach es daher ist, diesen noch recht nuechtern bezeichneten Querluanten aus dem Haus zu bekommen!

Ich moechte das Haus endlich vernuenftig fuehren und es wieder wirtschaftlich nutzen da aufgrund des jahrelangen Schlendrians, viele Investionen versaeumt wurden. Meine Mutter wuerde ich gerne durch Unterstuetzung Dritter in diesem Haus pflegen lassen. Nur weiss ich nicht welche Wege vorab zu gehen sind um dieses zu erlangen.

Deshalb meine Frage, wenn es diese schriftliche Bestaetigung oder wie man das auch immer juristisch nennen mag, des Hausarztes als auch der Caritas fuer eine Haushaltsaufloesung gibt, welche Wege sind zu gehen damit ich an die Moeglichkeit der Verwaltung gelange?

Meine Schwester die mit mir in dieser Erbengemeinschaft lebt, wuerde sich aufgrund der finanziellen Lage ihres Partners nicht dazu bereit erklaeren sich um meine Mutter zu kuemmern. Dieses wuerde ich gerne aendern und sie zu Hause durch eine 24 Stundenbetreung pflegen lassen und meiner Schwester eine Auszahlung ihres Anteils vorschlagen.

Wie sieht daher mein Weg zu diesem Ziel hin aus? Wie kann ich die Richter davon ueberzeugen dass es allein vom moralischen Aspekt her schon in meinem Interesse ist, diese Situation nun endlich zu aendern?

Fuer eine hilfreiche Antwort danke ich.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt:

Es scheint hier weniger um ein erbrechtliches, als vielmehr um ein betreuungsrechtliches Problem zu gehen. Sie teilen mit, dass Ihre Mutter demenzkrank ist. Aus den von Ihnen gemachten Angaben geht nicht hervor, dass Sie oder eine Ihrer Schwestern im Rahmen einer Vorsorgevollmacht oder aufgrund einer gerichtlichen Bestellung zum Betreuer bzw. zur Betreuerin als gesetzlicher Vertreter für Ihre Mutter handeln können.. Wenn Ihre Mutter demenzkrank ist, ist sie vermutlich auch nicht mehr geschäftsfähig, so dass ohne Vollmacht und ohne Betreuerbestellung niemand für sie rechtsverbindlich handeln kann.

In einem ersten Schritt sollten Sie also dafür sorgen, dass jemand die Interessen Ihrer Mutter auch rechtswirksam vertreten kann.

Sie könnten sich – sofern keine Vorsorgevollmacht existiert – zunächst an das örtlich zuständige Betreuungsgericht wenden und unter Schilderung der Situation die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung beantragen, wobei Sie oder eine Ihrer Schwestern natürlich auch erklären können, dass Sie dazu bereit sind, die Betreuung ehrenamtlich zu übernehmen. Aufgabenbereiche sollten auf jeden Fall Vermögens- und Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Wohnungs- und Behördenangelegenheiten sein.

Als rechtlicher Betreuer hätten Sie dann die Möglichkeit, die Entscheidungen zu treffen, die dem Wohl und den Wünschen Ihrer Mutter entsprechen, wobei Wünsche, die dem Wohl widersprechen, nicht berücksichtigt werden müssen. Allerdings ist es nicht immer ganz leicht festzustellen, was dem Wohl tatsächlich entspricht.

Als rechtlicher Betreuer könnten Sie dann z.B. die tatsächliche pflegerische Betreuung Ihrer Mutter organisieren, außerdem die Instandhaltung der Immobilie veranlassen und die Entscheidung, ob der Lebensgefährte ggfs. ausziehen sollte, zu treffen, wobei natürlich auch die Wünsche Ihrer Mutter, soweit sie diese äußern kann, zu berücksichtigen wären.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst einen ersten hilfreichen Überblick geben. Falls Fragen offen geblieben sind, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.



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