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Mutter als Vermieter?


24.01.2007 17:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte(r) Dame oder Herr,

ich beziehe leider momentan noch Leistungen nach SGB II (345,-€).
Mein Vater ist lt. Jahr verstorben. Meine Mutter wurde beerbt (Haus), meinen Pflichtteil habe ich natürlich nicht eingeklagt.
Das Haus wurde jetzt verkauft und meine Mutter möchte aus dem Erlös mir eine Eigentumswohnung kaufen. Als Hartz IV-Empfänger habe ich meiner Mutter (Rentnerin) geraten, sich selber die Wohnung zu kaufen und zumindest vorerst an mich zu vermieten.

Meine Frage: Gibt es Probleme mit dem Amt wenn meine Vermieterin meine Mutter ist bzw. ist dieser Weg sinnvoll oder gibt es Alternativen???

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Rechtssuchender,

vielen Dank für Ihr Interesse an der Online-Rechtsberatung.
Auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts und unter
Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Rechtsanfrage wie folgt:

Wenn Ihrer Mutter Ihnen eine Eigentumswohnung kauft, können Sie u.U. trotzdem noch Ansprüche nach SGB II haben. Das hängt von der Größe der Wohnung ab. Ich gehe davon aus, dass Sie die Wohnung dann selbst nutzen möchten, und dass Sie alleine darin wohnen wollen. Eine angemessene Wohngröße für eine Person alleine ist 80 m². Wenn die Eigentumswohnung nicht größer ist als 80 m², dürften Sie keine Probleme haben mit der Weiterbewilligung von SGB-II-Leistungen. Ich verweise Sie hierzu auf die Medien-Information des Bundessozialgerichts Nr. 33/06 vom 07.11.2006, zu finden unter www.bundessozialgericht.de.

Rechtsgrundlage ist § 12 Abs. 3 Ziff.4 SGB II: „Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen...“4.ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung“.

Laut DA (Dienstanweisung) der Bundesagentur für Arbeit Nr. 3.4 zu § 12 SGB II ist die Prüfung, ob die Haus-/Wohnungsgröße angemessen ist, bis zu einer Wohnfläche von 130 qm entbehrlich. Dies bedeutet aber nur, dass die Sachbearbeiter der BA die Angemessenheit nicht prüfen müssen, wenn die Wohnfläche 130 qm oder kleiner ist. Das hat aber keine Auswirkung auf die rechtliche Beurteilung der Angemessenheit, für den Fall, dass es deswegen zum Streit kommt.

Die andere von Ihnen aufgezeigte Lösung - Ihre Mutter als Vermieterin – , begegnet im Prinzip auch keinen rechtlichen Bedenken.
Aber welche Lösung Sie auch wählen: wenn herauskommt, dass Sie Ihr Erbe nicht angetreten haben, obwohl Sie hierzu verpflichtet gewesen wären, kann Ihnen die Leistung versagt werden. Denn Hilfesuchende sind grundsätzlich gehalten, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen („Selbsthilfe“) . Selbsthilfe darf aber im Einzelfall nicht gefordert werden, wenn sie persönlich unzumutbar ist. Dies ist beispielsweise dann anzunehmen, wenn sie zu einer erheblichen Gefährdung der familiären Beziehzungen führen würde. Eine gerichtliche Auseinandersetzung kann nur verlangt werden, wenn die mit ihr verbundenen Risiken persönlicher und finanzieller Art überschaubar sind.
Fall Sie in diesem Zusammenhang Probleme mit der Weiterbewilligung von SGB II – Leistungen bekommen, dürfen Sie sich gerne an meine Kanzlei wenden.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Anfrage eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin
www.ra-fürstenberg.de

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2007 | 19:34

Würde das Amt für den Fall das ich zur Miete wohne diese auch wie bei jedem Anderen verhältnismäßig übernehmen oder müßte meine Mutter als Vermieterin damit rechnen, daß an sie herangetreten wird? (Rente, selbst zur Miete)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2007 | 19:46

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie an Ihre Mutter tatsächlich Miete zahlen, und diese Mietzahlungen angemessen sind, haben Sie Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung gem. § 22 SGB II.

Freundlichen Grüße

Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin

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