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Mutter-Kind-Einrichtung und ALG II


24.12.2007 02:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Hallo,

habe folgenden Sachverhalt...

Wir sind insgesamt 5 Personen in unseren Haushalt! Meine Verlobte, Ich und 2 Kinder (2 und 4 Jahre) und ein Freund als Mitbewohner!

Wir bekommen folgende Leistungen...

ALG II = ca. 1100,00€
Kindergeld = 308,-€
UVG = 125,-€ (erstes Kind 4 Jahre ist nicht mein leibliches)
Vom Mitbewohner für Miete und Nebenkosten = 112,40€ (1/5 der KDU)

Meine Frau und die Kinder sollen am 27.12.2007 auf Willen des Jugendamtes in eine Mutter-Kind-Einrichtung (gemäß §19 SGB VIII)! Meine Frau muss in die Einrichtung, da Sie mit den Kindern überfordert ist! Wir haben vom JA Hilfe angefordert, da der Junge (4 Jahre) sich sehr schwierig erziehen lässt! Meine Verlobte wird von den Junge soweit provoziert, bis ihr die Hand auch mal ausrutscht!

Das Jugendamt möchte nach erfolgter Hilfe die Familie wieder zusammen führen!

Nun stelle ich mir die Frage wie es finanziell weitergehen soll, denn auch solange meine Verlobte mit den Kinder in dieser Einrichtung ist, muss das Zuhause erhalten bleiben und die Kosten und Rechnungen bezahlt werden!

Was passiert nun mit den ALG II (Regelsatz meiner Frau und den Kindern), was ich für die Bezahlung der Miete, Nebenkosten, Telefon, Auto und weitere anfallende Rechnungen aufwende?
Von den 1100,-€ bleibt wirklich nichts übrig!

Was passiert mit dem Kindergeld und UVG, was wir für die Lebensmittel und für notwendige Haushaltartikel (z.B. Toi-Papier, Shampoo etc.) aufwenden?

Stimmt das, dass meine Frau und die Kinder aus der Bedarfsgemeinschaft ausscheiden, obwohl ihr Wohnsitz hier bestehen bleibt?

Was kann ich für Leistungen in Anspruch nehmen, um das ZUHAUSE zu erhalten und alle Kosten zu decken bis meine Frau mit den Kindern wieder zurückkommt?

Wir haben auch einige Schulden! Was soll ich mit denen dann machen? Wir haben sehr gute Ratenvereinbarungen ausgehandelt, die uns jetzt wohl zu Nichte gemacht werden!

Ist das JA nicht auch im Wohle des Kindes nicht dazu verpflichtet das ZUHAUSE für die kommende Familienzusammenführung zu erhalten?

Ich sollte ja auch regelmässig in die Einrichtung fahren, um meine Verlobte und die Kinder zu besuchen und zu unterstützen für die schwere Zeit! Wie soll ich das aber machen, wenn man mir finaziell die Luft zum Atmen nimmt!

Diese Hilfe vom JA bietet Hilfe zum STERBEN eines wichtigen Familienteils, nämlich des Papas der kleinen Tochter und des Verlobten einer Mutter!

Brauche dringend Hilfe, was ich nun tun kann und welche Finaziellen Hilfen weiterhin zur Verfügung stehen und ob man zusätzliche Unterstützungen für so einen Härtefall beantragen kann!


Nach meinem Wissenstand wird das ALG2 nur noch für eine Person (nämlich mich) weiter gezahlt!

Das Kindergeld fällt nach meinem Wissenstand gänzlich weg!

Mit dem UVG weiss ich nicht was passiert!

Und dem JA interessiert das jetzige ZUHAUSE und mich als PAPA gar nicht und meint ich solle kleiner Ziehen und wenn Frau und Kinder wiederkommen größer ziehen (Kosten... ca. 7500€)!

Da bekomme ich echte Existenzangst und ich bin verzweifelt!


Ach ja... noch ein Hinweis...

Meine Verlobte mit beiden Kindern soll wohl jedenfalls längere Zeit in der Einrichtung (gemäß §19 SGB VIII) verbleiben!

Laut JA wohl mindestens 6 Monate!

Habe die Mitarbeiterin vom JA aber auch nochmal befragt und sie hat mir gesagt, dass es auch darauf ankommt, wie die Fortschritte meiner Frau sein werden und sich danach auch die Dauer des Aufenthaltes in der Einrichtung richten wird! Das wissen wir (Die Mitarbeiterin vom JA und ich) allerdings nicht zum jetzigen Zeitpunkt!

Nochmal zusammenfassend die Fragen...

1. Was passiert mit dem ALG II?
2. Was passiert mit dem Kindergeld?
3. Was passiert mit dem UVG?
4. Gibt es für solche Sonderfälle weitere finanzielle Unterstützungen (Z.B. Fahrgeld für das Ermöglichen des Besuches meiner Verlobten und den Kindern in der Einrichtung, Erhaltung des Zuhauses, Deckung laufender Kosten etc.)?
5. Ist es empfehlenswert einen RA zu beauftragen bezüglich der Kommunikationsbrücke zwischen mir und der ARGE bzw. des JA wegen finaziellen Unterstützungen?
6. Sonstige Tipps?


Vielen Dank für die Hilfe...
Sehr geehrter Ratsuchender,

angesichts der vielen Fragen wird an dieser Stelle sich mit Sicherheit keine abschließende Regelung finden bzw. Empfehlung aussprechen lassen. Ich möchte Ihnen von daher v.a. generelle Informationen geben:

1.) Maßnahme nach § 19 SGB VIII

Die gesetzliche Vorschrift der anvisierten Maßnahme des Jugendamtes lautet wie folgt:

(1) Mütter oder Väter, die allein für ein Kind unter sechs Jahren zu sorgen haben oder tatsächlich sorgen, sollen gemeinsam mit dem Kind in einer geeigneten Wohnform betreut werden, wenn und solange sie aufgrund ihrer Persönlichkeitsentwicklung dieser Form der Unterstützung bei der Pflege und Erziehung des Kindes bedürfen. Die Betreuung schließt auch ältere Geschwister ein, sofern die Mutter oder der Vater für sie allein zu sorgen hat. Eine schwangere Frau kann auch vor der Geburt des Kindes in der Wohnform betreut werden.

(2) Während dieser Zeit soll darauf hingewirkt werden, dass die Mutter oder der Vater eine schulische oder berufliche Ausbildung beginnt oder fortführt oder eine Berufstätigkeit aufnimmt.

(3) Die Leistung soll auch den notwendigen Unterhalt der betreuten Personen sowie die Krankenhilfe nach Maßgabe des § 40 umfassen.

Sofern Sie sich gegen die Maßnahme selber jetzt noch wehren möchten, können Sie, sofern die Frist noch nicht abgelaufen ist, Wierspruch einlegen. Sofern in dem Bescheid nicht die sofortige Vollziehung angeordnet ist, hat der Widerspruch aufschiebende Wirkung. Im übrigen könnte beim Sozialgericht beantragt werden, die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen.

Eine andere Variante, die die Voraussetzungen des § 19 im übrigen entfallen ließe, wäre eine Hochzeit mit Ihrer Verlobten. Denn der § 19 ist nur für alleinerziehende Mütter oder Väter anzuwenden. Andererseits wird man Ihrer Verlobten aufgrund der gesetzlichen Regelung wohl auch verstärkt im Versuch bei der Erlangung einer Arbeitsstätte helfen.



2.) ALG II

Gemäß § 7 Abs.3 Nr.3 lit.c) SGB II bilden Sie zusammen eine Bedarfsgemeinschaft. Wann dieser keine Leistungen gewährt werden, regelt insoweit § 7 Abs.4 SGB II. Dieser lautet wie folgt:

Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesem Buch,

1. wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder

2. wer in einer stationären Einrichtung untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.

Diese Voraussetzungen liegen in Ihrem Falle jedoch nicht vor. Bei der Unterbringung handelt es sich nicht um eine Stationäre Einrichtung in dem Sinne und im übrigen ist Ihre Verlobte ja auch nicht erwerbstätig. Demzufolge bilden Sie meines Erachtens auch weiterhin eine Bedarfsgemeinschaft.



3.) Kindergeld/Sonstige Kosten

Das Kindergeld dürfte Ihnen weiterhin erhalten bleiben. Gegenteiliges kann ich nach Prüfung des Bundeskindergeldgesetzes nicht feststellen. Denn die Kinder verlassen nach meiner Auffassung die Wohnung nicht dauerhaft, zumal die Länge des Aufenthaltes noch nicht bekannt ist. Da Vorgenannte gilt darüber hinaus meines Erachtens auch für die Leistungen nach dem UVG, soweit ich dies hier prüfen konnte.
Im übrigen können Sie ggf. auch weitere Unterstützung bei der ARGE beantragen aufgrund der eintretenden Situation. Hier kann man Ihnen ggf. durch Gewährung eines Darlehens nach § 22 SGB II o.a. weiterhelfen. Genaueres hängt von Ihrer einzelnen Situation ab, die ich nicht kenne. Suchen Sie aber am Do. das Gespräüch mit der ARGE.

Aufgrund der Komplexität Ihrer Frage empfehle ich Ihnen, sich kurzfristig mit einem Anwalt oder auch Ihrer ARGE in Verbindung zu setzen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen gleichwohl eine erste Orientierung geben konnte. Für eine Nachfrage stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 24.12.2007 | 21:14

Hallo Herr RA Mameghani,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort! Ihre Antwort hat mich schon ein großes Stück weiter gebracht!

Dennoch habe ich noch diese Fragen...

1. Sie erwähnten, daß die Voraussetzungen zum Auschluss des ALG II bzw. zur Eigenbildung einer eigenen Bedarfsgemeinschaft nicht vorliegen, da es sich nicht um eine stationäre Einrichtung handelt und meine Verlobte nicht erwerbstätig gemäß der 15-Stunden-Regel ist!

Es ist richtig. Meine Verlobte ist nicht erwerbstätig zumal sie praktisch noch im Erziehungsurlaub ist, da die jüngere Tochter erst im Januar 2008 "2 Jahre alt" wird!

Wenn es keine stationäre Einrichtung ist, wie kann ich es am besten bei der ARGE denn bezeichnen, dass die genau verstehen, dass es sich auch nicht um eine stationäre Einrichtung handelt?

Was ist mit der 6-Monatsregel wegen der KDU (Unterkunft & Heizung)? Fällt dies dann raus, wenn die Bedarfsgemeinschaft sich im Sinne des SGB II nicht verändert wegen einer nicht stationären Einrichtung?

Damit möchte ich größere Diskussionen bei der ARGE ausschliessen und damit schon mal die Fronten geklärt haben!


2. Sie erwähnten, dass das Kindergeld und UVG erhalten bleibt!

Ich habe gehört, dass die Einrichtung bzw. der Träger über das Kindergeld verfügen kann! Ist dies richtig bzw. rechtens?

3. Was für Leistungen stehen meiner Verlobten in der Einrichtung zu und in welcher Höhe?

Möchte damit vermeiden, dass sie übers Ohr gehauen wird!

Vielen Dank für die Hilfe und Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Jahr 2008! Weiterhin viel Erfolg und Gesundheit!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.12.2007 | 10:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich kann es nicht ausschließen, dass es bei der ARGE zu Konfrontationen kommt. Allerdings empfehle ich Ihnen in Bezugnahme auf Ihre Nachfragen folgendes:

1.) Erklären Sie der ARGE, um was für eine Einrichtung es sich handelt. Man wird dies aber vermutlich auch dort wissen. Sollte man dort tatsächlich der Auffassung sein, es handele sich um eine "stationäre Einrichtung", so können Sie gegen einen entsprechenden schriftlichen Bescheid Widerspruch einlegen. Was die 6-Monats-Regel angeht, so kann diese Frist auch ggf. verlängert werden. Darüber hinaus handelt es sich ja bei Ihnen um einen Sonderfall und die genaue Dauer der Abwesenheit ist ja noch nicht bezifferbar. Auch hier gäbe es juristischen "Spielraum" gegenüber der ARGE.

2.) Gem. § 91 Abs.4 SGB VIII werden Sie bzw. Ihre Verlobte für die Kosten der Unterbringung herangezogen. Ein Einbehalt ist rechtmäßig.

3.) Ihrer Verlobten steht nach wie vor der ALG II-Bezug zu. Darüber hinaus sollen auch die Kosten für die Krankenhilfe übernommen werden. Ferner hat Ihre Verlobte ein Anrecht auf Hilfe bei der Suche nach einer Arbeitsstelle.

Auch Ihnen noch frohe Weihnachten und alles Gute für das kommende Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

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