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Mutter: Haus (NL) u. Haus (DE) mit Partnerwohnrecht - Welches finanziert die Pflege?

17.11.2015 20:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


17:17
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin 26 und habe eine Frage zum Familien-/Erbrecht bzgl. meiner Mutter.
Die Gegebenheiten sind wie folgt:
-> Meine Mutter besitzt allein ein Haus in Deutschland, in dem ihr Mann (nicht mein Vater) und sie gemeinsam wohnen.
-> Im Ehevertrag wurde lebenslanges Wohnrecht für ihren Mann eingetragen (genaue Formulierung ob Gütertrennung vereinbart wurde ist leider unbekannt).
-> Sie besitzt ebenfalls einen Anteil von 50% eines Ferienhauses in Holland. Diesen Anteil möchte sie mir übertragen (Zeitpunkt steht noch nicht fest).

Hierzu meine Fragen:

1) Sollte meine Mutter pflegebedürftig werden, ihr jetziger Mann aber weiterhin mit lebenslangem Wohnrecht in ihrem Haus in Deutschland bleiben, und das Ferienhaus in Holland noch NICHT an mich als Tochter übertragen sein - kann dann das Haus in Deutschland als Vermögen meiner Mutter verwertet werden, wenn ihre Rente für die monatlichen Aufwendungen nicht reicht oder muss dann als erstes das Ferienhaus in den Niederlanden für die Pflege meiner Mutter eingesetzt werden, da das Haus in Deutschland unverkäuflich ist?

2) Sollte meine Mutter pflegebedürftig werden, ihr jetziger Mann aber weiterhin mit lebenslangem Wohnrecht in ihrem Haus in Deutschland bleiben, und das Ferienhaus in Holland bereits seit länger als 10 Jahren an mich als Tochter übertragen sein, kann das Sozialamt dann trotzdem darauf bestehen, dass die Immobilie in Holland zur Finanzierung der Pflege eingesetzt wird?

Grundsätzlich stellt sich als in Bezug auf die Immobilie in Holland die Frage, ob das Ferienhaus besser bereits jetzt kostenpflichtig (Umsatzsteuer in Holland) auf mich als Tochter übertragen werden soll, um möglichst die 10-Jahres-Frist zu wahren und zu vermeiden, dass das Haus für die Pflege meiner Mutter eingesetzt werden muss.

Herzliche Grüße und vielen Dank
17.11.2015 | 21:21

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Wenn das Hausgrundstück in Deutschland angemessen ist, kann von Ihrer Mutter nicht verlangt werden, dieses zu verwerten (sog. „Schonvermögen" gem. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII). Der 50 %-ige Anteil an dem Ferienhaus in den Niederlanden ist nicht geschützt. Insofern kann Ihre Mutter darauf verwiesen werden, diesen zu verkaufen bzw. zu beleihen.

2. Wenn das Ferienhaus Ihnen geschenkt wird, kann Ihre Mutter innerhalb von 10 Jahren die Schenkung wegen ihrer Verarmung zurückfordern (§ 528 BGB). Das Sozialamt kann und wird diesen Anspruch Ihrer Mutter auf sich überleiten (§ 83 SGB XII) Nach Ablauf von 10 Jahren gibt es diese Möglichkeit nicht mehr.

Es dürfte daher anzuraten sein, das Ferienhaus in den Niederlanden bald zu übertragen.

Beachten Sie aber bitte auch, daß Sie für Ihre Mutter im Fall ihrer Pflegebedürftigkeit grundsätzlich unterhaltspflichtig sind. Der Unterhaltsanspruch umfaßt die gesamten ungedeckten Pflegekosten. Das Sozialamt kann und wird auch diesen Unterhaltsanspruch auf sich überleiten und Sie – soweit Sie leistungsfähig sind – in Regreß nehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2015 | 18:20

Hallo Herr Vasel,

herzlichen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort. Habe ich das also richtig verstanden, dass

1.) Auch wenn meine Mutter in ein Pflegeheim käme, und allein ihr Ehemann mit lebenslangem Wohnrecht im Haus in Deutschland (Grundstück c.a 200-300 qm, Wert des Hauses ca. 120.000 Euro) bleiben würde, dieses Haus mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht für die Pflege beliehen oder eingesetzt werden könnte, sondern als erstes das Haus in Holland, sofern noch in ihrem Besitz?

Dies würde folglich bedeuten, dass eine Übertragung auf mich in naher Zukunft, wie Sie schon bestätigten, ja auch jeden Fall sinnvoll ist.

2.) Das von Ihnen genannte Szenario, dass ich (Im Fall, dass meine Mutter mir das Ferienhaus rechtzeitig zur Wahrung der 10 Jahres Frist übertrug, und nur das Haus in Deutschlang besitzt) ohnehin für die Pflege meiner Mutter aufkommen muss, und dass das Haus in Deutschland mit großer Wahrscheinlichkeit als angemessen betrachtet und als "Schonvermögen" gewertet wird - trifft all dies auch zu, wenn nur noch ihr Ehemann im Haus lebt, und meine Mutter zur Pflege untergebracht ist?

Herzlichen Danke und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2015 | 17:17

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

1. das Sozialamt selbst kann das Eigentum Ihrer Mutter nicht verkaufen. Das Sozialamt kann nur – wenn verwertbares Vermögen vorhanden ist – Ihre Mutter auf die Verwertung verweisen und wird bis zur Verwertung des Vermögens keine Leistungen erbringen bzw. Leistungen nur darlehensweise erbringen. Ihre Mutter könnte auch zunächst das Haus in Deutschland verkaufen und den Anteil an dem Haus in den Niederlanden behalten, auch wenn dies unklug wäre.

2. Das Haus in Deutschland könnte grundsätzlich zum Schonvermögen gehören, auch wenn es „nur" vom Ehemann bewohnt wird. Nach den nunmehr von Ihnen mitgeteilten Daten ist es jedoch für eine Person zu groß. Für einen Alleinstehenden wäre allenfalls ein Haus mit 90 m² Wohnfläche noch angemessen. Es müßte ggf. eine weitere Person (Angehöriger, Untermieter) in das Haus aufgenommen werden. Wenn dies nicht geschieht, gehört das Haus nicht zum Schonvermögen und müßte ebenfalls verwertet werden.

Im übrigen ist noch zu ergänzen, daß in erster Linie der Ehemann Ihrer Mutter unterhaltspflichtig ist (§ 1608 Satz 1 BGB). Nur wenn dieser nicht leistungsfähig ist, haften Sie für den Unterhalt (§ 1608 Satz 2 BGB).

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


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