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Mutter


| 02.03.2007 18:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,

wir sind 3 erwachsene Kinder. Meine Schwester und ich sind voll berufstätig. Mein Bruder hat nur sporadisch gearbeitet. Er hat nie Geld. Es besteht wenig Kontakt.

Vorgeschichte:
Meine Mutter hat im September letzten Jahres eine plötzliche Erbschaft von € 18000.- gemacht. Weil wir die ständige Bevorzugung unseres Bruders nur schwer ertragen konnten, haben wir, meine Schwester und ich, uns genau in der Zeit der Auszahlung komplett von unserer Mutter zurückgezogen. Mein Bruder war ständig bei ihr.
Als wir im Januar erstmals wieder Kontakt zu ihr hatten, hatte sie das gesamte Geld vermutlich größtenteils meinem Bruder, vielleicht aber auch z.Teil dem Pflegepersonal geschenkt. Sie ist bettlägerig und kann seit ca. einem halben Jahr nicht mehr aus dem Bett.
Das Geld ist definitiv weg. Es war sogar jetzt im Februar der Großteil der Rente weg.

Auf diese Begebenheit hin habe ich beim Amtsgericht die Betreuung meiner Mutter erwirkt und seit 27. Februar ist unsere Mutter nun in einem Pflegeheim.

Nun geht es an das Auflösen der Wohnung. Die Vermieterin ist ziemlich unnachgiebig und wird (morgen ist eine Zusammenkunft geplant) vermutlich 3 Monatsmieten und die Renovierung verlangen. Meine Mutter hat seinerzeit eine Kaution von DM 1500.- hinterlegt. Sie hat keinen Cent mehr auf der Bank liegen.

Hier meine Frage:
bin ich als Betreuerin verplichtet, dafür zu sorgen, daß die Vermieterin ihre Miete bekommt? Bzw. muß ich als Tochter für die nun entstehenden Schulden aufkommen?
Durch das Dilemma mit dem Geld habe ich alle Daueraufträge gestoppt, damit ich wenigstens die laufenden Rechnungen bezahlen konnte und somit wurde bislang für Monat März keine Miete überwiesen.

Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus
mfg. M.
Sehr geehrte Dame,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage(n) wie folgt:

Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Miete bezahlt bzw. andere Rechnungen, wenn kein Geld auf dem Konto Ihrer Mutter ist?
Eine Haftung für die Mietschulden für Sie als Betreuerin oder Tochter existiert nicht.
Warum Sie drei Monatsmieten zahlen sollen, weil Ihre Mutter auszieht, verstehe ich nicht? Haben Sie bzw. Ihre Mutter nicht gekündigt? Hier können Sie durchaus mit der Vermieterin verhandeln.
Gerne stehe ich Ihnen mit Rat zur Verfügung.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.

Mit besten Grüßen

RA Hermes

Nachfrage vom Fragesteller 02.03.2007 | 18:43

Hallo nochmal,

DANKE das ging ja superschnell.
Ich glaube auch, daß mir Ihre Antwort schon weitgehend genügt.

Gekündigt habe ich die Wohnung, nachdem ich sicher war, daß meine Mutter den Pflegeheimplatz auch wirklich bekommt.
Das war aber erst am 26.02. per Einschreiben mit Rückschein.
Dann musste alle ziemlich rasch gehen und die neue Rente geht natürlich jetzt an das Pflegeheim.

Lt. Mietvertrag müsste meine Mutter sogar 1 ganzes Jahr bleiben. Aber in diesem Falle (Altenheim/Pflegeheim) gibt es wohl ein Gesetz, daß man nur 3 Monate bleiben muß.

Diese 3 Monate müssten wir doch vermutlich einhalten?
Haben wir ja nun nicht.
Deshalb ja die Frage, ob ich dafür gerade stehen muß.

Würde mich sehr freuen,wenn Sie mir nochmals antworten würden, ob diese Tatsache an Ihrer Antwort etwas ändert.

Grüsse nochmals von M.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2007 | 19:38

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Es ist richtig, dass dem Mieter beim Umzug in ein Pflegeheim ein Sonderkündigungsrecht zusteht, das es ihm ermöglicht, die Wohnung statt mit einer Frist von 12 Monaten mit ebenfalls einer Frist von drei Monaten zu kündigen.

Aber es besteht kein Anspruch auf eine kürzere Kündigungsfrist als 3 Monate. Aber Sie können hier mit dem Vermieter verhandeln und ihn auf die finanzielle Lage Ihrer Mutter aufmerksam machen, ggfs. wenden Sie sich an ARGE.
Insbesondere ist auch darauf zu achten, ob die Renovierungsklauseln im Mietvertrag wirksam sind.

Mit besten Grüßen

RA Hermes

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"Vielen DANK. Gerade die zweite Antwort war sehr hilfreich für die heutige "Verhandlung" mit der Vermieterin. "