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Musterwiderruf nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB vor Gesetzeseinfühurng verwendet


30.11.2014 07:46 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Lieber Rechtsanwalt,

wir haben ein Darlehen nach folgender Faktenlage geschlossen:

- Abschluss des Darlehens am 05.07.2010
---> Die Bank verwendete das Muster nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB vom 30.07.2010 (1:1 ohne Änderungen)

Für die Musterwiderrufsbelehrung gilt die Gesetzesfiktion - jedoch erst ab dem 30.07.2010 mit dem in Kraft treten. In dem Muster wurden bereits Änderungen aus dem Änderungsgesetz vorweg gegriffen wie bspw. die Möglichkeit der Nachholung unterbliebener Pflichtangaben nach § 492 Abs. 6.

Vom Gesetzgeber gab es zwischen dem 11.06.2010 (Einführung des Umsetzungsgesetzes) und dem 30.07.2010 Einführung des Änderungsgesetzes (Gesetz zur Einführung einer
Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge) keine amtlich geltenden Muster mit Gesetzesfiktion.

Fragen:
1. Teilen sie meine Ansicht dass die von der Bank verwendete Widerrufsklausel unwirksam ist - weil diese bereits vor der Gesetzeseinführung am 30.07.2014 verwendet wurde?
2. Wie würden die Gerichte im Falle eines Rechtsstreits wahrscheinlich urteilen?
3. Was würden sie mir empfehlen, wenn die Bank meinen Widerruf ablehnt bzw. eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt?
3.1. Gibt es dann Möglichkeiten ohne einen Anwalt weitere Schritte einzuleiten? Wenn ja welche?
5. Welche Kosten würden für die evtl. Beauftragung eines Anwalts zur Durchsetzung meiner Rechte verlangen, wenn die Darlehenshöhe 300.000 Euro beträgt?


VG

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Mit Inkrafttreten des VerbrKredRLUG zum 11.06.2010 wurde die Musterwiderrufsbelehrung von der BGB-InfoV in die damalige Anlage 1 zum EGBGB übernommen und gleichzeitig der Art. 247 EGBGB geschaffen. Wie von Ihnen bereits korrekt angemerkt, wurde die Gesetzlichkeitsfiktion allerdings erst mit Wirkung zum 30.07.2010 "nachgereicht". Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

zu 1)
Alleine das Verwenden der Musterwiderrufsbelehrung vor dem 30.07.2010 führt alleine nicht zur Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung. Zwar fehlte zum betreffenden Zeitpunkt die Gesetzlichkeitsfiktion in Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB. Diese besagte aber nur, dass eine korrekte Widerrufsbelehrung jedenfalls bei Verwendung des Musters vorlag. Da in Ihrem Fall aber angabegemäß gem. Art 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 EGBGB a.F. belehrt wurde, wurde die Widerrufsbelehrung wirksam erteilt.

zu 2)
Die Gerichte würden Ihre gegen die Widerrufsbelehrung/auf Feststellung des Widerrufs gerichtete Klage vermutlich abweisen.

zu 3)
Es ist zu vermuten, dass die Bank weder den Widerruf akzeptiert, noch sich auf einen Vergleich einlässt. Außergerichtlich kann die Bank nicht gezwungen werden, den Widerruf anzuerkennen.
Sollten Sie eine gerichtliche Klärung wünschen, dürfte dies aufgrund des Streitwerts nur vor dem Landgericht und damit nur mit Hilfe eines Anwalts möglich sein.

zu 5)
An sich müsste sich der Streitwert nach der Darlehenshöhe richten. In der Rechtsprechung gerade der Landgerichte hat sich aber anscheinend die Auffassung durchgesetzt, dass sich der Streitwert nach der - hier unbekannten - Höhe der potentiellen Vorfälligkeitsentschädigung richtet.

Für den Fall, dass der Streitwert der Darlehenshöhe entspricht, sähen im Fall eines vollständigen Unterliegens die Kosten der I. Instanz wie folgt aus:

€ 7.386,00 Gerichtskosten
€ 7.440,48 eigener Anwalt
€ 7.440,48 Gegneranwalt
€ 22.266,96 Gesamtkosten


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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