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Musterschreiben Geltendmachung v. Aufwendungen im Ausland

23.07.2009 15:37 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Guten Tag,
es gilt mich hierbei gegenüber dem Finanzamt bei einer Verhandlung zu unterstützen.

Die Aufgabe sollte nur von einem Steuerfachmann beantwortet werden.

Es geht darum, dass ich mich bei Freunden aus Deutschland, die in USA eine LLC gegründet hatten und Finanzprobleme hatten mit meiner Vertriebskenntnis und Kapital unterstützt hatten.
Es ging darum, Solar Anlagen von D in der UDA zu verkaufen.

Die Anlagen wurden nachweislich von mir bezahlt und ich hatte nachweislich auch mehrer Wochen in der USa aufgehalten um auf Messen die Produkte auszustellen und den verkauf ins Laufen zu bringen.

Diese Rechnung ging nicht auf und nun stehe ich da - die Waren sind in der USA - die Kollegen haben die Lust verloren (LLC wurde geschlossen) und ich sitze nun auf der Ware.

Zu holen ist bei den Kollegen nichts. Als Sicherheit hatte ich eine Urkunde (Aktie) erhalten - die ich mir an die Wand hängen kann.

Wie mache ich dies nun dem FA klar, dass ich hier die Investition auch abschreiben kann ?

Dies müssten nach meiner Kenntnis als Verluste anerkennt werden, wenn Sie in unmittelbaren Zusammenhang mit tatsächlichen oder angestrebten Einkünften stehen. In diesem Fall können die Verluste in der Regel mit anderen Einkünften verrechnet werden.

Wie sieht es nun hinsichtlich der Besonderheit des Auslandsbezugs aus ?

Eine deutsche Firma hatte ich nicht eröffnet.

Ich hatte nun die Investion / Aufwendung versucht geltend zu machen - dies wurde nicht anerkannt. Nach einem Telefonat mitdem FA sind wir dahingehend verblieben, dass ich nun die Angelegenheit nochmals schriftlich aufzeige.

Nun benötige ich natürlich Argumente dem FA gegenüber, die meine Auffassung hier untermauern.

Ich habe als Beweis die Rechnung die auf die US Firma ausgestellt ist, ein Protokoll aus dem hervorgeht, dass ich die den Einkauf bezahle und in die Fa aufgenommen werde -sowie die Aktie.

Ausserdem habe ich eine Bürgschaftserklärung über die Summe von den ehem. Kollegen, allerdings kein Schuldanerkenntnis die mit dieser Bürgschaft in Verbindung steht, von daher werde ich mir schwierig tun, die Forderung gegen die ohnehin angeschlagenen Kollegen durchzusetzen.

Es gilt zu prüfen ob die Einkünfte hier auch in D zu versteuern gewesen wären. DBA USA

Die Rechtsform dort war eine LLC

Unter welchen Voraussetzungen würde meine Tätigkeit und Bezahlung der Rechnung hier gewürdigt werden ?

Einen Gesellschaftervertrag hatten wir nicht.

Wie gehe ich dies an ? Soll ich die LLC überhaupt benennen bei der Argumentation ? Denn dann müsste ich ja nachweisen dass es sich um Gewerbeeinnahmen gehandelt hätte und müsste wiederum den Beweis führen, dass die Gewinne hier in D angefallen wären bzw. müsste nun eine
eine genaue Gewinn-/Verlustabgrenzung vornehemn und dies kann ich nicht tun.

Kapitaleinkünfte habe ich in D nicht. Bin Selbständig im einem ganz anderen Bereich

Mir wurde empfohlen:

In diesem Falle sollten Sie die die LLC als Personengesellschaft bewerten und Ihre Aufwendungen (entsprechend der Verlustabgrenzung) anteilig als Verlust aus Gewerbebetrieb deklarieren. Dafür spricht nicht zuletzt auch, dass Sie neben einer Bareinlage auch Ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen sollten. In Ihrem Fall halte ich alle Aufwendungen (einschließlich der bezahlten Waren) afür Einlagen in die LLC. Sofern Sie die Auslagen (teilweise) als Darlehen qualifizieren, besteht die Gefahr, dass dies vom Finanzamt dann als Verluste aus Kapitalvermögen gewertet wird (mit dem Nachteil der fehlenden Verrechnungsmöglichkeit mit anderen Einkünften). Die Angaben in dem Formularvordruck sollten Sie entsprechend der vorstehenden Ausführungen in einem Begleitschreiben kurz erläutern - so ein Kollegen von Ihnen


Aufgabe:

Ich benötige ein Musterschreiben für das FA mit einer Argumentationskette, warum dies als Aufwendung zu akzeptieren sein sollte - ggf ausgeschmückt mit Urteilen rechtsprechungen oder schlüssigen Argumenten aus dem Steuerrecht.


-- Einsatz geändert am 23.07.2009 15:40:23

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts, der Vorgaben dieses Forums und Ihres Einsatzes.


Bevor ein Schreiben an das Finanzamt empfohlen wird, ist zunächst zu prüfen, welches Land das Besteuerungsrecht hat.

Wenn Deutschland das Besteuerungsrecht hat, dann können Sie die Verluste Ihres (deutschen) Unternehmens geltend machen. Hat die USA das Besteuerungsrecht, ist es zur Zeit noch streitig, ob die Verluste hier gegengerechnet werden können.

Sie schildern eingangs, dass Sie Solar-Anlagen in der USA verkaufen wollten, die Sie aus Deutschland einführten. Bei weiterer Durchführung hätten Sie also weiterhin Solaranlagen aus Deutschland nach USA verkauft. Nun „sitzen Sie auf der Ware“, ich verstehe das so, dass Sie Ihnen immer noch gehört.

Auch ohne Anmeldung eines Gewerbes lag hier in Deutschland eine gewerbliche Tätigkeit vor, in USA gäbe dann bei weiterer aktiver Vertriebstätigkeit durch Sie und Zurechnung des Verkaufsüberschusses an Sie direkt (was nach Ihrer Schilderung zu erwarten war) eine Betriebsstätte iSd. Art. 5 Abs. 2 DBA USA (Zweigniederlassung, Geschäftsstelle).
Dann hat USA das Besteuerungsrecht.

Reine Lagerstätten oder Ausstellungsräume fallen nicht darunter (Abs. 4 dieses Artikels). Es liegt also dann, kurz gefasst, eine Betriebsstätte vor, wenn nicht nur Tätigkeiten zur Vorbereitung einer gewerblichen Tätigkeit oder Hilfstätigkeiten ausgeübt werden. Hier kam es nicht zum Verkauf, es sollte aber zu einer Verkaufstätigkeit zu Ihren Gunsten führen.

Liegt eine Betriebstätte vor, so hat USA das Besteuerungsrecht, Sie ermitteln dann für die deutsche Finanzverwaltung den Verlust (Einnahmen abzüglich Ausgaben) nach deutschem Steuerrecht.

In Art. 23 Abs. 2 Buchst. a Satz 1 DBA USA 1989 heißt es nun: Soweit Buchstabe b (dies sind andere, nichtgewerbliche Einkünfte) nichts anderes vorsieht, werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Einkünfte aus Quellen in den Vereinigten Staaaten sowie die in den Vereinigten Staaten gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen in den Vereinigten Staaten besteuert werden können.

Im Klartext: Bei Vorliegen einer Betriebsstätte hat die USA das Besteuerungsrecht. Dann können Sie auch die Verluste aus USA hier nicht gegenrechnen.

Wenn Sie darlegen können, dass Sie nur für diese Anfangsphase Ihre Teilnahme an der Messe planten und im Übrigen nur den Verkauf der Anlagen aus Deutschland nach USA abwickeln wollten, dann liegt ein gewerbliches Unternehmen in Deutschland vor.


Für den Fall der Besteuerung in USA heißt es weiter in Art. 23 Abs. 2 a DBA: Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung ihres Steuersatzes zu berücksichtigen.

Im Klartext: Sofern hier eine Betriebsstätte in USA vorliegt, dann kommt es nur zu einer Minderung des Steuertarifes (sogenannter negativer Progressionsvorbehalt).

Somit ist es auch im Hinblick auf die Argumentation mit dem FA von wesentlicher Bedeutung, ob die Tätigkeit in D oder in USA ausgeübt wird.

Die Anerkennung von Verlusten setzt voraus, dass tatsächlich Verluste entstanden sind. Hier ist nach Ihren Angaben die Ware noch vorhanden. Sie müssten also plausibel darlegen, weshalb Sie diese Ware in USA nicht verkaufen können. Aus Ihrer Schilderung ist nicht klar ersichtlich, dass Sie diese Ware nur über die Firma Ihrer Freunde vertreiben konnten und nicht auf eigene Rechnung.

Entscheidend für die Rechtsfolge „Anerkennung des Verlustes“ (negative Einnahmen iSd. § 15 EStG ) ist die korrekte Darlegung des Sachverhalts, wobei Sie bei Auslandssachverhalten eine erhöhte Mitwirkungspflicht haben, da die deutschen Finanzbehörden keine Ermittlungen im Ausland anstellen können. Beweisfragen, die offen bleiben, gehen also zu Ihren Lasten.

Somit kann ich Ihnen folgende Stichworte für die Argumentation mit dem Finanzamt geben:

Sie sollten also zunächst Ihre Pläne mit den Freunden in USA schildern und genau darlegen, was Sie vorhatten. Dabei sollten Sie Ihre Rolle und die der amerikanischen LLC ebenfalls schildern und Ihre Aufwendungen für die Ware belegen. Sie müssten ja dann auch Zollpapiere und Steuerunterlagen haben, die auf Ihren Namen ausgestellt sind.

Dann sollten Sie eine Berechnung vorlegen, aus der sich Ihre Geschäftsplanung ergibt. Also Ihre Einschätzung, wie viele Anlagen Sie nach USA verkaufen wollten und wie viel Überschuss Sie erzielt hätten. Er muss ersichtlich sein, dass Sie nach einer gewissen Anlaufphase von zwei, drei Jahren bei Eintreten dieser Umsatzprognose einen Gewinn erzielt hätten. (Die Rolle der LLC bleibt bei Ihrer Schilderung unklar, sollte diese den Vertrieb übernehmen?)

Ohne Gewinnerzielungsabsicht mit einer Prognoserechnung haben Sie auch keine Chance, dass Verluste, die aus Gründen eingetreten, die Sie nicht beeinflussen konnten, anerkannt werden.

Sie können zwar nicht genau bestimmen, wie viel Gewinn Sie ohne dieses Aufkündigen der Geschäftsbeziehung erzielt hätten, dem Finanzamt müssen Sie aber eine plausible kaufmännische Rechnung über eine realistische Gewinnentwicklung vorlegen.

Ich empfehle Ihnen, ein Schreiben aufzusetzen und mir zur Überprüfung unter Angabe der schriftlichen Unterlagen schriftlich zu Durchsicht (E-Mail) zuzusenden.

Wie bereits zuvor gesagt, ist es noch unklar, weshalb die Ware, die noch da ist, als Verlust zu verbuchen ist. Es ist entscheidend, dass dieser Sachverhalt korrekt und plausibel vorgetragen ist.

Sie sollten beim Finanzamt diese Woche noch die weitere Stellungnahme schriftlich ankündigen und einen Termin nennen, bis wann Sie Ihre Stellungnahme abgeben können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und stehe für eine Nachfrage gerne zur Verfügung..

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin





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