Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
503.740
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Musterbrief: Nachteilsausgleich bei Zusammenveranlagung

11.05.2018 11:18 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


09:21
Guten Tag,

für eine Zusammenveranlagung verlangt meine Ex-Frau von mir eine schriftliche Verpflichtung zu einem Nachteilsausgleich. Ich würde einem Nachteilsausgleich zustimmen, allerdings nur für Nachteile ab dem Trennungszeitpunkt. Ich weiß leider nicht wie so etwas formuliert sein sollte. Könnten Sie mir bitte bei der Formulierung helfen?

Vielen Dank im Voraus.
11.05.2018 | 11:58

Antwort

von


(22)
Apothekergäßchen 4
86150 Augsburg
Tel: 0821/ 49 81 59 75
Tel: 0821/ 50 83 61 61
Web: http://www.rechtsanwaeltin-freund.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Formulierung zur Zusammenveranlagung könnte wie folgt aussehen:

" Frau xyz ist verpflichtet, für den Veranlagungszeitraum x einer Zusammenveranlagung zur ESt mit Herrn xyz auf sein Verlangen schriftlich zuzustimmen. Herr xyz verpflichtet sich, sie dabei im Innenverhältnis hinsichtlich aller steuerlichen und sonstigen Folgen, die ab dem Trennungszeitpunkt (xx.xx.20xx) entstehen oder entstanden sind, so zu stellen, wie sie im Falle einer Einzelveranlagung im Ergebnis wirtschaftlich stehen würde."

(Mögliche Ergänzungen: "Gegenüber diesem Nachteilsausgleich darf Herr xyz aus keinem Grunde aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben." und/ oder " Frau xyz erklärt, dass sie im Veranlagungszeitraum x lediglich Einkünfte im Umfang des bisherigen Schriftwechsels erzielte." oder " Frau xyz erklärt, dass sie bei einer Erhöhung ihrer Einkünfte Herrn xyz sofort spezifiziert und mit Belegen unaufgefordert informieren wird.").

Ich hoffe, Ihre Frage vollständig beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Judith Freund
Rechtsanwältin

Fachanwältin für Familienrecht

Apothekergäßchen 4
86150 Augsburg

Tel: 0821 49 81 59 75
Fax: 0821 50 83 61 63

www.rechtsanwaeltin-freund.de
office@rechtsanwaeltin-freund.de


Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2018 | 19:15

Vielen Dank. Ist es zulässig als Ergänzung zu fordern, dass meine Frau vor Abgabe der Steuererklärung detailierte Auskunft zu Einkünften und Verlusten erteilt? Es geht um den Verlustvortrag von 30.000 Euro. Meine Frau weigert sich die Verluste in der gemeinsamen Steuererklärung anzugeben, will darauf jedoch in Zukunft einen Verlustausgleich haben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2018 | 09:21

Leider ist ein solcher Auskunftsanspruch im BGB nicht enthalten.

Allerdings hat der BGH (BGBH NJW-RR 87, 1521; NJW 95, 386) einen solchen anerkannt,
wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

1. Die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen bringen es mit sich, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise beschaffen kann.
Dies liegt in Ihrem Fall m.E. nach vor.

2. Der oder die Verpflichtete kann sie unschwer geben, d.h. ohne unbillig belastet zu sein.
Auch das ist bei Ihrer Frau wohl anzunehmen.

3. Zwischen den Beteiligten muss also eine besondere rechtliche Beziehung bestehen. Dabei kann es sich um ein Vertragsverhältnis oder um ein gesetzliches Schuldverhältnis handeln. Für einen Anspruch auf Auskunft (oder Rechnungslegung) als Gegenstand eines Hilfsanspruchs ist es ausreichend – aber auch erforderlich – dass ein Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht.
Sie sind durch die Ehe in Ihrem steuerlichen Bereich verbunden. Auch in der Trennungszeit und sogar (etwas gemindert) in der nachehelichen Phase gilt das eheliche Rücksichtsnahmegebot weiter, so dass ich auch deswegen von einer Auskunftspflicht Ihrer Ehefrau ausgehe.

ANTWORT VON

(22)

Apothekergäßchen 4
86150 Augsburg
Tel: 0821/ 49 81 59 75
Tel: 0821/ 50 83 61 61
Web: http://www.rechtsanwaeltin-freund.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Miet und Pachtrecht, Fachanwalt Familienrecht, Strafrecht, Kaufrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 65086 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Liebe Frau Prochnow, ich danke für Ihre Antwort. Präzise, verständlich, mit allem was ich wissen wollte. Einfach super! Viele Grüße ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle ausführliche Antwort! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine sehr ausführliche und überaus schnelle Rechtsberatung, trotz des geringen Budgets. Ich empfehle diesen Anwalt uneingeschränkt weiter und werde diesen bei weiterem Bedarf auch für meine Belange hinzuziehen. 5***** ...
FRAGESTELLER