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Muss wiedererlangten Führerschein zurückgeben, wg angeblich falscher Angaben

08.06.2008 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich habe 1994 meine Fahrerlaubnis abgeben müssen.
Eine MPU hatte danach keinen Erfolg.
Eine Rücksprache bei dem zuständigen StvA gab mir zu verstehen, dass eine FS-Erneuerung nach 10 Jahren möglich sei.
Nach Abwarten dieser Frist bin ich wegen Umzug zu einem anderen StvA gegangen und habe dort die Neuausstellung meines FS verlangt. Nachdem ich dort die Gebüren bezahlt hatte, bekam ich meinen FS nach ca. 12 Tagen zugesandt.
Nach 6 Monaten wurde der FS aber wieder zurück verlangt mit der Begründung ich hätte mir die Ausstellung des FS mit falschen Angaben erschlichen.
Meine Frage:
Wie kann man wissentlich falsche Angaben machen um Behörden auszutricksen. ( Ist mir nicht bekannt.)
Verstößt das Verlangen nach einer MPU nicht gegen das Antidiskriminierungsgesetz? Denn nicht alle EU-Staaten machen dieses zur Auflage.
Und, werde ich nicht schon dadurch diskriminiert, dass ein FS Neuling nicht wegen eventl. Drogenkonsumes vorher zur MPU muß!?

08.06.2008 | 18:14

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Da die Verwaltungsbehörde offensichtlich aufgrund der nicht bestandenen MPU nicht berechtigt war, Ihnen eine Fahrerlaubnis auszustellen, ist es berechtigt, den Führerschein von Ihnen zurückzuverlangen. Insoweit wären Sie verpflichtet gewesen, die geforderten Angaben wahrheitsgemäßund vollständig zu machen. Dieser Verpflichtung sind Sie offenbar nicht nachgekommen, da Sie die Fahrerlaubnis ansonsten nicht erhalten hätten. Daher haben sie diese tatsächlich im juristischen Sinne erschlichen.

Das Erfordernis einer MPU verstößt nicht gegen das Grundgesetz oder gegen Europäisches Recht. Nicht jede Ungleichbehandlung ist auch eine Diskriminierung. Von einer Diskriminierung kann nur gesprochen werden, wenn eine Person oder eine Personengruppe ohne sachlichen Grund benachteiligt wird. Dies ist jedoch nicht gegeben. Vielmehr ist die Benachteiligung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. Die MPU dient dem Zweck, andere Verkehrsteilnehmer vor solchen zu schützen, die sich als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet erwiesen haben. Die Europäischen Richtlinien lassen den Mitgliedsstaaten Ausgestaltungsspielräume. Darauf, dass andere Mitgliedsstaaten von einem solchen Erfordernis absehen, kommt es für die Rechtmäßigkeit des Deutschen Verwaltungsrechts nicht an.

Auch im Vergleich mit Fahranfängern besteht keine Diskriminierung. Wegen der Unschuldsvermutung wird jedem Fahranfänger zunächst einmal unterstellt, dass er nicht im Zustand berauschender Mittel Auto fährt. Erst wenn jemandem strafrechtlich relevantes Verhalten nachgewiesen werden konnte und es zu einer Verurteilung kam, ist diese Unschuldsvermutung wiederlegt. Dann ist auch eine MPU gerechtfertigt.

Es tut mir Leid, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu knnen, hoffe aber, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Lars Liedtke

ANTWORT VON

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