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Muss sich ein BV nach §34 BauGB in Dachform oder -neigung in die Umgebung einfügen?

28.03.2019 21:02 |
Preis: 25,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Dachformen und sonstige gestalterische Merkmale werden vom Einfügensgebot des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht erfasst, weil sie weder die Art oder das Maß, noch die Bauweise oder die überbaubare Grundstücksfläche betreffen (BayVGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - 14 B 11.1238 -).

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie um Prüfung und Beantwortung meiner folgenden Anfrage.

Muss sich bei einem Bauvorhaben in Bayern in einem städtischen unbeplanten Innenbereich gemäß §34 BauGB ohne vorliegende Gestaltungssatzung, die Dachform oder Dachneigung in die nähere Umgebungsbebauung einfügen?

Nach meinem laienhaften Kenntnisstand, sind ausschließlich die folgenden vier Parameter laut § 34 Satz 1 BauGB normiert:
- Art der baulichen Nutzung
- Maß der baulichen Nutzung
- Bauweise und
- überbaubare Grundstücksfläche.

Ist meine Annahme somit rechtens, dass weder die Dachform, noch die Dachneigung bei der Frage der Genehmigungsfähigkeit in einem städtischen unbeplanten Innenbereich gemäß §34 BauGB ohne vorliegende Gestaltungssatzung eine Rollen spielen darf und somit ein Bauantrag weder durch die Gemeinde, noch das zuständige Landratsamt mit der Begründung abgelehnt werden darf, dass sich Dachform oder Dachneigung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt?

Herzlichen Dank für Ihre fachkundige Unterstützung und die Beantwortung im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Dachneigung ist ein Unterfall der Dachform.

Ihre Frage hat der für Sie zuständige Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 18. Juli 2013 - 14 B 11.1238 -, WKRS 2013, 41809, Tz. 28, wie folgt in Hinblick auf § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB beantwortet:

Dachformen und sonstige gestalterische Merkmale werden vom Einfügensgebot nicht erfasst, weil sie weder die Art oder das Maß, noch die Bauweise oder die überbaubare Grundstücksfläche betreffen. Die Dachform als solche ist daher kein Gesichtspunkt, der im Rahmen des Einfügens im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB berücksichtigt werden darf, da sich Dachformen gemäß § 9 Abs. 1 BauGB in einem Bebauungsplan nicht festsetzen lassen.

Es bleibt die Frage, ob das Ortsbild durch die Dachform beeinträchtigt wird, § 34 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB . Dazu wieder der BayVGH, a.a.O., Tz. 29:

Das Ortsbild im Sinn von § 34 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BauGB wird durch das Bauvorhaben nicht beeinträchtigt; § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB mit seinem Verbot der Beeinträchtigung des Ortsbildes ergänzt Satz 1 der Vorschrift. Auch ein Vorhaben, das sich gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, kann gleichwohl bauplanungsrechtlich unzulässig sein, wenn es das Ortsbild beeinträchtigt (BVerwG, B.v. 16.7.1990 - 4 B 106.90 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 137 ). Dabei sind nur solche Beeinträchtigungen des Ortsbildes beachtlich, die städtebauliche Qualität besitzen. Dies ergibt sich aus der Zugehörigkeit des § 34 BauGB zum Bauplanungsrecht. Maßstab des § 34 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BauGB ist daher der Ort; es kommt auf das "Orts"-Bild, also auf das Erscheinungsbild zumindest eines größeren Bereichs der Gemeinde an. Entscheidend ist, ob sich das Vorhaben in diese weite Umgebung einpasst (vgl. BVerwG, U.v. 11.5.2000 - 4 C 14.98 - NVwZ 2000, 1169 ). Dagegen ist die Gestaltung des Bauwerks selbst nicht ausschlaggebend; auch ein "schönes" Bauwerk kann das Ortsbild beeinträchtigen. Dabei ist nicht jedes Ortsbild schützenswert, es muss vielmehr eine gewisse Wertigkeit für die Allgemeinheit und einen besonderen Charakter aufweisen; gemeint ist nicht das Ortsbild, wie es überall anzutreffen sein könnte, es muss vielmehr eine gewisse Eigenheit haben, die dem Ortsteil eine aus dem Üblichen herausragende Prägung verleiht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2019 | 08:45

Sehr geehrter Herr Geißlreiter,

vielen Dank für die fundierte Antwort und den Verweis auf das Urteil des VG Ansbach.
Ich habe noch eine Nachfrage:

Ist dann auch die Firstrichtung/Dachausrichtung ein Unterfall der Dachform und darf somit wie die Dachform selbst und auch die Dachneigung kein Grund für die Ablehnung eines Bauantrags in einem städtischen unbeplanten Innenbereich gemäß §34 BauGB ohne vorliegende Gestaltungssatzung sein?

Herzlichen Dank und viele Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2019 | 09:52

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich ist dem so.

Höchst vorsorglich: Etwas anderes kann sich daraus ergeben, wenn das Gebäude im Vergleich zu den Gebäuden der näheren Umgebung sozusagen "gedreht" ist, es also eine andere Ausrichtung an den Himmelsrichtungen hat. Das beträfe die "Grundstücksfläche, die überbaut werden soll". Auch die in der Umgebung vorherrschende Lage der Gebäude kann sich grundsätzlich rahmenbildend auswirken (BVerwG, Beschluss vom 15. April 1987 - 4 B 60.87 -, WKRS 1987, 12564, Tz. 3):

[…]; das Vorhaben der Klägerin fügt sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bereits deswegen nicht in den durch die vorhandene Umgebungsbebauung geprägten Rahmen ein, weil sich in dem maßgeblichen Bereich im wesentlichen nur Gebäude befinden, die von Westen nach Osten angeordnet sind, während sich das von der Klägerin geplante langgestreckte Gebäude in Nordsüdrichtung erstrecken soll. Eine in der vorhandenen Umgebung vorherrschende Lage der Gebäude kann sich grundsätzlich rahmenbildend im Sinne von § 34 Abs. 1 BBauG auf die noch unbebauten Grundstücke auswirken. […]

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

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