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Muss oder soll ich dem Aufhebungsvertrag zustimmen?

| 01.03.2006 09:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Guten Morgen,

am 27.02. wurde ich als leitender Angestellter (Abteilungsleiter)zu einem Meeting der Gl beordert. In diesem Meeting wurden mir verschiedene "Fehlleistungen" vorgeworfen. Unter Anderem auch das Nichtbeachten von Anweisungen der Geschäftsleitung. Diese Vorwürfe wurden von mir abweisend begründet, welche aber in keiner Weise akzeptiert wurden. Es gibt dazu einen Vorgang den mein direkter Vorgesetzter über die Gl klären musste, mir dann telefonisch bestätigte und ich daraufhin Handlungen vornahm, die der Zustimmung der Gl bedurften. Weitere Vorwürfe härten eigentlich meine Meinung, dass hier ein Bauernofper gesucht wurde um die Umstrukturierung in der Abteilung (übergeordnet wurde eine neue Planstelle geschaffen)kostenmäßig zu begründen.
Mir wurde ein Aufhebungsvertrag zum 31.6.06 mit sofortiger Beurlaubung angeboten.
Mein Arbeitsvertrag lautet..."Er kann mit einer Frist von 6 Monaten zum Halbjahresende gekündigt werden." Dazu weiter "Das Recht der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Gesellschaft insbesondere vor, wenn Herr.... schwere Verstöße gegen seine Pflichten begeht, insbesondere verbindliche Weisungen der Geschäftsführung nicht befolgt,.....". Es gab im Vorfeld keine Abmahnung oder andere Disziplinarmassnahmen. Von der Geschäftsleitung gab es abschließend die Außerung, dass Sie es auf einen bitteren Streit ankommen lassen sollte ich gegen die Beendigung des Arbeitsvehältnisses klagen.
Jetzt meine Fragen:
1.Muß oder soll ich dem Aufhebungsvertrag zustimmen?
2.Wie verhält es sich mit der Kündigungsfrist bei der Forderung, dass die Firma mich kündigt?
3.Was muß ich unbedingt in der weiteren Vorgehensweise beachten?

Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:



1.)
Einem Aufhebungsvertrag MÜSSEN Sie nicht zustimmen.

Machen Sie dieses, um weitere Auseinandersetzungen zu vermeiden, müssen Sie (bei Arbeitslosigkeit ab dem 01.07.2006 mit einer Sperrzeit von 12 Wochen rechnen, da Sie hier ohne Kündigungsschutzklage den Arbeitsplatz quasi freiwillig aufgegeben haben.



2.)
Die Kündigungsfrist ist von beiden Parteien, sofern nicht eine Aufhebung zustande kommt, einzuhalten.

Nach Ihrem Zitat aus dem Arbeitsvertrag wäre der früheste Termin der 31.12.2006, wobei die Kündigung dann auch schriftlich ausgesprochen werden müsste, was bisher wohl noch nicht erfolgt ist. Derzeit ist daher von einer wirksamen Kündigung noch gar nicht auszugehen.

Einen Anspruch an die Firma, Ihnen zu kündigen, haben Sie nicht; Sie könnten nur zum 31.12.2006 kündigen, würden dann aber wieder eine Sperrzeit bei Arbeitslosigkeit erhalten.


3.)
Das hängt davon ab, was Sie in Zukunft wollen.

Liegt ggfs. schon ein Arbeitsplatzsangebot eines anderen Arbeitgebers zum 01.07.2006 vor, wäre die Aufhebung sicherlich eine denkbare Möglichkeit, sich zu lösen.
Dann sollten Sie aber im Aufhebungsvertrag, der VOR Unterschrift unbedingt anwaltlich geprüft werden sollte (!), auch auf eine entsprechend adäquarte Abfindung bestehen.
Einen Rechtsanspruch haben Sie vom Gesetz her darauf nicht, so dass dieses Verhandlungssache wäre.

Wollen Sie den Arbeitsplatz NICHT aufgeben und die weitere - aber sicherlich gestörte - Zusammenarbeit fortsetzen, sollten Sie schriftlich zu den Vorwürfen Stellung nehmen und diese zurückweisen.
Eine Kündigung aus wichtigem Grund wird nach Ihrem bisherigen Vorbringen nicht in Betracht kommen, zumal es keine Abmahnung gegeben hat.

Wird nun arbeitgeberseitig die Kündigung schriftlich ausgesprochen, müssen (und sollten) Sie dann innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben.


Das weitere Vorgehen hängt daher von Ihren Zielvorstellungen ab.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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