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Muss meine Vermieterin eine Nebenkostenabrechnung erstellen oder kann sie eine Pauschale verlangen?


08.12.2005 19:51 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Am 1. Jänner 2005 bezog ich in Tübingen ein kleines Gartenhäusschen (ca 12-14qm). Die Miete beträgt €140 und hinzu kommen monatlich € 80 Nebenkosten. Da ich nun die Wohnung gekündigt habe und mit ersten Dezember 2005 ausgezogen bin, wollte ich von meiner Vermieterin eine Nebenkostenabrechnung. Das Häuschen wird mit Strom geheizt, daher ist die Abschlagszahlung sehr hoch.
Da mein Freund in Stuttgart wohnt und ich mein Studium in Tübingen aufgegeben habe, war ich so gut wie nie im Häuschen. Die Heizung, der Boiler, der Kühlschrank etc waren größtenteils ausgeschalten. Daher gehe ich davon aus, daß ich viel zu viel Strom bezahlt habe. Im Häuschen gibt es einen Strohmzähler, jedoch habe ich beim Einzug den Stand nicht aufgeschrieben. Meine Vermieterin sagt nun sie hätte keine Lust, das alles genau auszurechnen (strom-, wasserkosten) und behauptert es handelt sich um eine Pauschale. Jedoch war hiervon nie die Rede, es wurde immer von €80 "Nebenkosten" gesprochen.(Mein Freund war dabei und kann dies auch bezeugen) So sollte ich auch in den Überweisungen als Verwendungszweck "€140 Miete, €80 Nebenkosten" angeben. Es wurde mir auch kein Mietvertrag zur Unterschrift vorgelegt.
Nun meine Frage: Muß die Vermieterin eine Nebenkostenabrechnung machen, das Geld erstatten und kann ich fordern einen Einblick in die Abrechnungen zu bekommen?
Ist Sie dafür verantwortlich den Zählerstand des Stromzählers bei meinem Einzug festzuhalten, oder wäre das meine Pflicht gewesen.
Vielen Dank für Ihre Antwort



Sehr geehrter Ratsuchende,

zu Ihrer online-Anfrage möchte ich aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes wie folgt Stellung nehmen:

Haben Sie mit Ihrer Vermieterin vereinbart, dass neben der Miete eine Pauschale für alle oder für einzelne Betriebskosten geschuldet wird, so kommen eine Betriebskosten-Abrechnung und eine Nachzahlungsforderung des Vermieters grundsätzlich nicht in Betracht; ebenso wenig eine Erstattungspflicht des Vermieters. Vielmehr sind durch eine Pauschale die vereinbarten Betriebskosten endgültig und abgegolten. Allein aus der Tatsache, dass neben der Miete ein Betrag für Nebenkosten gezahlt wurde, läßt nicht den zwingend den Schluss darauf zu, dass eine Betriebskosten-Vorauszahlung, über die jährlich abzurechnen ist vereinbart wurde, zumal der Begriff Vorauszahlung gerade nicht genannt wurde.

Sie sollten Ihre Vermieterin jedoch erneut unter Fristsetzung auffordern, die Nebenkosten ordnungsgemäß abzurechnen unter Hinweis darauf, dass Ihr Freund die Vereinbarung einer Nebenkostenvorauszahlungen bezeugen kann.

Nach Vorlage einer Nebenkostenabrechnung können Sie von Ihrem Einsichtsrecht in die Belege Gebrauch machen. Legt Ihre Vermieterin keine Nebenkostenabrechnung vor, könnten Sie Klage auf Rechnungsstellung erheben und im Rahmen dessen fordern, dass die Auskünfte zu belegen sind. Eine Nebenkostenvorauszahlungsvereinbarung müßte von Ihnen unter Beweis gestellt werden. Im Übrigen hätte Ihre Vermieterin zu Beginn des Mietverhältnisses die Zählerstände feststellen müssen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe



mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
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