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Muss man eigentlich vor oder bei Eröffnung der Privatinsolvenz eine EV abgeben?

03.11.2011 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Guten Tag, ich habe einige Fragen zur Privatinsolvenz, zivil- wie strafrechtlich. Eine Person hat im Jahr 2006 eine Privatinsolvenz gehabt.

1.Bestimmte, wertige Gegenstände wurden vorsätzlich nicht angegeben.
2.Die Person hat in unzähligen Fällen bei Schwarzarbeit als Maler Einkünfte erzielt und diese niemals gemeldet.
3.Die Person hat in den letzten vier Jahren einen Handel, trotz Angabe "Privatverkäufer", auf ebay betrieben, fast 1000 Bewertungen!!!, auch diese Einkünfte wurden unterschlagen
4.Die Person hat einen Sachwert für über 5000,00 Euro verkauft, ebenso nicht gemeldet etc.

Was droht dieser Person zivil,- und strafrechtlich, wenn diese Einzelheiten dem entsprechendem Sachbearbeiter beim AG gemeldet werden???

Muss man eigentlich vor oder bei Eröffnung der Privatinsolvenz eine EV abgeben, so dass auch dieser Strafaspekt noch greift??

Wäre nett, wenn Sie mir die entsprechenden Zivil- und Straf Paragraphen nennen könnten.

Vielen Dank und keine Sorge, handelt sich nicht um mich :-)

Bitte nur einen EXPERTEN auf diesem Gebiet!

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:
§ 297 InsO besagt folgendes: „Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Schlußtermin und Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder während der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig verurteilt wird." Dieses sind der Bankrott, Schuldner – und Gläubigerbegünstigung u. a.
Eine Ìnsolvenzstraftat kann dann gegeben sein, wenn man Vermögen vor der Insolvenz verheimlicht, beseitet schafft, Bilanzen fälscht, Rechte Dritter erfindet und ähnliche Dinge. Dies bezieht sich aber auf dem Zeitraum vor oder nach unmittelbar eingetretener Insolvenz. Dies ist hier nicht der Fall.
In den Jahren der Insolvenz ist der Schuldner verpflichtet alle Angaben zum Einkommen wahrheitsgemäß zu machen und bestehendes Vermögen zur Tilgung der Schulden zu verwenden. Bricht er diese Regelung, wird das Verbraucherinsolvenzverfahren beendet und der Schuldner hat kein Anrecht mehr darauf. Dies ergibt sich aus § 290 InsO. Nach Abs. 1 Nr. 2 dieser Norm wird die Restschuldbefreiung versagt, wenn „ (...) der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat (…)"
Dies bedeutet auf die Insolvenz bezogen, dass der Person mit den vorgenommenen Handlungen die Restschuldbefreiung versagt wird, sofern es ‚herauskommt’.
Strafrechtlich kommt aber dennoch nach den § 8-11 SchwarzArbG eine Strafbarkeit in Betracht, ebenso beim nicht angemeldeteten gewerblichen Handel auf Ebay. Auch hierbei handelt es sich um Schwarzarbeit. Möglicherweise kommen auch noch Tatbestände der Steuerhinteriehung in Betracht, § 370 AO Abgabenordnung).
Vor einer Privatinsolvenz kann man eine EV abgeben, muss man aber nicht. Die EV hat im Hinblick auf das Insolvenzverfahren weder Vor – noch Nachteile.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2011 | 17:57

Vielen Dank, wenn aber vor P.Insolvenz eine EV angegeben wurde und dort Vermögenswerte unterschlagen hat, kommt doch die Angabe einer falschen Eidesst. Versicherung in Betracht, oder? Welcher § ? Wird dies nicht mit Freiheitsstrafe nicht unter 1 Jahr bestraft??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2011 | 22:56

Sehr geehrter Fragesteller,

in diesem Falle kommt der Straftatbestand § 156 StGB in Betracht: "Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. "
Hier handelt es sich um Vergehen, nur Verbrechen werden mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr geahndet (§ 12 StGB).

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

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