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Muss man Verschleuderung bei Zwangsversteigerung dulden ?

| 28.02.2014 06:19 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Anwälte,

es gab Ende der 70er Jahre Urteile zur Versteigerung

Diese vom BVerfG aufgestellte Urteile regelten den Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO
Bzgl dessen habe ich u.a eine Nachfrage und bitte einen anderen Anwalt als den in der verlinkten Antwort meine Frage zu beantworten. http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=255904

Es gab zu dem Thema zwei Fragen :

Einmal ging es mir darum, ob eine Zwangsversteigerung auch bei Bagatellbeträgen bzw unter 750 Euro durchgeführt werden können, wobei Ra Fork das grundsätzlich bejahte http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=255904

Meine andere Frage drehte sich darum, ob man bei Teilungsversteigerungen zusehen muss, dass sein Miteigentumsanteil verschleudert werden darf, wobei da der Anwalt meine Frage eigentlich verneinte, dass ich ein Recht habe einer Verschleuderung vorzubeugen : http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=255728

Sowie Henning http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=255660

Fazit: Ich halte fest das nach überwiegender Rechtssprechung sich der Gläubiger auch wenn es böswillig rechtsmissbräuchlich oder auch fehlendes Rechtsschutzbedürfnis in Verbindung mit Art. 14 GG abgenommen wird, hier nicht zuerst Kontopfändung durchgeführt werden muss, sondern sich der Gläubiger
- sieht man mal von der abweichenden Meinung des Verfassungsrichters Böhmers(
Abweichende Meinung des Richters Dr. Böhmer zur Begründung des Beschlusses des Ersten Senats vom 27. September 1978 - 1 BvR 361/78 -
.)- aussuchen darf ob er Kontopfändung oder Versteigerung beantragt. ( allerdings dann zweifelhaft wenn der Mieter von Hartz 4 lebt und PKH beantragt und direkt den Weg der Versteigerung wählt, obwohl er es einfacher haben kann im Fall von Kautionsforderungen gegenüber den Eigentümern Stichwort : Mutwilligkeit)

Zweitens ist aber in einem Fall der Teilungsversteigerung, wo Eigentümer, Miteigentümer und Schuldner gewisserweise zusammenspielen es nicht zumutbar, wenn sein Miteigentumsanteil also als Mitglied einer Erben oder Bruchteilsgemeinschaft unter Wert verschleudert wird ( hier konkurrieren also die Interessen )

Meine Frage ist nun etwas verstrickt, aber hätte in einem Fall in dem es um eine Zwangs und nicht etwa einer Teilungsversteigerung geht, der Schuldner, der ja auch Miteigentümer ist, ebenfalls das Recht einen Antrag auf § 765a ZPO zu stellen, wenn es droht, dass in der zweiten Verhandlung spätestens nicht genug Bieter erscheinen und sein Eigentum verschleudert wird, oder ist hier in jedem Fall das Interesse des Gläubigers Vorzug zu bieten, der auch bei einer Minimalforderung gleich die Versteigerung des Hauses der Erbengemeinschaft betreibt ?
Ich denke mal, dass ich als Miteigentümer hier nicht das Recht habe, dass die Versteigerung aufgrund Bagatellforderung so ganz verhindert wird, aber ich hätte wohl auch nicht das Recht- so die Versteigerung bereits läuft- diese zu verhindern oder zu stoppen, weil es droht, dass das Eigentum aufgrund zu wenig Bieter verschleudert wird und hier höchstens der Erstattung der Kosten übrig bleibt also grad so viel Geld zusammen kommt, dass die Gläubigerin bedient wird ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern nehme auch ich noch einmal zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen wie folgt Stellung:

Grundsätzlich kann Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO sowohl bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, als auch bei Teilungsversteigerungen von Immobilien beantragt werden. Antragsberechtigt sind alle beteiligten Schuldner, also möglicherweise auch jeder Miteigentümer.

Ich gehe jedoch nicht davon aus, dass entsprechender Vollstreckungsschutz in dem von Ihnen geschilderten Fall in Betracht kommt. § 765a ZPO kommt nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht und erfordert eine ganz besondere unbillige Härte für den betroffenen Schuldner. Eine solche kann ich leider nicht erkennen. Sie werden die Versteigerung nicht verhindern können.

Sie können die Versteigerung mit allen erheblichen finanziellen Konsequenzen jedoch sehr wohl ganz einfach verhindern: zählen Sie die Bagatellforderung an den Gläubiger, der ja offensichtlich bereits einen rechtskräftigen Titel erwirkt hat!

Sollte ich Fragen übersehen haben, so nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Ansonsten bedanke ich mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2014 | 08:03

Es ging mir hier um eine theoretische Frage, außerdem Frage ich sie, wie ich mein Geld wiederbekomme, wenn zb Firmen etwa Elektriker von der Erbengemeinschaft das verlangen und der Miterbe die Bezahlung ablehnt ?
Wenn es zwei Erben gibt, gibt es hier ja ein Problem da keiner den anderen überstimmen kann

Ich müsste daher den Betrag nach ihrer Ansicht notgedrungen selber begleichen, nur bekomme ich mein Geld dann von der Miteigentümerin in Form von Regress wieder ?

Im übrigen hatte ich eine andere Frage: Ich wollte wissen, ob ich mir eine Verschleuderung gefallen lassen muss, in dem von mir verlinkte Frage, sagte der Anwalt, dass bei einer Teilungsversteigerung eine Verschleuderung nicht in Betracht kommt, da das den Eigentümer nicht zuzumuten ist.(Zitat "Zunächst ist festzuhalten, dass ein Verschleudern von Immobilien im Rahmen jedweder Zwangsversteigerung bereits im Jahr 1977 als verfassungswidrig angesehen wurde. Lt. dortigem Leitsatz des BVerfG (1 BvR 734/77) soll ein Rechtspfleger die Entscheidung über den Zuschlag dann vertagen, wenn sich zwischen Meistgebot und Verkehrswert ein krasses Mißverhältnis (im entschiedenen Fall betrug das Gebot DEM 10.500, der Schätzwert DEM 95.000) auftut.."Henning

Daher verstehe ich zum einen ihre Antwort nicht die sich jetzt dem Urteil des BVerfG widerspricht.

Meine Frage war daher nur, ob man die Entscheidung des BVerfG (1 BvR 734/77) auch auf Zwangsversteigerungen ummünzen kann oder ob es hier unterschiede gibt ( Teilungs zu Zwangsversteigerung) ?

Eine Zwangsversteigerung kann man ja rechtlich mit einer Teilungsversteigerung kaum gleichsetzen
Daher meine Frage, ob im Bezug auf Zwangsversteigerung ebenfalls Vollstrevkungsschutz aufgrund der Gefahr der Verschleuderung gegeben werden kann ? Also ja oder nein ?

Dazu : http://www.rechtslupe.de/zivilrecht/verschleuderung-des-grundbesitzes-in-der-zwangsversteigerung-332829

http://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/zwangsvollstreckung-hier-schutz-des-grundeigentuemers-vor-verschleuderung-seines-vermoegens-durch-zwangsversteigerung_idesk_PI17574_HI1341861.html

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2014 | 08:41

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Soweit ein Miteigentümer Forderungen allein übernimmt und tilgt, welche aus dem
Miteigentum erwachsen sind oder auf der gemeinschaftlichen Immobilie beruhen, kann er im Innenverhältnis von den anderen Miteigentümern anteilige Beteiligung verlangen. Anders liegt der Fall nur, wenn wenn die Forderung aus einem Vertrag eines Miteigentümers mit einem Dritten herrührt. Hierfür müssen die weiteren Miteigentümer natürlich nicht haften.

In der Teilungsversteigerung wird der Zuschlag für den Meistbietenden im ersten Termin u.a. immer dann versagt, wenn dessen Gebot die Hälfte des Verkehrswertes nicht erreicht. Diese 5/10-Grenze, die die Miteigentümer vor einer Verschleuderung der Immobilie schützen soll, ist vom Gericht automatisch, also ohne besonderen Antrag, zu beachten. Allerdings gilt diese Regelung nur so lange, bis sie einmal angewendet wurde. In einem neuen weiteren Termin, den der Rechtspfleger nach einer solchen Zuschlagsversagung bestimmt, gilt die 5/10-Grenze nicht mehr. Und auch § 765a ZPO wird dann hier nicht einschlägig sein, da eine unbillige Härte nicht darin gesehen werden kann, dass das Grundstück unter Wert versteigert wird.

Diese Grundsätze gelten auch für andere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Immobilieneigentum.

Die höchstrichterliche Rechstprechung kommt letztendlich allenfalls noch über Art. 14 GG zu einer letzten Einschränkung bezüglich der Erteilung des Zuschlags. Danach kann das Vollstreckungsgericht ausnahmsweise von der Erteilung des Zuschlags absehen, wenn eine Abwägung der Interessen von Gläubiger und Schuldner ergibt, dass die Zwangsversteigerung zu einem für den Schuldner unerträglichen Ergebnis führen wird. Das soll u.a. auch dann der Fall sein, wenn durch die Erteilung des Zuschlags eine wesentlich günstigere Verwertung verhindert werden würde.

Auch insoweit sehe ich jedoch keine Anwendbarkeit auf die von Ihnen geschilderten Fälle. Bei der entsprechenden Interessenabwägung hatte der Bundesgerichtshof u.a. berücksichtigt, dass die Vollstreckung wegen eines Anspruchs der öffentlichen Hand erfolgt und auch nicht eilbedürftig war. Daran fehlt es in Ihren Schilderungen.

Bewertung des Fragestellers 06.05.2015 | 07:22

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"Ich weiß nicht, ob ihre Aussage, dass nur in seltenen Ausnahmen und nicht bei Verschleuderung ( unter 50 %) ihre Angaben richtig sind.
Auch ihre Aussagen zur Teilungsversteigerung verstehe ich nicht.
Denn offenbar greift 765a bei unter 50 Prozent im zweiten Versteigerungstermin.
S Grotzek Aufsatz zu 765a.. LG Nürnberg NJW 1954, 722; HansOLG Hamburg MDR 1954, 369 (370); OLG Hamm NJW 1976, 1754; OLG Frankfurt Rpfleger 1976, 25; LG Bielefeld Rpfleger 1983, 168 (169): Zuschlagserteilung bei 50 % keine unverhältnismäßige Verschleuderung.)
BGH, 22.03.2007 - V ZB 152 sowie dazu vgl. OLG Koblenz NJW 60, 828
Fallentscheid durch OLG Karlsruhe in: Rpfleger 1994, 223 (Urteil vom 22.12.1993)
ebenso: Böttcher, Teilungsversteigerung S. 391
Ebenso muss bei einer Teilungsversteigerung der Rechtspfleger gemäß § 139 nachfragen, ob Antrag auf 765a gestellt wird, wenn droht unter 50 Prozent zu landen.
Oder auch OLG Frankfurt Rpfleger 1979, 391.
Sogar der BGH teilt die generelle 50 Prozent Grenze,"