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Muss ich weiterhin Unterhalt für die Kinder (welcher direkt an die Anwältin meiner Exfrau erfolgt) z


16.12.2007 15:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Anwältin,
sehr geehrter Anwalt,

seit August 2007 lebt meine Exfrau mit meinen beiden Kindern in den USA. Schon die Monate davor, hat sie die Kinder (8J. und 10J.) so weit bearbeitet, dass diese zu mir, ihrem Vater keinen Kontakt mehr haben wollten. Diese Verhaltensweise der Kinder sollte die anstehende gerichtliche Sorgerechtsverhandlung vereinfachen.

Die Kinder entschieden sich bei der Mutter zu bleiben und in die USA auszureisen. In der
damaligen Gerichtsverhandlung musste die Mutter mir die Telefonnummer geben, damit
ich den Kontakt zu ihnen aufrechterhalten kann. Mein Sorgerecht musste ich abgeben.

Mehrere Anrufe unter der angegebenen Nummer führten ins Leere. Nach Auskunft der Uroma der Kinder seien meine Kinder und die Mutter bereits in den USA wieder verzogen, woraufhin ich
der Anwältin meiner Exfrau schrieb. Diese durfte die Daten nicht heraus geben und verständigte meine Exfrau per Email, sich mit mir in Verbindung zu setzen.

Nach 3 Tagen kam eine Email von ihr, in welcher sie schrieb, dass ein Telefonieren in den
Staaten nicht möglich sei, da dort jeder mit dem Handy telefoniere. Da dies zu teuer sei,
könne ich per Email mit einer separaten Emailadresse meiner Kinder Kontakt aufnehmen. Auf die von mir geschriebene Email kam keinerlei Antwort. Seit August habe ich keinen Kontakt mehr zu meinen Kindern, da, wie ich meine, dieser von meiner Exfrau nun völlig unterdrückt wird.

-Ist sie verpflichtet die Adresse/kompletten Kontaktdaten herauszugeben?
-Muss ich weiterhin Unterhalt für die Kinder (welcher direkt an die Anwältin meiner Exfrau erfolgt) zahlen, auch wenn ich keinen Kontakt mehr haben kann/darf?
-Ab Juni 2008 erhalten meine Freundin und ich Nachwuchs. Wie sieht dann der Kindesunterhalt aus?
-Meine Exfrau ist noch in Deutschland gemeldet und bezieht noch deutsches Kindergeld- ist dies korrekt?

Vielen Dank für Ihren Einsatz!


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Gem. § 1684 BGB hat das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Entsprechend dieser gesetzlichen Regelung hat das Familiengericht die Kindesmutter seinerzeit verpflichtet, die Telefonnummer bekannt zu geben. Da die Kenntnis der Adresse der Kinder für die Ausübung Ihres Umgangsrechts zwingende Voraussetzung ist, wird die Kindesmutter verpflichtet sein, die entsprechenden Daten herauszugeben. Sie sollten die Anwältin daher unter Fristsetzung auffordern, dass die Kindesmutter dieser Verpflichtung nachkommt und ankündigen, andernfalls gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Weiterhin werden Sie die Unterhaltszahlungen für Ihre Kinder nicht im Hinblick darauf kürzen können, dass die Kindesmutter Ihr Umgangsrecht vereitelt hat.

Nach der Geburt Ihres Kindes im Juni 2008 sind Sie zwei weiteren Personen gegenüber unterhaltspflichtig (Ihre Freundin wird ein Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB zustehen), so dass Sie bei Anwendung der Düsseldorfer Tabelle Abschläge durch Einstufung in eine niedrigere Einkommensgruppe vornehmen werden können. Ggf. ist zu prüfen, ob bei Erfüllung sämtlicher Unterhaltspflichten Ihr Selbstbehalt von EUR 900,- gewahrt ist. Ist dies nicht der Fall, hat eine Mangelfallberechnung zu erfolgen, d.h. der Kindesunterhalt wird entsprechend Ihrer Leistungsfähigkeit gekürzt werden.

Für den Kindergeldanspruch der in der USA lebenden Mutter gilt folgendes: Kindergeld erhalten grundsätzlich alle Deutsche, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Darüber hinaus haben auch Deutsche Staatsbürger, die im Ausland wohnen und in Deutschland uneingeschränkt steuerpflichtig sind einen Anspruch auf Kindergeld. Solange die Kindesmutter in Deutschland steuerpflichtig ist, wird sie daher Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz beanspruchen können.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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