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Muss ich über die Regelstudienzeit hinaus, 9 Semester, weiter Kindesunterhalt leisten?

19.08.2008 19:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Bastian


Meine Tochter studiert im 11. Semester Soziologie mit dem Abschlussziel Magister.

Sie hatte in den ersten zwei Semester Soziologie/Deutsch im Hauptfach und Germanistik im Nebenfach belegt. Studienabschlussziel Magister.

Im 3. Semester hatte sie einen Studienabschlusswechsel vorgenommen, mit dem Abschlussziel Diplom (ohne Nebenfächer).

Im 7. Semester hatte sie ohne mein Wissen, auch ohne Beratung mit mir, wieder einen Studienabschlusswechsel durchgeführt. Diesmal, wie zu Beginn ihres Studiums Soziologie mit dem Abschlussziel Magister, jedoch unter Hinzunahme von zwei neuen Nebenfächer, Religionswissenschaft und Ethnologie/Völkerkunde.

Eine entsprechende Studienbescheinigung für das 7. Semester habe ich von ihr nicht erhalten und wurde somit mit der Studienbescheinigung des 8. Semesters vor vollendete Tatsachen gestellt. Ich habe ihr bereits früher mitgeteilt, dass ich diesen zweifachen Abschlusswechsel und somit die absichtliche Verlängerung ihrer Studienzeit nicht hinnehme.

Meine Frage: Muss ich über die Regelstudienzeit hinaus, 9 Semester, weiter Unterhalt leisten? Ich bitte um eine detaillierte Antwort.

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich.

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Nach § 1610 Abs.2 BGB umfasst der Unterhaltsanspruch des Kindes die Kosten einer optimalen begabungsbezogenen Berufsausbildung.

Der Verpflichtung der Eltern zur Zahlung von Unterhalt steht die Verpflichtung des Kindes ggü., die Ausbildung mit gehörigem Fleiß und der erforderlichen Zielstrebigkeit zu betreiben, um sie so in angemessener und üblicher Dauer zu beenden. Zudem hat der Studierende seine Eltern auch über die Verlängerung der Studienzeit zu informieren.

Bei Auslegungsfragen ist insgesamt ein großzügigerer Maßstab anzulegen, wenn das Kind noch jünger ist. Je älter das Kind jedoch wird, umso strenger ist zu verfahren, um die Eltern vor überlangen Ausbildungszeiten zu schützen.

Der Unterhaltsanspruch kann im Falle eines Studiums regelmäßig entfallen, wenn die Regelstudienzeit erheblich überschritten wird. Dabei ist jedoch festzuhalten, dass der Unterhaltsanspruch nicht strikt mit der Regelstudienzeit begrenzt ist, da die Regeln des BAföG-Rechts von denen des Familienrechts zu unterscheiden sind. Die übliche Studiendauer gilt daher grundsätzlich lediglich als Maßstab für die Dauer des Ausbildungsunterhaltes. Zugebilligt werden insoweit regelmäßig 1 bis 2 Semester Überschreitung. In Einzelfällen kommen auch weitere Zusatzsemester in Betracht, sofern die durchschnittliche Studienzeit des betreffenden Studienganges erheblich über der angenommenen Regelstudienzeit liegt. Eine längere Dauer verletzt jedoch grundsätzlich die Obliegenheit des Studenten, die Ausbildung in angemessener Zeit durchzuführen, so dass der Unterhaltsanspruch entfällt. Ausnahmen können bei besonderen Gründen wie Krankheit gemacht werden.

Der Wechsel der Ausbildung ist von den Eltern grundsätzlich hinzunehmen, wenn hierfür sachliche Gründe bestehen. So kommt ein Wechsel in Betracht, weil der zunächst angestrebte Beruf aus Gründen, die bei Beginn der Ausbildung noch nicht vorhersehbar waren, keine ausreichende Lebensgrundlage bildet. Je früher der Wechsel stattfindet, umso eher ist er zu akzeptieren.
Da jedem Auszubildenden eine gewisse Orientierungsphase zuzubilligen ist, ist ein Studienwechsel in den ersten 3 Semestern regelmäßig hinzunehmen. Hingegen wird ohne Einverständnis der Eltern und ohne dass ein sachlicher Grund vorliegt ein Studienwechsel den Unterhaltsanspruch entfallen lassen, wenn er erst in der zweiten Hälfte des Studiums durchgeführt wird. Die Orientierungsphase ist in diesem Fall beendet und die Eltern haben regelmäßig ihre Ausbildungsverpflichtung erfüllt.

Aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und bei Beachtung der vorgenannten Grundlagen kommt durchaus der Wegfall des Unterhaltsanspruches in Betracht. Während der erste Wechsel noch hinzunehmen war, erfolgte der zweite Wechsel nicht nur reichlich verspätet, sondern auch ohne Ihr Wissen. Zudem sind mittlerweile auch die grundsätzlich zu billigenden Zusatzsemester erreicht. Sollte es für die Rückkehr zum ursprünglichen Studienabschluss keine sachlich gerechtfertigten Gründe geben, bestehen daher gute Chancen, dass der Wegfall des Unterhaltsanspruches auch in einem gerichtlichen Verfahre festgestellt werden würde.


Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.



Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin


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