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Muss, ich trotz Atteste, Überstunden im öffentlichen Dienst machen?


09.12.2012 13:51 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa



Guten Tag.
Seit über 20Jahren arbeite ich im Öffentlichen Dienst im Krankenhaus als Betriebshandwerker. Meine normale Arbeitszeit beträgt 40 Stunden/Woche. Auf Grund der immer dünner werdenden Personaldecke soll ich nun unter Androhung von disziplinarischen Massnahmen am Winterdienst ausserhalb der Arbeitszeit teilnehmen. Das habe ich auf Grund der Erkrankung meiner Frau (MS) abgelehnt. Atteste an Arbeitgeber wurden bereits abgegeben. Rücksprachen mit Betriebsrat haben keinen Erfolg gebracht.
Wie ist die Rechtslage?
Mit frdl. Grüßen M. Hofmann
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.

Nach § 6 Abs. 5 TVöD sind Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes im Rahmen "begründeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten" zur Leistung von Überstunden verpflichtet. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff stellt keine besonders hohen Anforderungen an die Zulässigkeit, Überstunden anzuordnen, es werden noch nicht einmal "dringende" Gründe gefordert.

Jedoch besteht die Verpflichtung des Arbeitgebers, seine Anordnung nach billigem Ermessen zu treffen. Im Rahmen des billigen Ermessens ist eine Interessenabwägung durchführen. Es muss das Interesse des Betriebes an der Leistung von Überstunden dem Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung seines Dienstplanes ohne Überstunden gegenüber gestellt werden, wobei insbesondere die schutzwürdige familiäre Belange, die für die Beibehaltung der „alten" Arbeitszeit sprechen, geprüft werden müssen, in Ihrem Fall die Erkrankung Ihrer Frau an MS. Es kommt hierbei allerdings auf die Schwere der Erkrankung an.

Wenn Ihre Frau unbedingt auf Ihre Hilfe während der Zeit der Überstunden angewiesen ist und Sie dies durch Atteste belegen können, dann hat der Arbeitgeber sein billiges Ermessen bei der Anordnung der Überstunden nicht ausgeübt und die Anordnung ist unzulässig.

Mit freundlichem Gruß

Rechtsanwalt
Peter Dratwa

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