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Muss ich termin beim jobcenter warnehmen trotz elternzeit

06.04.2016 02:35 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Guten Abend . Ich befinde mich momentan in elternzeit. Ich stehe in einem festen Arbeitsverhältniss welches ich im april 2018 wieder antreten werde. Zur zeit bekomme ich harz 4 da elterngeld ausgelaufen ist. Nun meine frage. Ich habe eine einladung vom jobcenter erhalten um über meine beruflichen pespektiven zu sprechen. Muss ich diesen termin folge leisten? Meine kinder sind 2 und 1 jahr alt und ich habe keinen betreuungsplatz. Zudem bin ich Alleinerziehende mutter.

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

Muss ich diesem Termin Folge leisten?

Die Rechtsgrundlage der Aufforderung des Jobcenters ist §309 SGB III i.V. m §59 SGB II .
Jedenfalls und darüber besteht Einigkeit, verpflichtet diese Aufforderung den Arbeitslosen zum Erscheinen. Es ist unerheblich, ob zum April 2018 eine Tätigkeit aufgenommen soll, wenn das Gespräch, zu dem eingeladen wird, im Bezugszeitraum liegt. Es ist jedoch meines Erachtens dann eine Ausnahme zu machen, wenn keiner der in §309 Absatz 2 SGB III genannten Zwecke durch das Gespräch erreicht werden kann. In Ihrem Fall liegt das angestrebte Antrittsdatum sehr weit in der Zukunft, sodass man sich leider auch nicht darauf berufen kann, dass ein Gespräch keine konkreten Ergebnisse bringen würde, da Sie ohnehin zeitnah in ein Arbeitsverhältnis zurückkehren werden.

Zu beachten ist jedoch der allgemeine Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Zumutbarkeit, der jedem belastenden Verwaltungshandeln zugrunde zu legen ist.

Sofern nicht im Einzelfall das persönliche Erscheinen des erwerbsfähigen Leistungsberechtigen für das Erreichen des Meldezwecks erforderlich ist, ist von einer Einladung abzusehen. Das persönliche Erscheinen wäre in Ihrem Fall unverhältnismäßig und bei schwieriger Kinderbetreuungssituation noch dazu in Mutterschutz auch nicht zumutbar. Grundsätzlich kann eine berufliche Beratung auch telefonisch erfolgen.

Sie müssen daher durchaus ein Gespräch mit ihrem Vermittler führen, jedoch ist ein persönliches Erscheinen zum jetzigen Zeitpunkt unverhältnismäßig.

Ich rate Ihnen, sich mit Ihrem Vermittler in Verbindung zu setzen und die Situation zu schildern und eine Lösung für die Zukunft zu finden. Ein einfaches Ignorieren der Einladung würde nur zusätzlichen Aufwand nach sich ziehen.

Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze

Rückfrage vom Fragesteller 07.04.2016 | 20:14

Aber es ist doch so dass eine mutter in elternzeit für 3-jahre unvermittelbar ist, sprich aus den vermittlungen raus genommen wird für die 3 jahre elternzeit? Welchen zweck erfüllt dann dieses gespräch, wenn ich nach den 3 jahren sowieso bei meinem jetzigen arbeitgeber wieder arbeiten werde? Oder ist meine info da falsch? Lg

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.04.2016 | 20:59

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),
Sie mögen für den Moment nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Da Sie es aber nach dem Ende Ihrer Elternzeit jedoch wieder tun werden, macht im Gesetzessinn eine Beratung wieder Sinn. Auch wenn Sie derzeit davon ausgehen, in Ihrem alten Job weiter arbeiten zu können, ist es vom Gesetz her vorgesehen, dass Vermittlungsgespräche geführt werden, da immer auch unvorhergesehene Dinge zwischen dem heutigen Tag und dem Wiedereintritt beim alten Arbeitgeber treten können. Deshalb auch meine Anregung, den Kontakt zum Vermittler zu suchen und ihm die Problematik zu schildern, um womöglich die Beratung telefonisch abzuwickeln.

Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze

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