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Muss ich streichen?

25.05.2012 20:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Wir haben folgende Klausel unter dem Punkt "sonstige Vereinbarungen" in unserem Mietvertrag:

"Die Mieter streichen die Wohnung bei Einzug selbst komplett in weißer oder heller Farbe und dürfen im Gegenzug bei Auszug besenrein zurückgeben."

Wir haben ein Zimmer dunkelrot gestrichen, eine Wand in sattem Grün und einen Teilbereich schwarz.

Müssen wir diese bei Auszug streichen, oder ist die Farbvorgaben unwirksam?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Farbwahlklausel wurde in der Rechtsprechung des BGH in folgender Entscheidung behandelt:

BGH VIII ZR 166/08 vom 18.2.2009:

Eine Formularklausel, die den Mieter auch während der Mietzeit generell zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Farbwahl verpflichtet und ihn dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters besteht, benachteiligt den Mieter unangemessen und ist daher unwirksam.

Die Betonung liegt dabei allerdings stets auf "Fomularklausel". Es muss eine AGB sein, die standartmäßig für eine Vielzahl von Fällen Verwendung findet. Für eine Individualklausel, die im einzelnen ausgehandelt wurde, gilt diese Rechtsprechung grundsätzlich nicht.

Die Unwirksamkeit kann sich dagegen u.U aus einem sog. Summierungseffekt ergeben. Dies wäre der Fall, wenn zusätzliche Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag enthalten wäre und die Gesamtregelung eine unangemessene Benachteiligung ergeben würde. Um dies konkret beurteilen zu können, müsste aber der Mietvertrag geprüft werden.

Allein aus Ihren Angaben kann nicht auf die Unwirksamkeit der Klausel geschlossen werden. Allerdings ergibt sich aus dieser auch noch keine konkrete Endrenovierungsverpflichtung. Sie sollten also zunächst einmal abwarten, ob der Vermieter überhaupt eine solche fordert oder Sie sollten den gesamten Mietvertrag zur Prüfüng zur Verfügung stellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt

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