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Muss ich nur Unterhalt für Volljährige Kinder zahlen, wenn um Ausbildung bemüht?


| 31.08.2007 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sohn, 22 Jahre alt, hat nach 2maligem Sitzenbleiben nun endlich im Juni 2007 sein Abitur mit Durchschnitt 3,6 bestanden. Bis zum Ende diesen Monats habe ich an ihn Unterhalt gezahlt. Trotz zahlreicher intensiver Gespräche und angebotener Hilfestellung hat er sich bisher weder um einen Ausbildungsplatz bemüht, noch eine Bewerbung geschrieben.Er pflegt seine Freizeit, verdient sich Geld in mir unbekannter Höhe nebenbei für sein Auto und seine Hobbies und kann sich nicht entscheiden, welchen Berufsweg er wählen soll. Nun habe ich die Unterhaltszahlung eingestellt mit der Auflage, sich einen Ausbildungsplatz zu suchen, um weiter meine finanzielle Unterstützung in noch festzulegender Höhe zu erhalten.
Bisher wohnt er bei seiner derzeit arbeitslosen, sich gerade selbständig machenden Mutter, meiner geschiedenen Frau. Diese hat ihm sein Zimmer zu Ende Oktober gekündigt, da sie mit ihm persönliche Schwierigkeiten hat und nicht mehr bereit ist, ihn bei sich wohnen zu lassen, zumal er keine Anstalten macht, sich um eine Berufsausbildung zu kümmern. Nun war mein Sohn beim Sozialamt, um Unterstützung zu beantragen. U.a. wurde ihm dort mitgeteilt, dass seine Eltern wegen ihrer Unterhaltspflicht ihm gegenüber überprüft würden. Nun überlegt mein Sohn, ein Studium zu beginnen, um Bafög o.ä. zu erhalten. Aufgrund der schulischen Leistungen und seiner Einstellung zum theoretischen Lernen halte ich ein Studium für ihn für absolut ungeeignet.Ich habe den Eindruck, dass er mit einem "Studium" am ehesten seinen bisherigen Lebensstil fortführen will.
Muss ich für ihn weiterzahlen, sollte er einen Studienplatz bekommen oder bin ich zahlungspflichtig aufgrund einer Aufforderung des Sozialamts? Oder muss ich nur, wie ihm zugesagt, zahlen wenn er sich um einen Ausbildungsplatz bemüht und diesen auch erhält?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Grundsätzlich ist der Volljährige, soweit er sich nicht in Berufsausbildung befindet, verpflichtet seine Arbeitskraft zur Sicherung des notwendigen Lebensbedarfs zu nutzen. Nach Beendigung der Ausbildung hat der Volljährige sich seinen Lebensunterhalt also selbst zu verdienen.

Während der Ausbildung jedoch umfasst der Unterhaltsanspruch des Volljährigen ( §§ 1601,1602 Abs.1, 1610 Abs. 2 BGB) auch die Kosten einer optimalen, berufsbezogenen Berufsausbildung (BGH FamRZ 2000,420).

Dabei bemisst sich der Anspruch auf eine angemessene Ausbildung nach der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes. „Ausbildung“ in diesem Sinne heißt berufsqualifizierende Ausbildung, daher auch das nach dem Abitur zu beginnende Studium.

Geschuldet wird also von den Eltern eine ihnen wirtschaftlich zumutbare, begabungsbezogene Berufsausbildung (BGH FamRZ 2001,601). Der Verpflichtung der Eltern steht dabei die Pflicht der Kinder gegenüber ihre Ausbildung mit gehörigem Fleiß und gebotener Zielstrebigkeit zu betreiben, um sie innerhalb angemessener und üblicher Dauer zu beenden und sich danach selbst zu unterhalten (BGH FamRZ 2001, 757).

Dabei bestimmt der Volljährige sein Berufsziel selbst (BGH FamRZ 1996,799) und auf die „Wünsche“ der Eltern kommt es dabei nicht an. Eine Verpflichtung zur Finanzierung eines Studiums besteht daher schon grundsätzlich dann, wenn das Studium an sich geeignet ist , um daraus einen berufsqualifizierenden Abschluss zu erzielen (keine Unterhaltspflicht bei Studium nur von Nebenfächern - OLG Karlsruhe FamRZ 2001,851). Die Pflicht besteht aufgrund des „Gegenseitigkeitsprinzips“ aber auch „nur“ solange, wie die Regelstudienzeit (+ maximal zwei weitere Semester) des angestrebten Studiums beträgt und gilt grundsätzlich auch nur für das Erststudium (auch hier gibt es Ausnahmen: in einem Fall hatte das OLG Hamm Unterhaltspflicht auch für ein Zweitstudium bejaht wegen nur leichtem Versagen der studierenden Tochter, in anderen Fällen kann bei einem Abbruch des Erststudiums nach bereits zwei Semestern auch das darauf folgende Studium unterhaltspflichtig sein).

Bei einem reinen „Bummelstudium“ entfällt der Unterhaltsanspruch (BGH FamRZ 1987,471) und die Wartezeit auf den Studienplatz fällt grds. ebenfalls nicht in den Unterhaltsbedarf, so dass der Sohn hier für sich selbst aufkommen muss, sofern Schule und Studium nicht quasi „nahtlos“ ineinander übergehen (Studienbeginn unmittelbar im auf das Abitur nachfolgenden Semester).

Aus der Verpflichtung , die Ausbildung zu finanzieren, ergibt sich dann quasi korrespondierend das Recht der Eltern zu einer informativen Kontrolle der Berufsvorbereitung. Verlangt werden kann daher grds. die Vorlage von Scheinen, Zwischenzeugnissen etc. (OLG Celle FamRZ 1980,915) und es muss der Student im Einzelfall auch darlegen, dass er sein Studium zielstrebig betreibt (OLG Zweibrücken FamRZ 1995,1006).

Eigenes Einkommen des Unterhaltsbedürftigen mindert dabei natürlich grds. den Unterhaltsbedarf soweit es sich nicht um Einnahmen aus „überobligationsmäßiger Tätigkeit“ (hierbei kommt es immer auf den Einzelfall an) handelt. Solche Einnahmen werden in analoger Anwendung von § 1577 Abs. 2 BGB voll oder wenigstens teilweise berücksichtigt und mindern den Unterhaltsbedarf entsprechend. Bei Volljährigen ist zudem das Kindergeld –und zwar in voller Höhe- vom Unterhaltsbedarf abzuziehen (BGH XII ZR 34/03), so dass sich bei einem Volljährigen mit eigenem Hausstand (ab November zieht der Sohn ja offenbar aus) grds. ein Unterhaltsbedarf von 486 € ergibt.

Zusammenfassend sind Sie in der Zahlungspflicht und können nicht darauf bestehen, dass der Sohn statt des Studiums eine Ausbildung anfängt (auch wenn das für ihn objektiv betrachtet ggf. „besser wäre“). Sie sind jedoch nicht zum „schweigenden zahlen“ verpflichtet, sondern sind weiterhin eingeladen aktiv am Leben Ihres Sohnes teilzunehmen und können also auch von ihm verlangen, dass er das von ihm begonnene Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt und sich entsprechende Nachweise zeigen lassen.

Sofern das Sozialamt tatsächlich zunächst für die Unterhaltszahlung in Vorleistung tritt kann es sich die so erbrachten Beträge an Ihren Sohn aufgrund des gesetzlichen Forderungsübergangs von Ihnen im Wege des Sozialhilferegresses zurückholen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Pflüger

info@kanzlei-pflueger.com
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