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Muss ich nach dem neuen UH-Gesetz einen Auftockungsunterhalt nach der Ehe bezahlen bzw. kann dieser


02.02.2007 09:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Meine Frau arbeitet Vollzeit u.verdient ca.1800€ netto,ich ca.3000€.(Keine Kinder) Wir waren 22 Jahre verheiratet. (beide 45Jahre alt) Muss ich nach dem neuen UH-Gesetz einen Auftockungsunterhalt nach der Ehe bezahlen bzw. kann dieser auf eine bestimmte Zeit begrenzt werden.Wie wird der Begriff "bedürftig" definiert?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

maßgeblich für die das Vorliegen eines Unterhaltsanspruches und dessen Höhen sind in jedem Fall die ehemaligen ehelichen Lebensverhältnisse. Das bedeutet, dass sich die Höhe des Unterhalts an der Höhe des Lebensniveaus während der Ehe ausrichtet. Der eheliche Lebensstandard ist also auch Maßstab für die Zeit nach Trennung und Scheidung. Das hat zur Folge, dass mindestens die Hälfte dessen verlangt werden kann, was während der Ehe für den Unterhalt ausgegeben wurde.

Geht der Ex-Ehegatte nach der Scheidung zwar einer Erwerbstätigkeit nach, reicht aber das dadurch verdiente Geld nicht für dessen gesamten Unterhalt, besteht ebenfalls ein Unterhaltsanspruch. Voraussetzung ist, dass der ehemalige Ehegatte wirtschaftlich leistungsfähiger ist.

In welcher Höhe eine Aufstockung des Unterhalts stattfindet, richtet sich dann - wie bereits dargelegt - nach den Lebensverhältnissen während der Ehe. Der Ex-Ehegatte soll auch nach der Ehe so leben können wie zuvor. Die Höhe des Unterhalts wird regelmäßig durch eine pauschalisierte Berechnung festgestellt: Der unterhaltsberechtigte Ex-Ehegatte erhält von dem Einkommensunterschied der ehemaligen Ehepartner 3/7.

Grundsätzlich ist eine zeitliche Begrenzung des sog. vollen Unterhaltes bei allen Unterhaltstatbeständen möglich (§ 1578 Abs. 1 S. 2 und S. 3 BGB). Allerdings kommt es insoweit nicht zu einem vollen Wegfall, sondern lediglich zu einer Absenkung auf den angemessenen Lebensbedarf. Damit findet also lediglich ein Herabsetzen vom vollen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen auf einen angemessenen Lebensstandard z.B. entsprechend des vorehelichen Lebensstandards statt.

Bei einer Ehedauer von über 10 Jahren kommt in der Regel jedoch eine zeitliche Begrenzung der Unterhaltsverpflichtung nicht mehr in Betracht.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2007 | 11:49

Aber das neue UH-Gesetz zielt doch darauf ab,dass der Ex-ehepartner auf eigenen Füßen stehen sollte und seinen Lebensunterhalt selbst verdienen soll, und ein Einkommen von 1800€ netto ist nicht unbedingt als bedürftig einzustufen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2007 | 08:34

Die zu erwartenden Änderungen sind hinsichtlich des Ehegattenunterhaltes eher kosmetischer Natur. Grundsätzliche Änderungen sind nicht vorgesehen. Insoweit verbleibt es bei meinen oben getroffenen Feststellungen, welche sich an der bisherigen Rechtsprechung orientieren. Die Entwicklung derselben nach dem 01.04.2007 bleibt abzuwarten.

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