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Muss ich mit einer Abnahnung rechnen ? Verstoß gegen Markenrecht

08.10.2012 23:23 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


16:40
Ich bin gewerblicher ebay Verkäufer und als Kleinunternehmer tätig. Nun wurden zwei meiner ebay Angebote ( identischer Artikel ) Carbon Skin für Apple iphone Preis: ca. 3,00 Euro von ebay entfernt, da dies Apple über das Veri-Programm veranlasst hat. Ich habe die E-Mail unten eingefügt ! Die Folien für das Iphone haben ein ausgestanztes Apple Logo. Ich gehe davon aus, das dies der Anlaß war meine Angebote zu löschen.

Meine Frage wäre: Muss ich nun mit einer Abmahnung rechnen ?


Sie haben bei eBay folgendes Angebot eingestellt:

.....2906670 - Carbon Skin Design Folie Set Black Schwarz für iPhone 4
.....6997039 - Carbon Skin Design Folie Set Black Schwarz für iPhone 4


Ihre eBay-Gebühren für dieses Angebot wurden Ihrem Mitgliedskonto gutgeschrieben. Alle Bieter für dieses Angebot wurden von der Streichung informiert.

Unser Ziel ist es, unseren Marktplatz für alle Mitglieder so sicher wie möglich zu machen. Dazu gehört es auch, dass wir bestimmte Angebote entfernen.



Die folgenden Informationen helfen Ihnen zu verstehen, warum wir Ihr Angebot entfernt haben:

Die Verletzung von Markenrechten ist gesetzlich verboten und verstößt gegen die eBay-Grundsätze. Eine Marke ist ein Zeichen (z.B. ein Name, ein Wort, eine Wortfolge, ein Logo oder ein Symbol), mit dem ein Unternehmen seine Produkte und/oder Dienstleistungen von anderen unterscheidbar kennzeichnet.

Beispiele für solche Markenrechtsverletzungen:
- Fälschungen
- Nicht genehmigte Repliken und Artikel, die die Marke oder das Logo eines Unternehmens tragen, ohne dass die Verwendungsart von diesem Unternehmen genehmigt wurde

In Ihrem konkreten Fall lag folgender Verstoß vor:

Es ist auf eBay verboten, nicht genehmigte Repliken und Fälschungen von Markenprodukten anzubieten, da es sich um eine Markenrechtsverletzung handelt.

Als Faustregel gilt: Wenn das Produkt, das Sie anbieten möchten, die Marke oder das Logo eines Unternehmens trägt, obwohl das Produkt nicht von diesem Unternehmen hergestellt oder genehmigt wurde, darf es nicht auf eBay angeboten werden.

Weitere Informationen zum Grundsatz zu Repliken und Fälschungen finden Sie auch hier:

http://pages.ebay.de/help/policies/replica-counterfeit.html

Mehr über das VeRI-Programm erfahren Sie hier:

http://pages.ebay.de/vero/about.html

Der Rechteinhaber Apple, Inc. oder ein von ihm beauftragter Vertreter hat eBay darüber informiert, dass durch Ihr Angebot seine/ihre immateriellen Rechte, wie Urheber-, Marken- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte verletzt werden. Wenn Rechteinhaber eBay auf eine Verletzung derartiger Rechte hinweisen, sind wir unter Einhaltung bestimmter Kriterien gehalten, das betreffende Angebot zu entfernen.


Falls Sie Fragen zu diesem Verstoß haben, wenden Sie sich bitte direkt an den Rechteinhaber: Apple, Inc.
Die E-Mail-Adresse des Rechteinhabers lautet: apple_enforce@opsecsecurity.com




Wichtiger Hinweis:
Wiederholtes Einstellen dieses oder ähnlicher Angebote sowie weitere Verstöße gegen die eBay-AGB, -Grundsätze oder geltendes Recht können den Ausschluss vom Handel auf eBay zur Folge haben.

Möchten Sie uns ein Angebot melden, das Ihrer Meinung nach unzulässig ist?

Gehen Sie dazu bitte auf eine eBay-Seite und klicken dort auf den Link "eBay kontaktieren", der sich unten am Ende der Seite befindet. Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail, um uns derartige Hinweise zu senden. Eine zeitgerechte Bearbeitung ist dann nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

eBay-Sicherheitsteam


Zum Impressum gelangen Sie über den folgenden Link.

Für Deutschland:

http://pages.eBay.de/abouteBay/contact.html
09.10.2012 | 00:14

Antwort

von


(310)
Marie-Juchacz-Straße 17
40470 Düsseldorf
Tel: 0211 911 872 43
Web: http://www.ra-mauritz.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Leider ist die Wahrscheinlichkeit einer Abmahnung durchaus hoch. Apple ist bekannt dafür, seine Markenrechte konsequent durchzusetzen. Sollte Ihnen tatsächlich eine Abmahnung zugehen, würde man von Ihnen die Abgabe einer Unterlassungserklärung fordern, sowie Schadensersatz und die Rechtsanwaltskosten der Abmahnung geltend machen. Sie könnten darüber nachdenken, eine sog. vorbeugende Unterlassungserklärung abzugeben, also eine unaufgeforderte Unterlassungserklärung, ohne darauf zu warten, ob eine Abmahnung kommt. So könnten Sie zumindest die Geltendmachung der Rechtsanwaltskosten durch die Abmahnung vermeiden; der Schadensersatz könnte allerdings trotzdem eingefordert werden. Gleichwohl würde ich hiervon abraten, denn eine Restchance, dass, aus welchen Gründen auch immer, doch keine Abmahnung erfolgt, ist durchaus vorhanden.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten, sollten Sie diese auf jeden Fall anwaltlich überprüfen lassen. Eine Abmahnung muss gewissen Formerfordernissen genügen, um wirksam zu sein; des Weiteren könnten bei näherer Prüfung des gesamten Sachverhalts durchaus auch Argumente hervortreten, mit denen man sich erfolgreich gegen die Abmahnung verteidigen könnte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 09.10.2012 | 16:24

In welchem Zeitraum muß ich mit der Zustellung der Abmahnung rechnen ?

Ich habe bereits Internet recherchiert, dass das sehr teuer für mich werden kann. Und natürlich würde ich ggf. einen Anwalt einschalten. Wenn diese Firma eine sehr hohen Geldbetrag fordert könnte ich diesen niemals bezahlen.

Lassen die sich auch auf Ratenzahlungen ein oder wird man dann verklagt ?

Ich bin lediglich Kleinunternehmer um monatlich über die Ruden zu kommen und es war nie Absicht dieses Unternehmen zu schädigen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.10.2012 | 16:40

Sehr geehrte Fragestellerin,

üblicherweise wird eine Abmahnung ungefähr innerhalb der nächsten 6 Wochen erfolgen. Dies hat den Grund, dass eine Abmahnung relativ zügig erfolgen muss, nachdem der Rechteinhaber Kenntnis von einer Verletzung seiner Rechte erhalten hat. Nur so kann der Rechteinhaber gegebenenfalls im Wege des sog. einstweiligen Rectsschutzverfahrens gegen den Rechtsverletzer vorgehen, wenn dieser die geforderte Unterlassungserklärung nicht unterschreibt. Erfolgt die Abmahnung nicht rechtzeitig, sondern erst nach mehreren Monaten, ist die Sache in den Augen der Gerichte nicht mehr dringlich genug, um im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bearbeitet werden zu können. Der Rechteinhaber müsste dann eine normale Klage erheben, was aus seiner Sicht den Nachteil hat, dass dieses Klageverfahren viel länger dauert und er die Gerichtskosten vorschiessen muss.

Ratenzahlungen sind jedoch in der Regel gar kein Problem. Selbst wenn Sie sich letztlich nicht erfolgreich gegen die Abmahnung zur Wehr setzen können, wird man mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Ratenzahlung vereinbaren können, die Ihren wirtschaftlichen Verhältnisses Rechnung trägt.

Sollte Ihnen eine Abmahnung zugehen, können Sie sich gerne für eine weiterführende Unterstützung an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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