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Muss ich meiner Ex-Frau im Fall der Arbeitslosigkeit und als Pflegefall nachehelichen Unterhalt zahl


02.07.2005 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin seit 1998 geschieden. Meiner Ex-Frau gegenüber bin ich unterhaltspflichtig. Ich muß ihr derzeit aber keinen Unterhalt zahlen, da sie selbst über Arbeitseinkommen verfügt. Für unsere gemeinsame 19-jährige Tochter zahle ich monatlich Euro 500,--. Mir ist klar, daß wenn sie arbeitslos würde, ich wieder zur Zahlung verpflichtet sein würde.
Meine Frage nun:
1. Müßte ich dann nur bis zu ihrer jetzigen Einkommenshöhe zahlen oder von meinem Einkommen abzüglich Selbstbehalt und Unterhalt der Tochter genau 50 Prozent?
2. Wenn meine Frau ein Pflegefall würde, müßte ich dann auch Unterhalt zahlen? Wenn ja nur von meinem Einkommen oder hafte ich diesbezüglich mit meinem gesamten Vermögen?
02.07.2005 | 15:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Rechtssuchender,

vielen Dank für Ihre Frage.

zu 1
Grundsätzlich haben Sie recht, dass Sie an den Ex-Ehepartner Unterhalt zahlen müssen, wenn dieser arbeitslos geworden ist. Allerdings muss sich der unterhaltsberechtigte Partner dann aber auch nachweislich und ernsthaft ( mit Bewerbungen ) um einen neuen Arbeitsplatz bemühen. Tut er dies nicht, kann der Unterhaltsanspruch wieder entfallen.
Hat der Ehepartner schon vor der Scheidung gearbeitet und ist erst nach der Scheidung, zB aus konjunkturellen Gründen, arbeitslos geworden, dann kann die Zeit der Unterhaltsverpflichtung auch zeitlich begrenzt werden. Sie müssten dann nicht ewig Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit zahlen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn Ihre Ex Frau in der Ehezeit Ihren Beruf wegen Kindererziehung aufgegeben hat.

Als ganz grobe Faustregel gilt zusätzlich, dass Sie bis zu einer Ehedauer von 10 Jahren Ihre Unterhaltsverpflichtung zeitlich begrenzen lassen können.

Ganz grob gesagt schulden sie 3/7 Ihres bereinigten Nettovermögens ( also Einkommen nach Steuern, Unterhaltszahlung an Kind sowie berufsbedingte Aufwendungen) zuzüglich 1/2 ihrer sonstigen anrechenbaren Einkünfte nach oben begrenzt durch den vollen Unterhalt , gemessen an den zu berücksichtigenden ehelichen Verhältnisse.



Zu 2

Grds muss Unterhalt wegen Krankheit geleistet werden. Allerdings muss die Krankheit schon in der Ehe oder zum Zeitpunkt der Scheidung vorgelegen haben. Krankheiten, die beim unterhaltsberechtigten Ehegatten erst nach der Scheidung eintreten, gehören zu seinem allgemeinen Lebensrisiko und berechtigten nicht zu Unterhaltszahlungen.
Wenn es am nötigen Kleingeld fehlt, muss grds auch der Vermögensstamm also Vermögen (Häuser Grundstücke usw) angegriffen werden, um der Unterhaltspflicht nachzukommen. Regelmässig wird die Verwertung des Vermögensstammes aber als unzumutbar zu beurteilen sein. So ist es beispielsweise wohl unzumutbare die Wohnung zu versilbern, die man selber bewohnt. Oder ein Grundstück, dass man nur zu einem schlechten Preis verkaufen kann.
Wenn also von der Gegenseite gefordert wird das Stammvermögen für die Unterhaltszahlungen einzusetzen, sollte man sich hiergegen normalerweise immer wehren.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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