Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
499.704
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Muß ich meine Wohnräume bei der Inaugenscheinnahme der Wohnräume meines Mieters auch vorzeigen?

05.12.2010 20:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich vermiete in meinem Wohnhaus 110 m²,55m² Wohnraum für 360,00€ warm.

Mein Mieter sollte Kindesunterhalt in Höhe von 147,00€ monatlich zahlen, bei einem Nettoeinkommen von 1018,00€ (nicht bereinigt),wenn ich mit der Miete runtergehe.

Ich lehnte dies ab.

Jetzt wurde er vom Familiengericht angeschrieben das eine Inaugenscheinnahme seiner Wohnräume in Betracht kommt, um seinen Selbstbehalt um 10% zu kürzen.

Eine Kürzung des Selbstbehaltes wollte das Fam.-gericht auch schon vornehmen wegen "Leben in einer WG", dies trifft aber nicht zu.

Muß ich meine Wohnräume auch vorzeigen,da ich es als einen Eingriff in meiner Privatsphäre empfinde.

Muß er seine Exfrau reinlassen, obwohl Sie eine Beistandsschaft vom Jugendamt beantragte.

Mit freundlichen Grüßen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Der Hintergrund für die Inaugenscheinnahme durch das Familiengericht ist die Klärung ob bei Ihrem Mieter eine gemeinsame Haushaltsführung mit einem neuen Partner vorliegt.

Soweit eine solche gemeinsame Haushaltsführung vorliegt, kann der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen herabgesetzt werden (Wendl/Haußleiter, Das Unterhaltsrecht in der familiengerichtlichen Praxis, § 1 Rn. 377.).

Soweit eine gemeinsame Haushaltsführung im Prozess vorgetragen aber bestritten wird, so muss der Familienrichter Beweis erheben.

Die Beweiserhebung durch das Familiengericht kann durch eine Inaugenscheinnahme durch das Gericht erfolgen. Das Gericht kann dabei die Wohnung Ihres Mieters besichtigen, um beurteilen zu können, ob eine gemeinsame Haushaltsführung vorliegt oder nicht.

Die Besichtigung durch das Gericht und die Beteiligten darf sich dabei allein auf die Wohnung des Mieters beziehen. Aufgrund der Unverletzlichkeit der Wohnung ist das Gericht nicht befugt Ihre Wohnung zu besichtigen.

Soweit allerdings die Wohnung des Mieters nur durch Ihre Wohnung erreicht werden kann, dürfen der Familienrichter und die Prozessparteien Ihre Wohnung durchschreiten.

Das Durchschreiten bedeutet jedoch nicht, dass Ihre Wohnung besichtigt werden darf.

Sie müssen also Ihre Wohnung nicht vorzeigen.

Soweit die Kindsmutter Partei des Unterhaltsprozesses ist, hat Sie das Recht die Wohnung im Rahmen der Inaugenscheinnahme mit zu betreten. Eine Ausnahme von diesem Betretungsrecht besteht nur dann, wenn die Kindsmutter am Prozess nicht beteiligt ist.

Die Kindsmutter hat als Partei ein Anwesenheitsrecht bei der Inaugenscheinnahme.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

MIt freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht




Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie befinden sich in einer emotional anstrengenden Scheidung oder Trennungsphase, die es einem schwer macht, Luft zu holen?

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 64107 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Rechtsanwalt war sehr Kompetent! Er hat mir sehr geholfen. Ich kann ihn nur weiter empfehlen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles war für mich in Ordnung. Schnell und in einer verständlichen Ausdrucksart. Super - so soll es sein. Danke ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Nach Abgabe der Unterlagen, sehr Kompetent und Fragen zur vollsten Zufriedenheit beantwortet. ...
FRAGESTELLER