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Muss ich laut folgenden Klauseln meines Mietvertrages die gesamte Wohnung renovieren bzw.wieder weiß


25.11.2007 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maurice Moranc



Guten Tag,
ich habe meinen Mietvertrag gekündigt und bin nun nach 21 Monatiger Mietdauer ausgezogen. Ich habe die Wohnung weiß gestrichen übernommen und nur das Kinderzimmer gelb gemalert. Es sind sehr wenige Löcher in den Wänden ausser natürlich in der Küche wo die Schränke angebracht waren. muß ich laut folgenden Klauseln meines Mietvertrages die gesamte Wohnung renovieren bzw.wieder weißen streichen?:

Unter §8 Schönheitsreperarturen steht:
Der Vermieter kann die fälligen Instandhaltungen und Schönheitsreperaturen während der Vertragslaufzeit fordern, spätestens jedoch bei Ende des Mietverhältnisses alle nach dem Grad der Abnutzung gemäß nachstehendem Fristenplan erforderlichen Instandsetzungen und Schönheitsreperaturen verlangen. Die Fristen laufen ab Beginn des Mietverhältnisses. Als angemessene Zeitabstände der Schönheitsreperaturen gelten:
- für Küchen, Bäder/Duschen und WC alle 3 Jahre
- für Wohn-und Schlafräume, Flure, Dielen aller 5 Jahre

Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist die Wohnung renoviert zu übergeben. Die Tapeten sind fachgerecht(VOB) zu weißen, wurden Rauhfasertapeten durch andere Wandbeläge ersetzt, sind diese zu entfernen und der Urzustand (Rauhfaser mit Dispersionsfarbe weiß gestrichen) wieder herzustellen. Einbauten des Mieters sind zu entfernen, sofern nicht andere Vereinbarungen mit dem Vermieter gefroffen sind. Dübellöcher sind fachgerecht zu verfüllen.

und unter Beendigung des Mietverhältnisses steht:
Die Mietsache ist bei Beendigung des Mietvertrages geräumt zurückzugeben. Teppichböden sind mit einer Tiefenreinigung zu behandeln, sofern nicht der normale Verschleiß der Beläge ohnehin eine Auswechslung durch den Vermieter erforderlich macht. Die Wände sind fachgerecht mit Dispensionsfarbe zu weißen. Die Verpflichtungen nach §8 des Vertrages bleiben unberührt.

Ich hoffe das diese Auszüge aus meinem Mietvertrag für die Beantwortung meiner Frage ausreichend sind. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:
Ich gehe davon aus, dass es sich bei dem Mietvertrag um einen formularmäßigen Mietvertrag handelt.

§ 8 des Mietvertrages ist in sich widersprüchlich. Im ersten Absatz ist von einer Endrenovierung entsprechend dem Grad er Abnutzung und der Renovierungsfristen die Rede, während im zweiten Absatz die Endrenovierung unabhängig vom Grad der Abnutzung gefordert wird. Allein dies dürfte zur Unwirksamkeit der gesamten Renovierungsklausel führen.

Des Weiteren ist der zu Grunde gelegte Fristenplan starr. Die Renovierung wird nach 3 bzw. 5 Jahren gefordert, ohne dabei Rücksicht auf den tatsächlichen Renovierungsbedarf zu nehmen. Dies führt nach dem BGH zur Unwirksamkeit der Renovierungsklausel.

Selbst wenn aber davon auszugehen wäre, dass der Fristenplan wirksam sei, wären die dort genannten Fristen in Ihrem Fall noch nicht verstrichen, da Sie lediglich 21 Monate die Räume bewohnten. Insofern wäre nach dem Grad er Abnutzung gemäß des Fristenplans eine Renovierung noch nicht fällig (hier: nach 3 bzw. 5 Jahren). Der Vermieter könnte in diesem Fall auch keine anteilige Kostenbeteiligung an den Renovierungskosten verlangen, da der Vertrag scheinbar keine Abgeltungsklausel enthält. Ob eine solche Klausel in Ihrem Vertrag nicht doch enthalten ist, entzieht sich aber meiner Kenntnis.

Im Ergebnis dürfte die Renovierungsklausel aus den oben genannten Gründen unwirksam sein. Sie müssten demnach nicht renovieren. Dies betrifft auch die Dübellöcher, solange diese in angemessener Zahl und Größe vorhanden sind.

Bezüglich der gelben Wandfarbe könnte die Rechtslage etwas anders aussehen. Schönheitsreparaturen beinhalten lediglich die Beseitigung von Mängeln, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch entstehen. Sollte diese gelbe Farbe nicht den üblichen Wandfarben entsprechen, also z. B. extrem grell sein, ist dies nicht mehr als vertragsgemäßer Gebrauch zu werten und führt unabhängig von der Unwirksamkeit der Renovierungsklausel zur Beseitigungspflicht. Grelle Farben sollten Sie daher mit weißer Farbe überstreichen.

Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist jedoch nur nach Einsicht des gesamten Mietvertrags abzugeben.

Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2007 | 23:01

Sehr geehrter Herr Morance,
vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage die mich in meinem Vorhaben, die Wohnung mit ordnungsgemäß geschlossenen Löchern und überstrichenen gelben Wänden zu übergeben bestärkt. der Rest der Wohnung ist in einem guten Zustand der das Streichen meiner Meinung nach nicht notwendig macht. Zur Ergänzung noch eine kurze Anmerkung. Bei meinem Mietvertrag handelt es sich wie vermutet um einen formularmäßigen
Mietvertrag ohne Abgeltungsklausel.
Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2007 | 08:33

Sehr geehrte Fragenstellerin,

Ihre Pflicht sollte mit dem Überstreichen der gelben Wände un dem Verschließen der Dübellöcher erfüllt sein. Mangels Abgeltungsklausel im formularmäßigen Vertrag kann kein anteiliger Kostenbeitrag von Ihnen verlangt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

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