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Muss ich in die gesetzliche Krankenversicherung?

25.05.2010 21:07 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Liebe Juristen,

ich brauche mal einen Rat.

Sachverhalt:
-Seit 9 Jahren selbstständig (2000,- Euro Brutto)
-Seit 01.04.2010 ZUsätzlich Angestellter (2500,- Euro Brutto)
-Miet- und Pachteinnahmen (1800,- Brutto)

und seit ca. 3 Jahren Privatversichert.

Die gesetzliche KK schreibt mir nun, ich müsse rückwirkend zum 01.04 die private KV kündigen und gesetzlich versichert werden.
Meine Einnahmen aus Selbstständigkeit und die Mieteinnahmen werden nicht berücksichtigt, da der Schwerpunkt im Angestelltenverhältnis liegt. (Berücksichtigt in Hinblick auf die Pflichtversicherungsgrenze von, ich glaube, 49.000 Euro zur Zeit.)

ABER, ich müsse dann 14,9% von meinen Gesamteinnahmen bei denen zahlen. Das kann ja wohl so nicht richtig sein oder? Auf der einen Seite so, aber wenn sie Geld holen können anders oder wie?

Zumal ich im Januar Titanstifte für Implantate bekommen habe, die nächsten Monat auf die Stifte gesetzt werden sollen. Ich habe mich privat auf 90% Zahnersatz abgesichert, einen Kostenvoranschlag von der privaten bereits beweilligt bekommen und mit der OP angefangen. Nun soll ich den Großteil selbst tragen laut AOK weil ich ja in die gesetzliche muss?

Ich weiß überhaupt nicht was ich jetzt machen soll und bin deshalb auch nicht wirklich in der Lage eine konkrete Frage zu formulieren.

Mein aktueller KV-Beitrag ist 244,- Euro.

Was würden Sie mir raten? Was soll ich jetzt machen. Ich würde am liebsten privat versichert bleiben.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung auf diesem Portal beantworten möchte.

Die aktuelle Pflichtversicherungsgrenze liegt 2010 bei einem Jahreseinkommen von 49.950 Euro. Nur wenn Sie diese Einkommensgrenze - sowie die Einkommensgrenzen der Folgejahre - als Arbeitnehmer 3 Jahre in Folge überschreiten, besteht die Möglichkeit der Privatversicherung.

Aufgrund der Aufnahme einer Tätigkeit im Angestelltenverhältnis mit einem Jahreseinkommen unter der Pflichtversicherungsgrenze besteht für Sie die Versicherungspflicht in der gesetzlichen KV, und zwar auch dann, wenn Sie nebenberuflich oder untergeordnet selbständig tätig sind. Die Versicherungspflicht als Angestellter in der GKV besteht seit Aufnahme dieser Tätigkeit, also seit dem 01.04.2010. Insofern ist die Auffassung der Krankenkasse, dass Sie sich seit dem 01.04.2010 in der GKV pflichtversichern müssten grundsätzlich nicht zu beanstanden, .

Zumindest hinsichtlich des Einkommens ist die Angestelltentätigkeit wohl als Hauptberuf anzusehen, so dass ich davon ausgehe, dass die Beurteilung der Krankenkasse, dass das Angestelltenverhältnis überwiegt und die Selbständigkeit "nur" als Nebentätigkeit zu bewerten ist, grundsätzlich zutrifft. Ggf. müsste dieser Umstand noch gesondert geprüft werden, wenn z. B. der Arbeitsaufwand für die Selbständigkeit deutlich größer wäre als der Arbeitsaufwand/-umfang im Angestelltenverhältnis. Nach Ihrer Schilderung spricht allerdings einiges dafür, dass das Angestelltenverhältnis als hauptberufliche Tätigkeit richtig von der Krankenkasse eingestuft wurde.

Insgesamt werden Sie wohl unter den beschriebenen Umständen aufgrund der eindeutigen Gesetzeslage keine andere Möglichkeit haben, als sich in der GKV pflichtversichern zu lassen und die Privatversicherung insoweit aufzugeben. Die finanziellen Einbußen durch ggf. höherer Beiträge und Nachteile bei der Kostenübernahme des Implantats sind zwar für Sie höchst unangenehm, aber leider eine Folge dieser gesetzlichen Regelungen, die in den meisten Fällen bedauerlicherweise nicht zu vermeiden ist.

Nach erster und vorläufiger Einschätzung wird es also aufgrund der Aufnahme der Tätigkeit im Angestelltenverhältnis - die als Haupttätigkeit zu beurteilen sein wird - wohl nicht möglich sein, dass Sie weiterhin privat versichert bleiben. Sie werden daher wohl oder übel in die AOK wechseln müssen.

Sie sollten sich bei Ihrer Privatversicherung über die Möglichkeiten einer rückwirkenden Kündigung erkundigen. Darüber hinaus sollten Sie sich bei der PKV erkundigen, ob für Sie eine Anwartschaft sinnvoll wäre für den Fall, dass Sie im Angestelltenverhältnis die Pflichtversicherungsgrenze künftig dauerhaft überschreiten oder aber künftig u. U. ein Schwerpunkt in der Selbständigkeit mit entsprechendem Einkommen liegen sollte. Auch eine zusätzliche Zahnversicherung oder eine sonstige private Zusatzversicherung könnte für Sie in Betracht kommen, wobei es allerdings sehr fraglich ist, ob die anstehende Zahnversorgung davon erfasst werden würde.

Selbstverständlich sollten Sie sich auch unbedingt eingehend bei der AOK über die anstehende Pflichtversicherung sowie die Beiträge erkundigen. Sie sollten zudem auch noch einmal vorsorglich das weitere Einkommen aus der Selbständigkeit und aus der Vermietung mitteilen, damit ggf. dort noch einmal geprüft werden kann, ob der Schwerpunkt tatsächlich im Angestelltenverhältnis liegt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin




Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2010 | 22:54

Vielen Dank Frau Jacobi. Eine Nachfrage habe ich da noch, folgendes wird mir aus Ihrer Antwort noch nicht ersichtlich.

Wie sieht es denn mit dem versicherungspflichtigen Brutto aus?

Die AOK hat ja nun festgestellt, dass ich gesetzlich versicherungspflichtig bin. Ich habe da mal ein wenig recherchiert, und fast immer die Aussage entdeckt, dass ich dann nur den KK-Beitrag auf das Bruttoeinkommen des Angestelltenverhältnisses bezahle, da es überwiegt und ich dadurch versicherungspflichtig geworden bin. Die gesetzliche KV kann also keine 14,9% von meinen "Nebenverdiensten" aus selbstständiger Tätigkeit sowie Mieten und Pachten fordern.

Ist die Annahme richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.05.2010 | 01:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage will ich wie folgt beantworten:

Grundlage für die Beitragserhebung ist das Arbeitseinkommen (Einkommen aus selbständiger Tätigkeit) sowie das Arbeitsentgelt (Lohn oder Gehalt). Bei versicherungspflichtig Beschäftigten ist daher in erste Linie das Arbeitsentgelt aus dem Angestelltenverhältnis entscheidend.

Allerdings können unter bestimmten Voraussetzungen auch das Arbeitseinkommen aus einer selbstständigen Nebentätigkeit sowie die Erlöse aus Vermietung und Verpachtung ein beitragspflichtiges Einkommen darstellen. Welches Einkommen beitragspflichtiges Einkommen sein kann und welches Einkommen in einem Gesamteinkommen grundsätzlich berücksichtigt werden kann, ergibt sich aus § 16 SGB IV, der wiederum auf die Vorschriften des EStG verweist.

Welches Einkommen in der GKV als beitragspflichtiges Einkommen berücksichtigt wird, ergibt sich aus §§ 226 ff. SGB V. Bei versicherungspflichtig Beschäftigten wird gem. § 226 Abs. 1 Nr. 1 SGB V das Arbeitsentgelt für die Beitragsbemessung zugrunde gelegt. Maßgeblich ist insoweit also das Bruttoeinkommen aus dem Angestelltenverhältnis. Ob darüber hinaus noch weiteres Einkommen zu berücksichtigen ist, ergibt sich ebenfalls aus den §§ 226 ff. SGB V.

Nach § 226 Abs. 1 Nr. 4 SGB V ist Arbeitseinkommen aus einer selbständigen (Neben-)Tätigkeit dann als beitragsfähiges Einkommen zu berücksichtigen, wenn es neben einer gesetzlichen Rente oder neben Versorgungsbezügen erzielt wird. Folglich dürfte bei Ihnen wegen der Pflichtversicherung nur das Bruttoeinkommen aus dem Angestelltenverhältnis für die Beitragsbemessung herangezogen werden. Das Einkommen aus der der selbständigen Nebentätigkeit sowie aus der Vermietung und Verpachtung bleiben bei Pflichtversicherten Arbeitnehmern im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V grundsätzlich unberücksichtigt.

Nur wenn Sie eine Rente oder Versorgungsbezüge beziehen würden oder im Falle einer freiwilligen Versicherung in der GKV wären die Nebeneinkünfte ggf. als beitragsfähiges Einkommen zu berücksichtigen

Ihre Annahme ist daher grundsätzlich richtig, solange Sie als Arbeitnehmer pflichtversichert sind und die Tätigkeit aus dem Angestelltenverhältnis eindeutig überwiegt.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage damit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin



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