Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Muss ich in die gesetzliche KV wechseln

| 02.04.2009 17:02 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
bis 28.02.2007 war ich Angestellter/ Geschäftsführer in einem Unternehmen und lag seit Jahren über der Beitragsbemessungsgrenze, dass ich
seit 9/1997 mit Feststellungsbogen der KV, freiwillig gesetzlich KV war.

Per 01.03.2007 habe ich mich als Handelsagentur selbstständig gemacht und bin ab 1.7.2007 in die PKV gewechselt. In den Jahren 2007 und 2008 lag ich jeweils mit dem Einkommen unter 30.000,-€ Jahreseinkommen, somit unter der Beitragsbemessungsgrenze.

Per 23.02.2009 bin ich wieder ins Angestellten Verhältnis gewechselt; betreibe die Handelsagentur noch beiläufig und werde mit dem Einkommen wieder über der Bemessungsgrenze liegen.

Nun hat mich eine betreuende gesetzliche KV des neuen Arbeitgebers angesprochen und mir mitgeteilt, dass ich nicht weiter PKV sein kann und in die gesetzliche KV wechseln muss. Ist das richtig?!
Besteht keine Möglichkeit weiter in der PKV zu bleiben, auch nachdem ich 10 Jahre freiwillig Zahlendes Mitglied in der KV war und über der Bemessungsgrenze lag?

Gern höre ich von Ihnen!
02.04.2009 | 17:39

Antwort

von


(243)
Wilhelmsstr. 3
55128 Mainz
Tel: 0 61 31 / 333 16 70
Web: http://www.ra-freisler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Wenn Sie schildern, dass Sie die selbstständige Tätigkeit nur noch nebenberuflich betreiben, greift die Versicherungsfreiheit des § 5 V SGB V nicht ein, da diese eine hauptberuflich selbstständige Tätigkeit erfordert. Für diese Voraussetzungen liegt die Darlegungslast im Zweifel bei Ihnen.

Für unselbstständig Angestellte gilt sodann grundsätzlich die Versicherungspflicht in der GKV nach § 5 I Nr. 1 SGB V. Versicherungsfrei sind diese unter den Voraussetzungen des § 6 SGB V , dessen Absätze Sie im Einzelnen auf eine Einschlägigkeit prüfen sollten.

Nach § 6 I Nr. 1 SGB V besteht Versicherungsfreiheit in Bezug auf die Höhe des Einkommens dann, wenn das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach den Absätzen 6 oder 7 übersteigt und in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren überstiegen hat; Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt.

Für die Berechnung des Jahresarbeitsentgelts ist zum einen zu berücksichtigen, dass Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit nicht dazu zählen.

Für den Drei-Jahres-Zeitraum ist zum anderen § 6 IV SGB V in der zum Wiedereintritt am 23.02.2009 geltenden Fassung zu berücksichtigen. Nach dessen Satz 1 endet die Versicherungspflicht in der GKV erst nach Überschreiten der JAE-Grenze in drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren mit Ablauf des dritten Jahres, wenn die Prognose für das vierte Jahr dies erlaubt.

Da Sie in den letzten drei Jahren diese Grenze nicht überschritten haben, kann ich hier leider nur die Ansicht der KK teilen. Soweit Sie die PKV aufrecht erhalten wollen, rate ich, eine Anwartschaft zu vereinbaren.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt





Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht

Bewertung des Fragestellers 06.04.2009 | 08:22

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Martin P. Freisler »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 06.04.2009
4/5,0

ANTWORT VON

(243)

Wilhelmsstr. 3
55128 Mainz
Tel: 0 61 31 / 333 16 70
Web: http://www.ra-freisler.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Medizinrecht, Sozialrecht, Miet und Pachtrecht, Fachanwalt Versicherungsrecht, Haftungsrecht der Ärzte