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Muss ich im Falle einer Scheidung Versorgungsausgleich zahlen?


| 16.03.2006 21:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich bin seit Mai 1992 in 2. Ehe verheiratet. Seit 1.3.2006 bin ich 65 Jahre und im Rentnerstatus. Meine Rente (BfA + Betriebsrente) beträgt 2.300 €. Meine Frau ist in Altersteilzeit
und ab 1.8.2007 auch im Rentenstatus (63J.). Ihr Einkommen ist zur Zeit 1.600 €. Dies entspricht auch der Höhe ihrer Rente (BfA + Betriebsrente)ab 2007. Muss ich im Falle einer Scheidung Versorgungsausgleich zahlen? Wieviel und warum?
Wird das Einkommen aus einem zukünftigen Minijob (400 €)bei meinem alten Arbeitgeber angerechnet?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Der Versorgungsausgleich wird im Scheidungsverfahren automatisch durch das Gericht durchgeführt.

Hierbei handelt es sich nicht um irgendwelche Unterhaltszahlungen.
Vielmehr findet ein Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit.

Der Ehegatte mit den werthöheren Versorgungsansprüchen ist ausgleichspflichtig. Der andere Ehegatte einen Anspruch auf die Hälfte des Wertunterschiedes zu. Die entsprechenden Rentenpunkte werden dann vom einen auf den anderen Versicherten übertragen.

Auf das tatsächliche Einkommen kommt es beim Versorgungsausgleich nicht an! Dies kann nur bei einem evtl. Unterhalt von Bedeutung sein.

Die Übertragung der Anwartschaften im Versorgungsausgleich ist gesetzlich vorgesehen und unabhängig vom Güterstand. Damit soll der nicht-erwerbstätige Gatte geschützt werden.

Eine Berechnung des Versorgungsausgleiches kann nur nach einer Auskunft beider Rentenversicherungsträger mit Ermittlung der jeweiligen Rentenpunkte aus der Ehezeit erfolgen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2006 | 22:45

Wenn ich seit 1992 bis heute bzw. Antragstellung Scheidung mehr Punkte gesammelt habe (=werthöhere Versorgungsansprüche)als meine Frau, muss ich in jedem Fall zahlen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2006 | 09:11

Davon ist auszugehen.

Der Versorgungsausgleich kann nur (mind. 1 Jahr vor dem Scheidungsantrag) durch notariellen Vertrag oder im Scheidungsverfahren mit Zustimmung des Gerichtes (dabei müssen beide Parteien anwaltlich vertreten sein) ausgeschlossen werden.

Aber um es klar zu machen: es werden die Rentenpunkte übertragen, do dass Ihre Frau einen höhere und Sie eine niedrigere Rente erhalten.

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