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Muss ich für meine Ex Freundin Partnerunterhalt bezahlen ?

| 05.11.2018 06:59 |
Preis: 80,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


14:36
Meine Ex-Freundin und ich haben eine Tochter zusammen. Leider hat meine Freundin (25 Jahre) noch keinen Beruf und wurde bisher aufgrund Ihrer Krankheit (Depression, Bulimie, ritzt sich, Medikamentenabhängigkeit) von staatlicher Seite unterstützt. Ihre zwei Ausbildungen hatte Sie abgebrochen, da Sie aus gesundheitlichen Gründen diese Tätigkeit nicht durchhielt. Nach der Geburt des Kindes sind wir in die 3 Zimmer Wohnung der Ihrer Mutter gezogen. Die Mutter hat sich eine andere Wohnung gesucht, da Sie alleinstehend ist. Nach 3 Wochen kam es zum Eklat und unsere Beziehung wurde beendet. Ich bin aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und wohne zu Hause bei meinen Eltern. Für meine Tochter habe ich die Vaterschaft anerkannt. Jetzt wurde ich von der Anwältin meiner Ex Freundin zum Unterhalt meiner Tochter und meiner Ex-Partnerin verklagt. Dies kann ich leider nicht nachvollziehen. Von meinem Gehalt ca. 3.500.- brutto verbleiben mir ca. 2.100 netto. Davon soll ich abzüglich Kindergeldanteil 250.- Euro für meine Tochter bezahlen, was ich verstehen kann. Jedoch soll meine Ex-Freundin ca. 700.- Euro Partnerunterhalt erhalten. Meines Erachtens versucht meine Ex- Freundin Ihre bisherigen Leistungen von staatlichen Leistungen bei mir einzuholen. Vermutlich wurde meiner Freundin die staatliche Unterstützung entzogen, was ich aber nicht weiß. Ist das legitim? Welche Möglichkeiten habe ich? Was würden Sie mir raten?
05.11.2018 | 07:26

Antwort

von


(386)
Hagenburger Str. 54A
31515 Wunstorf
Tel: 05031/951013
Web: http://www.anwaeltin-holzapfel.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Wenn Ihre Tochter noch nicht älter als drei Jahre ist, schulden Sie der Mutter Betreuungsunterhalt. Es kommt nicht darauf an, ob sie in der Vergangenheit bereits ein eigenes Einkommen erwirtschaftet hat. Der Mindestbedarf liegt bei 800 €.

Ihr Selbstbehalt beträgt 1200 €.

Sie sollten dringend einen im Familienrecht erfahrenen Anwalt vor Ort beauftragen. Sie werden sich vermutlich nicht darauf berufen können, dass der Anspruch unberechtigt ist. Sie sollten aber sicherstellen, dass die Berechnung korrekt ist, insbesondere, dass alle abzugsfähigen Positionen berücksichtigt werden. Dazu ist Einsicht in alle Unterlagen erforderlich.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-


Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2018 | 13:32

Guten Tag Frau Holzapfel, vielen Dank, dass Sie meine Anfrage übernommen haben. Folgende Problematik ist mir noch nicht klar. Wenn ich jetzt den Unterhalt für meine Ex- Freundin bis zum dritten Lebensjahr übernehme, kommt dann nicht automatisch der §1 651i zum Zuge ? Durch die Tatsache, dass meine Exfreundin noch nie gearbeitet und keine Ausbildung hat, verlängern sich die Unterhaltszahlungen „sobald dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die Möglichkeiten der Kindesbetreuung zu berücksichtigen. „ Meines Erachtens müsste ich jetzt schon die Weichen stellen, dass meine Exfreundin bis zum dritten Lebensjahr des Kindes eine Ausbildung bzw. Beruf ergreift. Aufgrund Ihrer Vorgeschichte (Depression, Bulimie, ritzt sich, Medikamentenabhängigkeit) vermute ich, dass sich die Unterhaltszahlungen bis zur Volljährikeit meines Kindes fortsetzten werden. Meine Vermutung, dass meine Exfreundin durch die Erziehung des Kindes überfordert ist , wird durch folgende Tatsachen genährt:
1. Krankheitsbild (s. o)
2. obwohl Sie keine Verpflichtungen hat, will Sie das Kind einjährig in einen Kindergarten geben
3. sie neigt zu Gewalttätigkeiten. Dieser Umstand hat mich zum Auszug aus der gemeinsamen Wohnung bewegt.
Ideal wäre für mich, wenn Sie mir einige Präzedenzfälle zur Verfügung stellen könnten, die die Situation des Vaters stärken und ev. gerichtlich für den Vater entschieden wurden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2018 | 14:36

Sehr geehrter Fragesteller,


gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Der Unterhaltsanspruch besteht bis zum dritten Geburtstag ohne weitere Voraussetzungen. In dieser Zeit ist die Mutter auch nicht verpflichtet, eine Ausbildung zu machen.

Sie haben Recht: Es besteht die Möglichkeit der Verlängerung des Unterhaltsanspruchs aus kind- oder elternbezogenen Gründen. Wenn aber ausreichend Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, wird es hier für Ihre früherer Freundin schwieriger, eine Verlängerung durchzusetzen. Allein für krankheitsbedingte Gründe in der Person der Kindesmutter müssen Sie nicht dauerhaft aufkommen.

Wenn Sie die Kindesmutter für erziehungsungeeignet halten, wäre der Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der richtige Weg. Allerdings müssten Sie dann auch bereit und in der Lage sein, das Kind zu sich zu nehmen. Einen Unterhaltsanspruch hätte die Mutter dann nicht mehr.

Sie sollten sich einem Anwalt vor Ort anvertrauen und ggf. das örtlich zuständige Jugendamt aufsuchen. Hier muss geklärt werden, ob das Kind bei der Mutter gut aufgehoben ist. Je nachdem, was sich dort ergibt, kann ggf. über den weiteren Verbleib des Kindes nachgedacht werden.

Solange das Kind bei der Mutter lebt, hat diese zumindest für drei Jahre, ggf. auch länger einen Unterhaltsanspruch gegen Sie.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

Bewertung des Fragestellers 05.11.2018 | 16:00

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"Es fehlen mir Beispiele von Präzedenzfällen für den angeführten Fall."
Stellungnahme vom Anwalt:
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 05.11.2018
4,2/5,0

Es fehlen mir Beispiele von Präzedenzfällen für den angeführten Fall.


ANTWORT VON

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