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Muss ich für die Steuerschulden meines Mannes aufkommen?

13.01.2016 10:13 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Frühester Zeitpunkt der Entscheidung über einen Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld §§ 268 bis 280 AO

Mein Mann und ich wurden für das Steuerjahr 2012 zusammen veranlagt jedoch hat unser Steuerberater rechtzeitig einen Aufteilungsantrag gestellt. Das Finanzamt hat nur den Erhalt bestätigt und stellt die Forderung von knapp € 6.5000 für dieses Jahr immer noch an uns beide. Ich habe 2012 nur minimal verdient und mein Mann war und ist selbstständig.

Mein Mann ist Engländer und hat sich nun in Deutschland abgemeldet und geht zurück nach England um dort in die Insolvenz zu gehen.

Meine Frage ist ob das Finanzamt, dass ja auch schon einen Vollstreckungsbescheid geschickt hat, tatsächlich das Recht hat, die kompletten Steuerschulden auf mich zu übertragen und wenn ja wie läuft dieses Vollstreckungsverfahren?

Ich besitze nicht viel und habe große Angst, dass mir mein Auto genommen wird, welches ich da ich in einem Schichtbetrieb arbeite, unbedingt brauche.

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1… ob das Finanzamt, dass ja auch schon einen Vollstreckungsbescheid geschickt hat, tatsächlich das Recht hat, die kompletten Steuerschulden auf mich zu übertragen
Grundsätzlich ja. Denn nach § 44 der Abgabenordnung haften für Steuerschulden, die aus einer gemeinsamen Veranlagung (liegt bei Ihnen vor, zum Aufteilungsantrag später) resultieren, beide Eheleute gesamtschuldnerisch mit der Folge, dass das FA von jedem Ehegatten die gesamte Steuerschuld verlangen kann.
Aber:
Die §§ 268 ff. Abgabeordnung eröffnen zusammenveranlagten Ehegatten indes die Möglichkeit, den Gesamtschuldbetrag aufzuteilen, um auf diese Weise die Vollstreckung gegen den einzelnen Ehegatten auf den sich bei der nach Maßgabe einer getrennten Veranlagung durchzuführenden Aufteilung für jeden Ehegatten ergebenden Anteil an der Gesamtschuld zu beschränken (§§ 268, 270, 278 AO).
Sie gaben an, Ihr Steuerberater hat bereits einen Aufteilungsantrag gestellt. Aus Ihrer Beschreibung kann ich entnehmen, dass die Antragstellung vor der Festsetzung der Steuerschuld erfolgte. In dem Fall war die Antragstellung verfrüht, §269 II AO (s.u) sowie
FG Hessen, 20.05.2008 - 8 K 166/07
http://openjur.de/u/300689.html
Link muss in Browser kopiert werden
Die Antragstellung muss wiederholt werden. Der Vollstreckungsbehörde teilen Sie mit, dass Ihr Aufteilungsantrag in Bearbeitung ist mit der Bitte, die Vollstreckung bis zur Entscheidung auszusetzen. Das FA wird Ihrem Antrag stattgeben und Ihnen einen geringeren Anteil, entsprechend Ihrem Einkommen festsetzten.
Dann wird das FA den Aufteilungsbescheid erlassen, der folgende Wirkung hat:
die im Zeitpunkt des Eingangs des Aufteilungsantrags geschuldete Steuer werden aufgeteilt
jeweilige Zahlungen auf die Steuerschuld werden dem jeweiligen Ehegatten zugutekommen, der sie getätigt hat
die Vollstreckung aus dem Festsetzungsbescheid wird nur nach Maßgabe der auf die einzelnen Schuldner entfallenden Beträge durchgeführt
Ergänzend verweise ich auf die Ausführungen hier
http://www.anwalt.de/rechtstipps/aufteilung-der-steuerschuld-bei-ehegatten-beschraenkung-der-vollstreckung_025530.html

Ergebnis:
Muss ich für die Steuerschulden meines Mannes aufkommen?

nein

2. .. und wenn ja wie läuft dieses Vollstreckungsverfahren?
Entfällt

3. Einschlägige Normen der Abgabeordnung
§ 268
Grundsatz
Sind Personen Gesamtschuldner, weil sie zusammen zu einer Steuer vom Einkommen oder zur Vermögensteuer veranlagt worden sind, so kann jeder von ihnen beantragen, dass die Vollstreckung wegen dieser Steuern jeweils auf den Betrag beschränkt wird, der sich nach Maßgabe der §§ 269 bis 278 bei einer Aufteilung der Steuern ergibt.

§ 269
Antrag
(1) Der Antrag ist bei dem im Zeitpunkt der Antragstellung für die Besteuerung nach dem Einkommen oder dem Vermögen zuständigen Finanzamt schriftlich zu stellen oder zur Niederschrift zu erklären.
(2) Der Antrag kann frühestens nach Bekanntgabe des Leistungsgebots gestellt werden. Nach vollständiger Tilgung der rückständigen Steuer ist der Antrag nicht mehr zulässig. Der Antrag muss alle Angaben enthalten, die zur Aufteilung der Steuer erforderlich sind, soweit sich diese Angaben nicht aus der Steuererklärung ergeben.
§ 273
Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen
(1) Führt die Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihre Berichtigung nach § 129 zu einer Steuernachforderung, so ist die aus der Nachforderung herrührende rückständige Steuer im Verhältnis der Mehrbeträge aufzuteilen, die sich bei einem Vergleich der berichtigten Einzelveranlagungen mit den früheren Einzelveranlagungen ergeben.
(2) Der in Absatz 1 genannte Aufteilungsmaßstab ist nicht anzuwenden, wenn die bisher festgesetzte Steuer noch nicht getilgt ist.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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