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Muss ich für alle gemachten Schulden haften?


31.05.2007 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Liebe Rechtsanwälte!
Ich habe im April 2005 für meine Mutter ein Lokal eröffnet.
Bedeutet, dass ich die Pächterin bin, sie allerdings die letzten 2 Jahre als Besitzerin aufgetreten ist.
Ich habe mich zu diesem Schritt entschlossen um meiner Mutter wieder auf die Beine zu helfen.
Gewerbe, Geschäftskonto, Pachtvertrag, Steuernummer, Firmenwagen (Darlehnsnehmerin bin ich); alles lief auf meinen Namen.
Mittlerweile ist es so, dass sie diverse Schulden verursacht hat und sich auch nicht bereit erklärt dafür aufzukommen.
Wie ist nun die Rechtslage? Ich weiss, dass ich gegenüber Behörden usw. haften muss. Gibt es denn eine Möglichkeit, gerade weil ich beweisen kann, dass sie die letzten Jahre in meinem Namen gehandelt hat (unterschriebene Lieferscheine und Überweisungen), dass ich nur für einen Teil der Schulden hafte?
Oder werde ich das ganze so hinnehmen müssen!
Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Die Verpflichtungen, die Sie in eigenem Handeln eingegangen sind haben Sie in jedem Fall zu begleichen. Dies gilt z.B. für rückständige Pachtzinsen, wenn der Pachtvertrag auf Ihren Namen lief.

Hat Ihre Mutter in Ihrem Namen gehandelt, wurde dazu aber nicht von Ihnen bevollmächtigt und das Geschäft auch nicht durch Sie genehmigt, haftet grundsätzlich Ihre Mutter als Vertreter ohne Vertretungsmacht. Allerdings werden Sie dafür zu beweisen haben, dass Ihre Mutter tatsächlich ohne Ihr Einverständnis, d.h. Vollmacht, gehandelt hat. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass je nach Art und Umfang des Betriebes und der konkreten Tätigkeit Ihre Mutter in dem Betrieb, eine Ermächtigung zur Vornahme von bestimmten Geschäften unterstellt werden kann. Diese Regelung sichert den Handelsverkehr, damit nicht jede Geschäftstätigkeit auf eine bestehende Vollmacht überprüft werden muss.

Als Inhaberin des Betriebes werden Sie daher für die entstandenen Schulden aufkommen müssen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



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