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Muss ich diese Rechnung nun noch bezahlen oder ist das schon verjährt?

07.09.2010 16:20 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren,
im Zuge einer Straßenerneuerung wurde auch der Abwasseranschluss meines Hauses erneuert. Dafür bekam ich Dezember 2005 ein Gebührenbescheid vom Trinkwasserverband. Am 01.11.2006 bekam ich die 1. Mahnung. Am 08.03.2007 bekam ich den selben Gebührenbescheid noch einmal. Am 01.11. 2007 eine Vollstreckungsankündigung und am 10.08.2010 die „Letzte Vollstreckungsankündigung".
Meine Frage: Muss ich diese Rechnung nun noch bezahlen oder ist das schon verjährt?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Da es sich um sogenannte Kommunalabgaben handelt, ist die Verjährung im Kommunalabgabengesetz Sachsen-Anhalt geregelt.

Allerdings haben diese Landesgesetze in der Regel keine eigene Regelung dazu, sondern verweisen auf die Abgabenordnung (AO), da es sich um eine Steuerschuld handelt.

Nach § 228 AO beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre. Damit ist selbst die Forderung aus 2005 – Verjährungsbeginn nach § 229 AO war der 01.01.2006 – im Jahr 2010 noch nicht verjährt.

Soweit die Gebühr ansonsten materiell-rechtlich korrekt ist, müssen Sie zahlen. Verjährung ist jedenfalls noch nicht eingetreten.

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