Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)
die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:
Da es sich um sogenannte Kommunalabgaben handelt, ist die Verjährung im Kommunalabgabengesetz Sachsen-Anhalt geregelt.
Allerdings haben diese Landesgesetze in der Regel keine eigene Regelung dazu, sondern verweisen auf die Abgabenordnung (AO), da es sich um eine Steuerschuld handelt.
Nach § 228 AO beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre. Damit ist selbst die Forderung aus 2005 – Verjährungsbeginn nach § 229 AO war der 01.01.2006 – im Jahr 2010 noch nicht verjährt.
Soweit die Gebühr ansonsten materiell-rechtlich korrekt ist, müssen Sie zahlen. Verjährung ist jedenfalls noch nicht eingetreten.
