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Muss ich die Wohnungsbesichtigung zulassen?


| 07.11.2006 10:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,

Sachverhalt:

Ich habe am 30.10.06 fristgerecht mein Mietverhältnis zum 31.01.07 gekündigt.
Gestern erhielt ich ein Fax von meinem Vermieter mit folgenden wortlaut:

Habe die Kdg. der Wohnung erhalten.
Wir werden gleich am kommenden WE inserieren.
Für eine Besichtigung für evtl. Interessenten schlagen wir Samstag, den 18.11.06,
zwischen 14 und 16 Uhr und/oder Montag, den 20.11.06 zwischen 17 und 19 Uhr.
Bitte um baldige Rückmeldung bzw. Bestätigung.

Frage:

Muss ich jetzt schon - obwohl ich erst in über zwei Monaten ausziehe - einer Wohnungsbesichtigung zustimmen?
Eigentlich wollte ich erst, dass ab Anfang Januar Besichtigungen stattfinden, da ja dann immer noch reichlich Zeit ist.
In wie weit und wie oft bin ich überhaupt vom Gesetzgeber her verpflichtet, Wohnungsbesichtigungen zu zulassen?

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

vom Gesetzgeber her gar nicht. Mangels gesetzlicher Regelung wurden Grundsätze durch die Rechtsprechung entwickelt.
Den Mieter trifft zwar aus dem Mietvertrag die Nebenpflicht, den Vermieter die Besichtigung seiner Wohnung mit Kaufinteressenten/Nachmietern zu ermöglichen.

Von Zeit zu Zeit kann für einen Vermieter die Besichtigung der Mietwohnung erforderlich werden. Ohne konkreten Grund ist eine Wohnungsbesichtigung allerdings nur etwa alle zwei Jahre zulässig (AG Münster, Az: 28 C 6492/99). Für weitere Besichtigungen innerhalb dieses Zeitraums ist ein konkreter Anlass erforderlich, zum Beispiel falls etwas repariert werden muss oder Nachmieter die Wohnung besichtigen sollen. Ist ein Besuch innerhalb der letzten Jahre nicht erfolgt, ist die Besichtigung nunmehr zulässig. "Reichlich Zeit" ist relativ. Ich kenne die Wohnungsmarktsituation bei Ihnen im Ort nicht; bedenken Sie aber ide Interessen des Vermieters.


Wenn Sie ausziehen und Besichtigungstermine mit neuen Interessenten anstehen, stellt sich die Frage nach der Zutrittsberechtigung des Vermieters. Zumutbar sind Termine, die während der üblichen Besuchszeit stattfinden, also in der Regel werktags von 10 bis 13 Uhr und von 15 bis 18 Uhr. So hatte das Amtsgericht Kerpen die Klage eines Vermieters abgeschmettert, der von seinem Mieter verlangt hatte, Besichtigungen zwischen acht und zehn Uhr morgens und ab 18.30 Uhr abends zuzulassen. Da keine Einigung über andere Termine erfolgte, verlangte der Vermieter vom Mieter Schadensersatz aufgrund einer gescheiterten Neuvermietung. Das Gericht sah die Terminangebote des Mieters jedoch als ausreichend an und wies die Klage ab, zumal der Vermieter es versäumt hatte darzulegen, welche Interessenten wegen der Terminvorschläge abgesagt hatten (Amtsgericht Kerpen, Az: 21 C 533/98). Bei einer Besichtigung dürfen Sie von Ihnen unbekannten Personen, die Ihnen als Interessenten für den Folgemietvertrag vorgestellt werden, das Vorzeigen des Personalausweises verlangen und ihre Namen notieren (Amtsgericht München, Az: 461 C 2972/93). Vermieter, die sich an alle Regeln halten und ihren Mieter bei einem vereinbarten Termin dennoch nicht antreffen, obwohl er den Termin nicht abgesagt hat, können ihn wegen der Nichteinhaltung des Termins abmahnen und Schadensersatz für die ihnen dadurch entstandenen Kosten verlangen. Wenn Sie berufstätig sind, hat der Mieter Ihnen spätere Besichtigungszeiten anzubieten.

Mit freundlichem Gruß
Henrik Momberger

www.gruemo.de

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2006 | 11:44

Vielen Dank, für Ihre informative Antwort.
Ich habe aber noch eine Nachfrage.

Was existieren für Fristen in Bezug auf Rückzahlung der Kaution und Schlussrechnung?

Herzlichsten Dank!

Viele Grüße

Ergänzung vom Anwalt 08.11.2006 | 11:59

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte beachten Sie, dass es sich nicht um eine Nachfrage, sondern um eine völlig neue Frage handelt. Auf Grund der Regeln dieses Forums darf Sie höflichst bitten, diese Frage als neue Frage zu formulieren. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich diese Frage nicht beantworten darf.

Mit freundlichem Gruß
Henrik Momberger

www.gruemo.de
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