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Muss ich die Nebenkosten von meinem Schonvermögen (Kaution) bezahlen oder kann ich die Übernahme vom


08.07.2006 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Im Januar 2006 beantragt ich die Übernahme Nebenkosten vom 1.08.2003 - 30.04.2004. (Ich wusste allerdings vorher nicht das, das A-Amt die Nebenkosten übernimmt)Anspruch wurde Abgelehnt mit der begründung: Schuldnerstatus da die Forderung zum 3.05.2004 auf dem konto des Vermieters eigezahlt werden sollte.
Wiederspruch von mir gegen den Bescheid mit der Begründung:
-Kein Schuldnerstatus da die Nebenkosten von der Kaution abgezogen werden und auch worden.Und somit rechtzeitig eingezahlt waren
-Im §22 steht keine einhaltung von fristen

Wiederspruch vom A-Amt am 07.07.2006 abgelehnt mit der Begründung:
§3 Abs. 3 SGB II dürfen Leistungen des Lebensunterhaltes nur erbracht werden ,soweit die Hilfebedürftigkeit nicht andersweitig beseitig werden kann.
Meine Frage ist jetzt: Muss ich die Nebenkosten von meinem Schonvermögen (Kaution) bezahlen oder soll ich Klagen? denn die Hilfebedürftigkeit ist überprüft und durch Bescheid von ALG II bestätigt.Ist die Kaution überhaupt Schonvermögen?
Eingrenzung vom Fragesteller
09.07.2006 | 19:18
Sehr geehrter Fragesteller,
auf Basis des hier und in der Email mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Die Agentur für Beschäftigungsförderung lehnte Ihren Antrag ab, weil sich der gesamte Sachverhalt bereits vor dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II erledigt hat. Ihrem Bescheid entnehme ich, dass Sie die Wohnung, für welche die Nebenkosten geschuldet wurden, bereits verlassen haben und die Nebenkosten mit der Mietkauton verrechnet wurde. Damit handelt es sich tatsächlich um Schulden, welche vor dem Bezug von ALG II entstanden und durch die Aufrechnung bereits erloschen sind.

Nach den neuen Regelungen des SGB II wird für solche Schulden auch ohne Erledigung nicht durch die Agentur für Beschäftigungsförderung gehaftet, solange nicht durch das Vorhandensein der Schulden die Gefahr besteht, dass der Hilfeempfänger in Obdachlosigkeit gerät.

Der Bescheid der Agentur für Beschäftigungsförderung dürfte somit nicht zu beanstanden sein.

Mit freundlichen Grüßen

Pilgermann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2006 | 12:54

Sehr geehrter Herr Pilgermann,
wie ich Ihnen Mitgeteilt habe beziehe ich die ganzen Jahre schon ALG II,auch im fraglichen Zeitraum.Die Frage ist gewesen ob ich Die Nebenkosten von meiner Kaution bezahlen muß den wenn ein freibetrag von Mindestens 4000,-€ als Schonvermögen Angespart werden darf und eine Kaution als Spareinlage zählt ist es doch eigentlich nicht richtig.Müsste ich nicht dann auch die Nebenkosten von der neuen Wohnung von meinem Schonvermögen Begleichen.Wichtig ist vieleicht noch das ich nur durch einen zufall erfahren habe das die ARGE die Nebenkostenabrechnung übernimmt.Vieleicht habe ich mich falsch ausgedrückt. Mit der Begründung von der ARGE das ich in der Lage war die Kosten selbst zu zahlen würde dem Grundsatz des Schonvermögens nicht entsprechen.
Frage: Ist eine Hinderlegte Mietkaution Schonvermögen vorausgesetzt es ist kein anderes Vermögen da.
Um nochmal auf Ihre Begründung einzugehen,auch "wenn ich die Wohnung, für welche Nebenkosten geschuldet sind " verlassen habe werden die Kosten so oder so zu diesem Zeitpunkt abgerechnet worden und zum Zeitpunkt war ich ALG II- Leistungsempfänger
MFG Andreas Sandig

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2006 | 20:00

Sehr geehrter Fragesteller,
Sie können nicht seit Jahren Leistungen nach dem SGB II beziehen. Diese Sicherung wurde erst mit dem 01.01.2005 eingeführt. Der vorliegende Sachverhalt liegt also zu einem Zeitpunkt vor der Einführung des SGB II in der heutigen Form. Vorher haben Sie vermutlichen Arbeitslosenhilfe bezogen, für welche andere Regeln galten. Da bereits 2004 die Nebenkostenforderung mit der Kaution verrechnet wurde, ist es ein Sachverhalt, welcher in der Vergangenheit spielt und nicht mehr zu berücksichtigen ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Pilgermann, Rechtsanwalt

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