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Muss ich die MAV akzeptieren?


13.08.2007 14:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin in einem evangelischen Krankenhaus beschäftigt, in dem nach meinem Kenntnisstand das MVG-EKD (Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der evangelischen Kirche in Deutschland) zur Anwendung kommt.
Laut § 42 hat die Mitarbeitervertretung bei der Eingruppierung, Festlegung der Fallgruppe, Wechsel der Fallgruppe und Umgruppierung eine eingeschränkte Mitbestimmung.
Nun fühlen sich einige Mitarbeiter im Haus durch die MAV nicht korrekt vertreten (ich auch), so dass die Frage aufkam, ob man nicht unter Bezug auf den Datenschutz diese Mitbestimmung verhindern kann.

Beispiel:
Ich möchte eine Höhergruppierung, die der AG mir zurzeit nicht geben möchte, da die MAV alle Höhergruppierungen blockiert (teils mit Klagen).

Jetzt möchte ich an die Personalabteilung ein Schreiben schicken, das ich ihnen grundsätzlich die Weitergabe jeglicher Daten zu meiner Person und meinen Bezügen an die MAV unter Bezug auf den Datenschutz verbiete.

Ist das machbar? Welches Recht ist hochwertiger das MVG-EKD oder der Persönlichkeitsschutz (Datenschutz). Ich fühle mich durch die MAV nicht nur schlecht vertreten, sondern habe das Gefühl, dass es persönliche Gründe gibt, Änderungen an den Bezügen der Mitarbeiter aus einem bestimmten Bereich zu blockieren. Bin ich dieser Willkür ausgeliefert?
13.08.2007 | 14:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können sicher im Einzelfall die Beteiligung der Mitarbeitervertretung in Angelegenheiten ausschließen oder ausdrücklich untersagen, die nur sie persönlich betreffen.

In den Fällen, in denen die Mitarbeitervertretung ein (kirchen-)gesetzliches Beteiligungrecht hat, zu dessen Durchsetzung sie auch auf Informationen zu den einzelnen Mitarbeitern angewiesen ist, tritt Ihr Recht der infromationellen Selbstbestimmung über das Informationsrecht der Mitarbeitervertretung zurück. Der Mitarbeitervertretung muss hierbei das an Informtionen gegeben werden, was zur Durchführung des Mitbestimmungs- oder Beteiligungsrechtes erforderlich ist. Bei einer Kündigung wären das etwa die "Sozialdaten" (Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltsansprüche), bei Eingruppierungsangelegenheiten wären das auch die Einordnung in eine tarifliche Fallgruppe und die damit verbundenen Daten. Dies ist von daher erforderlich, da die Mitarbeitervertretung ohne diese Daten Ihre Mitbestimmungsrechte nicht ordnungsgemäß ausüben könnte.

Ich weise aber darauf hin, dass es für Ihren Höhergruppierungsanspruch nicht erheblich ist, ob die Mitarbeitervertretung zustimmt oder nicht. Aufgrund der bestehenden Tarifautomatik sind sie in die Fallgruppe des Tarifvertrags einzugruppieren, deren Tätigkeitsmerkmale sie erfüllen, ohne dass es darauf ankommt, was die Mitarbeitervertretung dazu meint. Diesen Anspruch können Sie im Wege der Eingruppierungsklage auch gegen den Willen von MAV und Arbeitgeber gerichtlich durchsetzen, wenn die tariflichen Voraussetzungen vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


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