Muss ich die Kosten für Gartenpflege und Hausreinigung bezahlen, wenn diese nachweislich nicht entst

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

1.
Bei einem Mieterwechsel bzw. Auszug des Mieters darf auch nur zum Teil abgerechnet werden, daher bei Ihnen bei einem Auszug/Wohnungsübergabe zum 5.12. bis zu diesem Datum, also vom 1.1.09 - 5.12.09.

Denn von da an konnte der Eigentümer wieder selbst über die Wohnung verfügen.

Sie können diesen Umstand rügen.

Insofern ist nach § 556 BGB wie folgt vorzugehen:

Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung [am besten schriftlich und mit Einschreiben/ Rückschein] mitzuteilen.
Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

2.
Betriebs- oder Nebenkosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks "laufend entstehen".

Das heißt:

Es muss sich um laufend entstehende Kosten des Mietobjekts handeln, das heißt, die Kosten müssen relativ regelmäßig anfallen. Es ist aber nicht erforderlich, dass die Kosten jährlich entstehen; vielmehr genügt ein mehrjähriger Turnus, wie z. B. bei den Kosten für die TÜV-Untersuchung von Aufzügen etc.

Daher ist nach meiner ersten Einschätzung von einer Zahlungspflicht Ihrerseits auszugehen, wenn nämlich turnusmäßig Gartenarbeiten und die Hausreinigung in den vergangenen Jahren angefallen sind, wovon aller Voraussicht nach auszugehen ist.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.