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Muss ich die Kosten des Mahnbescheids tragen?


| 03.05.2005 20:44 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag,
am 10.09.04 tätigte ich einen Einkauf in einem Möbelkaufhaus in Höhe von 388,27 €, ich bezahlte mit meiner EC-Karte. Leider hatte ich eine größere Rechnung vergessen der zur gleichen Zeit abgebucht wurde und der Betrag wurde wieder zurückgebucht. Ich versuchte die Angelegenheit sofort am 16.09.04 Telefonisch über eine 0180er Rufnummer der Firma zu klären, dort teilte man mir jedoch nur mit, dass eine Überweisung von meiner Seite nicht möglich ist und der Betrag in den nächsten Tagen sowieso noch einmal abgebucht wird.
Ich sorgte für eine ausreichende Deckung auf meinem Konto und verlor die Sache nach zwei Wochen aus den Augen. Am 28.10.04 wurde ein erneuter Versuch unternommen, den Betrag +Rücklastschrift und Bearbeitungsgebühr von meinem Konto abzubuchen. Da ich meinen Gehalt jedoch erst am 29.10. erhalten hatte, ging dieser Betrag erneut zurück.
Bei einer Erneuten telefonischen Anfrage teilte man mir nur mit: „Da können wir jetzt leider nichts machen, dass ist schon auf dem weg zu einem Inkassounternehmen.“ Ich wurde weder nach meinen Namen gefragt, noch um welche Angelegenheit es sich denn genau handelt. Ich wurde ganz pauschal abgefertigt. Auf meine Frage nach einem Ansprechpartner bei der Buchhaltung oder den Kontodaten der Firma, wurde ich dann nur noch abgewimmelt. Eine Anfrage per Brief an die Firma, mit der Bitte um die Kontodaten blieb ebenfalls unbeantwortet.
Am 01.12.04 erhielt ich dann das angekündigte Schreiben von dem Inkassounternehmen.

Hauptforderung: 388,27 €
Zinsen: 5,15 €
Bankrücklast-, Bankadressauskunfts-, Bearbeitungsgebühr: 37,05 €
Inkassovergütung § 286 GBG 58,50 €
Unkostenpauschale (Inkasso) 11,70 €
Summe: 500,67

Ich forderte am 04.12.04 die Firma erneut auf mir endlich Ihre Kontodaten zukommen zu lassen, damit ich den offenen Betrag überweisen kann. Und teilte ihnen auch mit, dass ich die Kosten des Inkassobüros nicht tragen werde, da ich mehrmals versucht hatte den Betrag zu begleichen und alle weiteren Kosten die entstanden sind, hätten vermieden werden können, wenn man mir die Kontodaten der Firma genannt hätte. Das Schreiben wurde jedoch wieder nicht beantwortet. Stattdessen bekam ich am 04.01.05 eine erneute Zahlungsaufforderung des Inkassounternehmens.

Nach langer Recherche ist es mir dann gelungen die Bankverbindung des Unternehmens in Erfahrung zu bringen, diese wird weder auf der Website noch an sonstiger stelle bekannt gegeben. Ich beglich umgehend am 04.02.05 die Hauptforderung und teilte dies dem Unternehmen mit. Das Inkassobüro forderte jedoch noch die weiteren Kosten ein.
Ich teilte dem Inkassounternehmen erneut mit, weshalb ich die entstandenen Kosten nicht tragen werde (Kostenminderungspflicht).
Inzwischen habe ich einen Mahnbescheid des Möbelkaufhauses, vertreten durch einen Rechtsanwalt erhalten.

Zinsen 9,62 €
Gerichtskosten 50,50 €
Mahnkosten 6,00 €
Auskünfte 13,05 €
Bankrücklastkosten 18,00 €
Inkassokosten 70,20 €

Meine Fragen:
-Muss ich diese entstanden Kosten tragen? Ich hatte doch mehrfach versucht den Betrag sofort zu begleiche.
- Wie soll ich an dieser Stelle am besten Weiterverfahren?
- Wenn ich Einspruch gegen den Mahnbescheid erhebe, wie groß sind meine Chancen vor Gericht?
- Sollte ich Recht bekommen, müssen meine Anwaltskosten durch den Kläger getragen werden?

Vorab schon mal vielen Dank für Ihre Antwort!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst sind Sie dadurch, daß Ihr Konto nicht die erforderliche Deckung aufwies, um die Zahlung per Lastschrifteinzug zu gewährleisten, in Verzug mit der Erfüllung Ihrer Zahlungspflicht geraten.

Wenn Sie danach unverzüglich die Zahlung angeboten haben und die Firma um die Kontodaten gebeten haben, war die Beauftragung des Inkassounternehmens zur Rechtsverfolgung nicht erforderlich, so daß Sie die dadurch entstandenen Kosten auch nicht als Verzugsschaden zu tragen haben.

Sie müssten allerdings den Nachweis erbringen, daß Ihr entsprechendes Schreiben bei der Möbelfirma auch zugegangen ist. Können Sie diesen Nachweis nicht erbringen, wird sich die Gegenseite darauf berufen können, daß der vereinbarte Lastschrifteinzug zweimal aus Gründen, die in Ihrem Verantwortungsbereich liegen, gescheitert ist, und die Inkassokosten gingen zu Ihren Lasten.

Allerdings ist die Höhe und die Begründung einzelner Positionen fragwürdig. Die Inkassokosten entsprechen einer 1,3 Geschäftsgebühr nach dem RVG. Für ein einfaches Mahnschreiben wäre aber nur eine 1,0 Gebühr gerechtfertigt, so daß sich die Inkassokosten auf € 45,00 reduzieren würden.

Unklar ist, wieso Bankrücklast- und - auskunftsgebühren in Höhe von € 37,05 angefallen sein sollen.

Letztlich werden Sie aber die Forderung allenfalls in geringer Höhe zurückweisen können, wenn Sie nicht nachweisen können, daß Sie sich vor Beauftragung des Inkassounternehmens bemüht haben, die Zahlung zu erbringen. Nur in diesem Fall werden Sie Chancen haben, mit dem Hinweis auf mangelnde Erforderlichkeit und darauf, daß vielmehr das Möbelhaus in Annahmeverzug war, da Sie die Leistung angeboten haben, die Klage auf Zahlung der Verzugskosten abgewiesen zu bekommen.

Ihr weiteres Vorgehen sollte deshalb davon abhängen, ob Sie Ihre Bemühungen nachweisen können. Können Sie dies nicht, sollten Sie keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen, da die Forderung überwiegend begründet sein wird, selbst wenn einige Positionen überhöht erscheinen. Denn selbst wenn der Klage nur zu 75% stattgegeben wird, müssten Sie auch 75% der Kosten des Verfahrens tragen, so daß es Sie letztendlich preiswerter kommen wird, die im Mahnbescheid bezifferte Forderung vollends zu begleichen und sich für spätere Einkäufe nach einem anderen Möbelhaus umzusehen.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.05.2005 | 22:02

Vielen Dank für Ihre schnelle und sehr ausführliche Antwort.
Leider habe ich für den Zeitraum vor dem Anschreiben des Inkassounternehmens keinen Nachweiß. Hatte ja bis zu diesem Zeitpunkt keine Ahnung, dass sich das so entwickeln wird. Aber aus Fehlern Lernt man…
Eine Frage hätte ich noch, wenn ein Zeuge dem Telefongespräch beigewohnt hat, kann das vor Gericht verwendet werden?
Muss ich dem Gesprächspartner mitteilen, dass jemand mit hört, so wie es bei Aufzeichnungen der fall ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.05.2005 | 22:08

Das müssen Sie dem Gesprächspartner zwar nicht mitteilen. Aber es besteht folgendes Problem: Der Zeuge kennt ja nur Ihre Seite der Unterhaltung und kann nicht bestätigen, mit wem Sie auf der Gegenseite gesprochen haben. Diesem Zeugen wird daher leider nur wenig Beweiskraft zukommen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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