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Muss ich die Anwaltskosten und Gerichtskosten tragen

18.09.2013 17:47 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe zu diesem Thema schon mal eine Frage gestellt.
Aber es hat sich einiges getan.

Anfang August hat ein Kunde bei mir einen gebrauchten Drucker gekauft den ich versehntlich falsch angeboten habe.

Ich habe den Käufer für die Rückabwicklung um folgendes gebeten.

Er sollte mir die Statusseiten ausdrucken wo ich den Zählerstand so wie die Verbrauchsstände drauf sehen kann, damit es am ende keine probleme gibt.

Diese brauchte ich, um eine Nutzungsentschädigung aus zu schliesen.

Es würde mich nichts bringen wenn der Kunde 1 Mio Seiten mit dem Gerät gedruckt hat und ich ein Defektes Gerät zurück nehme.

BGH (Az:VIII ZR 243/08)

Dies wollte er nicht nach kommen und da er einige hundert KM weit weg wohnt konnte ich auch nicht einfach so hin fahren.

Das Ausdrucken dieser Statusseiten dauert 30 sek, und ich habe ihm von 01.08.2013 bis vorgestern versichert das dem Austausch nichts im wege steht, sobald ich die Seiten habe.

Er sagte dies wolle er nicht nach kommen.

Vorgestern teilte er mir mit, das er bereits einen Anwalt eingeschaltet hat sowie eine Klage beim AMtsgericht eingereicht hat.

Ich habe von seinem Anwalt noch kein schreiben erhalten.

Aufjedenfall habe ich den Anwalt dann angerufen und ihn die Situation erklärt, dier teilte mir dann mit das er mit seinem Mandanten nochmals reden will.
Heute bekamm ich dann endlich die Statusseiten und folgende Email


Sollte Ihnen an einer zügigen Rückabwicklung des Kaufvertrages gelegen sein, fordern wir Sie auf, den bereits verpackten und transportbereiten Drucker bei unserem Mandanten durch ein Speditionsunternehmen schnellstmöglich, spätestens jedoch bis Mittwoch den 25.09.2013, abholen zu lassen. Herausgabe erfolgt erst nach Zahlungseingang von EUR 1.190,80 (EUR 876,00 Hauptforderung; EUR 53,00 Gerichtskosten; EUR 261,80 Brutto Anwaltskosten). Ungeachtet dessen wird diesseits das Klageverfahren weiter betrieben, bis Sie vorgenannten Forderungen nachgekommen sind.


Ist das so richtig?
Muss ich das Gerät vorab zurück zahlen.
Habe ich die Kosten des Anwaltes und des Gerichtes zu tragen?

Ich habe immer wieder gesagt, insgesammt 33x, das ich nur die Statusseiten haben will und das ich dann die Rückabholung sofort in die Wegeleite.Er sagte mir das er keine lust darauf hat.

Jetzt mit einem Anwalt hat er es getan und ich soll nochmals 400€ drauf bezahlen?









Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Da der Kaufvertrag aufgrund der falschen Lieferung nicht erfülllt wurde, kann der Käufer seine Anwaltskosten als Schadensersatz bei Ihnen geltend machen.

Sofern die Kosten tatsächlich entstanden sind, ist dies eine Schadensersatzposition, die Sie erstatten müssen.

Hier sind aber nur die außergerichtlichen Kosten zu fordern.

Gerichtskosten sind nicht zu erstatten, da eine Klageerhebung nicht erforderlich war.

Die Rückabwicklung wurde nicht verweigert.

Vielmehr scheiterte diese allein am Verhalten des Käufers.

Insoweit wäre er mit einer Klage ohnehin nicht vollends durchgedrungen.

Zahlen Sie die Anwaltskosten, sofern diese der Höhe nach korrekt sind.

Erstatten Sie den Kaufpreis auf ein Anderkonto des Anwalts und lassen sich das Gerät zurücksenden.

Ggf. sollte erwogen werden, die Zahlung über Paypal laufen zu lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2013 | 19:02

Also verstehe ich was richtig, ich hab dem Rücktritt zugestimmt, der Käufer weigerte sich aber ,,aus faulheit" mir die gewünschten Seiten zu zu senden, und nahm sich lieber ein Anwalt und schrieb mir 200 emails, das ich nun die Kosten tragen muss.

Auch seinem Anwalt teilte ich nur mit das ich die Seiten haben will und sofort die Rückabwicklung einleiten werde und er sendete mir diese sofort zu.

Jetzt ging es , und aus schikane vom Kunden, muss ich diese Kosten jetzt tragen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2013 | 19:16

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Nein, das ist nicht korrekt.

Schon allein, weil mangelhafte Ware versandt wurde, besteht nach § 437 BGB ein Schadensersatzanspruch, sodass die RA-Kosten gerechtfertigt sind.

Der Käufer war nicht verpflichtet, allein ohne RA mit Ihnen zu kommunizieren.

Die RA-Kosten sind zu tragen, aber nicht die Gerichtskosten.

Mit freundlichen Grüßen

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