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Muss ich die Abfindung zurückzahlen?


12.09.2006 11:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Guten Tag,
zum 31.12.2005 habe ich mit der betriebsbedingten Kündigung eine Abfindung (3100 €)erhalten (Betriebszugehörigkeit - 40 Monate.)
Nach 8 Monaten Beschäftigungslosigkeit habe ich das Angebot erhalten, in einer anderen Filiale dieser Firma zu arbeiten,
befristet bis 31.12.2006.
Laut Auskunft der Personalbuchhaltung würden damit 80% meiner Abfindung zurückgefordert.
Welche gesetzlichen Grundlagen gibt es für die Berechnung der Rückforderung gibt es?
Innerhalb welcher Frist kann ich ohne Rückforderung wieder in dieser Firma arbeiten?

Danke im voraus!

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1) Einen gesetzlichen Anspruch auf Rückzahlung ist nicht bekannt.

2) Die Abfindung wird seit dem 1.1.2006 versteuert.

3) Eine Rückforderung ist nur möglich, wenn Sie dies mit dem Arbeitgeber vereinbart haben. Dazu müßten wir den Inhalt der Abfindungs- oder Aufhebungs-/Auflösungsvereinbarung kennen.Hier ist wichtig, welche Grundlage der Vereinbarung zugrunde lag.

Die Frage ist dann, ob Sie sich nicht dann auf §818 Abs. 3 BGB berufen können, der wie folgt lautet:

"Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist."

Wir hoffen Ihnen mit diesen Auskünfte geholten zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 4745
Fax: 0221/ 272 4747
www.anwalt-wille.de <http://www.anwalt-wille.de>
anwalt@anwalt-wille.de <mailto:anwalt@anwalt-wille.de>

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