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Muss ich die Abfindung zurückzahlen?

12.09.2006 11:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille


Guten Tag,
zum 31.12.2005 habe ich mit der betriebsbedingten Kündigung eine Abfindung (3100 €)erhalten (Betriebszugehörigkeit - 40 Monate.)
Nach 8 Monaten Beschäftigungslosigkeit habe ich das Angebot erhalten, in einer anderen Filiale dieser Firma zu arbeiten,
befristet bis 31.12.2006.
Laut Auskunft der Personalbuchhaltung würden damit 80% meiner Abfindung zurückgefordert.
Welche gesetzlichen Grundlagen gibt es für die Berechnung der Rückforderung gibt es?
Innerhalb welcher Frist kann ich ohne Rückforderung wieder in dieser Firma arbeiten?

Danke im voraus!

Sehr geehrte Frau Haeske,

zunächst vielen Dank für Ihre Antwort und Informationen.
Mir ist bekannt, dass eine Namensänderung nicht einfach mal so vorgenommen werden sollte,- jedoch liegen in diesem Fall mehrere Gründe vor, welche aus psychologischer Sicht für die direkt und nahe Beteiligten eine Verbesserung darstellen würde.
Zum einen muss die Mutter sich erklären bzw. aufklären, dass ihr Sohn auch ihr leibl. Kind ist, obwohl es nicht ihren Familiennamen trägt. Die Mutter hat ja ihren Mädchennamen nie verändert, weil nie geheiratet etc.
Des weiteren kommt hinzu, dass der Kindsvater die Mutter ursprünglich mehrfach versuchte zu überzeugen, den genannten Sohn abtreiben zu lassen,- was sie ja nicht getan hat.
Sie wurde ein Jahr später erneut schwanger,- auch hier hat der Kindsvater versucht sie zur Abtreibung zu überreden,--diesmal leider mit Erfolg, weil er ihr versprach, dass sie später mal ein zweites, gem. Kind haben könnten, es seinerzeit nur nicht "günstig" war. Nun,- auch wenn ein paar Jahre vergangen sind, erinnert der name des Kindsvater immer an die damaligen Umstände...Auch wenn man das viell. unbewusst verdrängen kann und auch lange getan hat, so kommt dies immer wieder hoch.
Ein weitere Grund ist, dass der Vater nur den Kontakt sucht, wenn er solo ist..sobald er eine neue Partnerin hat, vergehen Wochen/Monate bis er sich meldet..und wenn, dann auch sehr unregelmässig..Das Kind ist nach dem Kontakt imer mehrere Tage "von der Rolle"....Eine Identifikation zw. Kind und Erzeuger ist nicht da. Der Vater ist recht geltungssüchtig und versucht sein Kind hierfür einzuspannen, um sein Ego zu besänftigen..und sein Gewissen zu beruhigen, da er mit seiner Ex-Frau (die waren verheiratet) bereits zwei Töchter hat (15 u 17), die nunmehr psycholog. Betreuung benötigen..bei einer ist sogar der Schulabschluß stark gefährdet...
Frage: Ist es tatsächlich so, dass eine leibl. Mutter, die das alleinige Sorgerecht hat, vom Gesetz "gezwungen" wird, den Namen des Kindes nicht ändern zu können/dürfen???
Dass der Vater natürlich nicht freiwillig einwilligen würde/wird ist klar, da er so seine "Macht" und unsichtbare Stelle in der Konstellation gefährdet sehen würde,- denn der Name ist das einzige, gesellschaftl. äussere Zeichen, welches eine Verbindung u seine Vaterschaft bezeugt...

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob und inwiefern es in oben geschilderten Fall, mit all den Hintergründen, eine rechtl. Möglichkeit gibt und was letztlich zu tun ist bzw. welche Schritte zu diesem Weg gegangen werden können.

Haben Sie vorab recht herzlichen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1) Einen gesetzlichen Anspruch auf Rückzahlung ist nicht bekannt.

2) Die Abfindung wird seit dem 1.1.2006 versteuert.

3) Eine Rückforderung ist nur möglich, wenn Sie dies mit dem Arbeitgeber vereinbart haben. Dazu müßten wir den Inhalt der Abfindungs- oder Aufhebungs-/Auflösungsvereinbarung kennen.Hier ist wichtig, welche Grundlage der Vereinbarung zugrunde lag.

Die Frage ist dann, ob Sie sich nicht dann auf §818 Abs. 3 BGB berufen können, der wie folgt lautet:

"Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist."

Wir hoffen Ihnen mit diesen Auskünfte geholten zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 4745
Fax: 0221/ 272 4747
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