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Muss ich beim Auzug aus meiner Wohnung renovieren?

04.02.2009 14:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Hallo,

ich wohne seit 1.10.2002 in einer Mietwohnung und habe nun zum 15.4. gekündigt. Da mir zwischenzeitlich aus mehreren Quellen (Freunde, Kollegen und Bekannte) gesagt wurde, daß ich wahrscheinlich bei Auszug gar nicht mehr renovieren muß - auch wenn dies in meinem Mietvertrag stünde, hätte ich hier aber gerne Klarheit.

Zum Zeitpunkt meines Einzuges bin ich eine renovierte Wohnung eingezogen. Jetzt war meine Annahme, daß ich bei Auszug ebenfalls renovieren muß, bin aber jetzt unsicher. Zwar stehen in meinem Mietvertrag Renovierungsklauseln, aber es scheint hierzu eine Gesetzesänderung gegeben zu haben. Auf was genau muß ich achten?

Für Ihre Beratung bereits im voraus vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Hinsichtlich der Verpflichtung des Mieters, Schönheitsreparaturen vorzunehmen, sind in den letzten Jahren durch die Rechtssprechung vielfältige Entscheidungen getroffen worden. Diese Entscheidungen wären bei einer Prüfung Ihres Mietvertrages zu beachten; wenden Sie sich zu dieser konkreten Prüfung an einen Anwalt Ihrer Wahl. Eine pauschale Aussage lässt sich leider genauso wenig treffen, wie die ungeprüfte Übernahme der Einschätzung von Bekannten aus deren Erfahrungen mit (anderen) Mietverträgen. Denn es kommt entscheidend auf die eigenen Umstände an.

Zunächst sollten Sie Ihren Mietvertrag prüfen, ob die Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen überhaupt auf Sie als Mieterin übertragen wurde. Eine Verpflichtung kann nur dann bestehen, wenn dies erfolgt ist.

Sodann müssen Sie unterscheiden, ob dies als allgemeine Geschäftsbedingung (formularmäßige Klausel) vom Vermieter vorgegeben oder individuell zwischen den Parteien ausgehandelt wurde. Soweit dies individuell ausgehandelt wurde, spricht dies zunächst einmal für eine Verpflichtung, es sei denn in einer Gesamtschau mit anderen Klauseln ergibt sich die Unwirksamkeit.

Als unwirksam wurden ansonsten formularmäßige Klauseln z.B. angesehen, die die Vornahme von Schönheitsreparaturen oder Kostenerstattungsansprüche rein an starre Fristen ausgerichtet haben; Hintergrund dieser Rechtssprechung ist, dass nicht der starre Zeitablauf, sondern die konkreten Zustände der Wohnung darüber entscheiden sollten, ob zu renovieren sei oder nicht bzw. in welcher Höhe die Kosten vom Mieter zu übernehmen sind.

Entscheidend wird neben dem Vertragstext daher auch der konkrete Zustand der Wohnung sein, wie etwa die Frage einer übermäßigen Abnutzung, Farbwahl etc..

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -




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