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Muss ich beim Auszug renovieren oder reicht es die Wohnung besenrein zu übergeben?

| 28.06.2011 11:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich wohne in dieser Wohnung seit ca. 15 Jahren und möchte jetzt ausziehen. Relevant zu Renovierung, Schönheitsreparaturen und Kaution steht folgendes in meinem Mietvertrag:

§ 12. Beendigung der Mietzeit
Die Mieträume sind bei Beendigung der Mietzeit gesäubert und mit sämtlichen Schlüsseln zurückzugeben. § 9 Abs. (2) bleibt unberührt.

§ 9. Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume
(1) Der Mieter verpflichtet sich, die Mieträume und die gemeinschaftlichen Einrichtungen pfleglich und schonend zu behandeln sowie die Mieträume entsprechend den technischen Gegebenheiten ausreichend zu heizen und zu lüften.

(2) Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen in Küchen, Bädern und Duschräumen alle 3 Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre, in sonstigen Räumen alle 7 Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses fachgerecht auszuführen.

Endigt das Mietverhältnis vor Ablauf dieser Fristen und hat der Mieter im letzten Jahr vor der Beendigung die Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt, trägt er einen prozentualen Anteil an den Renovierungskosten. Dieser bemisst sich nach dem Verhältnis des Zeitraumes seit Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit zum vollen Renovierungsturnus und wird aufgrund des Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäftes ermittelt.

(3) Der Mieter ist verpflichtet die Kosten der Reparaturen der Installationsgegenstände für Elektrizität, Wasser und Gas, Heiz- und Kocheinrichtungen, Fenster- und Türverschlüsse sowie der Verschlussvorrichtungen von Fensterläden zu tragen, soweit die Kosten für die einzelne Reparatur DM 150.- und der dem Mieter dadurch entstehende jährliche Aufwand 6% der Jahresbruttokaltmiete nicht übersteigen.

(4) Schaden in den Mieträumen hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Er verzichtet auf jeglichen Ersatz von Aufwendungen für Instandsetzungen, die - ausgenommen bei Gefahr im Verzug - vorgenommen werden ohne vom Vermieter Abhilfe innerhalb angemessener Frist verlangt zu haben. Für einen durch nicht rechtzeitige Anzeige verursachten weiteren Schaden ist der Mieter ersatzpflichtig.

(5) Für Beschädigungen der Mieträume, sowie der in den Mieträumen vorhandenen Anlagen und Einrichtungen, ist der Mieter ersatzpflichtig. Wenn und soweit sie von ihm, sowie unter Verletzung der ihm obliegenden Obhut oder Sorgfaltspflicht von den zu seinem Haushalt gehörenden Personen, von seinen Untermietern oder Dritten, denen er den Gebrauch der Mietsache überlassen hat, von Besuchern, deren Erscheinen ihm zuzurechnen ist, von ihm beauftragten Lieferanten oder von ihm beauftragten Handwerkern schuldhaft verursacht werden.

Dem Vermieter obliegt der Beweis, dass die Schadensursache im Gefahrenbereich des Mieters gesetzt wurde. Dem Mieter obliegt sodann der Beweis, dass der Schaden nicht schuldhaft verursacht wurde.


(Frage1:) Muss ich beim Auszug renovieren oder reicht es die Wohnung besenrein zu übergeben?

(Frage2:) darf bzw. kann mein Vermieter Geld von meiner Kaution behalten für eventuelle Reparaturen?

28.06.2011 | 13:02

Antwort

von


(344)
Wessels Str. 13
49134 Wallenhorst
Tel: 05407-8575168
Web: http://www.scheidung-ohne-rosenkrieg.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe davon aus, dass es sich bei Ihnen um einen vorgedruckten Formularmietvertrag handelt.
Da Schönheitsreparaturen lt. Ihrem Mietvertrag allein nach Zeitablauf und nicht nach dem Grad der Abnutzung durchzuführen sind, handelt es sich um einen starren Fristenplan.
Eine Klausel, aufgrund derer ein Mieter verpflichtet ist, anhand eines starren Fristenplans Schönheitsreparaturen auszuführen, ist nach der
Rechtsprechung des BGH unwirksam (BGH, Urteil vom 5.4.2006, Az. VIII ZR 152/05 ).
Wenn die vertragliche Regelung über die Abwälzung der
Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist, verliert damit auch eine Klausel über die quotenmäßige Abgeltung angefangener Renovierungsintervalle die Gültigkeit (BGH, Urteil vom 5.4.2006, Az. VIII ZR 178/05 ).

Sie brauchen die Wohnung also lediglich besenrein zurückzugeben. Sie brauchen weder Schönheitsreparaturen durchzuführen noch für angefangene Renovierungsintervalle zu zahlen.

Haben Sie die Wohnung allerdings in ungewöhnlichen Farben gestaltet, so müssten Sie bei Auszug insoweit wieder den vertragsgemäßen Zustand herzustellen, da dies dann nicht mehr nur unter Schönheitsreparaturen fällt. Als Schönheitsreparaturen gelten nur Maßnahmen zu Beseitigung von Schäden, die durch vertragsgemäßen Gebrauch entstanden sind.

Ob der Vermieter Geld für eventuelle Reparaturen zurückbehalten kann, hängt davon ab, um was für Reparaturen / Schäden es sich genau handelt. Sie haften für Schaden die durch nicht vertragsgemäßen Verbrauch entstanden sind (z.B. gesprungene Glasscheiben, tiefe Kratzer oder Löcher im Boden oder in Türen, angebohrte Fensterrahmen, bunt gestrichene Wände oder Türen).
Für Schäden die durch vertragsgemäßen Gebrauch entstanden sind (also die üblichen Schäden durch das normale Abwohnen) haften Sie hingegen nicht, diese Schäden sind mit der Miete abgegolten.
Abgesehen von Kleinreparaturen nach der Kleinreparaturklausel in Ihrem Mietvertrag, diese kann der Vermieter wie vereinbart berechnen. Die Klausel ist gültig. Für Reparaturkosten, die über 150,-- DM (umgerechnet gleich 76.69 Euro) liegen, sind Sie im Rahmen dieser Klausel aber nicht zuständig, d.h. Sie bräuchten dann bei teureren Reparaturen auch nicht anteilig aufzukommen. Auch muss die Jahresobergrenze von 6 % der Jahresbruttokaltmiete vom Vermieter eingehalten werden.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrage-Funktion.

Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich auch zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail. Meine E-Mail-Adresse finden Sie
unten in der Signatur.


Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 30.06.2011 | 09:23

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